Komatrinken: Kommission kippt um

Rauschtrinker hätten die Kosten für ihre medizinische Behandlung und die Ausnüchterungszelle künftig selber bezahlen sollen. Nun hat die Gesundheitskommission des Nationalrats eine Wende vollzogen und empfiehlt ihre eigene Gesetzesvorlage zur Ablehnung.

Christian Kamm
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Bier ohne Grenze: Wer zahlt? (Bild: ky)

Bier ohne Grenze: Wer zahlt? (Bild: ky)

Der abtretende Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi muss sich ohne Abschiedsgeschenk aus dem Parlament verabschieden. Lange hatte es gut ausgesehen für die parlamentarische Initiative, mit der Bortoluzzi die Einführung des Selbstverschuldungsprinzips beim Komatrinken forderte: Wer sich spitalreif trinkt, sollte nach dem Willen des SVP-Gesundheitspolitikers selber in die Tasche greifen müssen statt auf die Krankenkasse zählen zu können. Bortoluzzis Wunsch wurde zwar von den Gesundheitskommissionen (SGK) beider Räte – aufgeschreckt von Schlagzeilen über kollektive Besäufnisse vor allem Jugendlicher – erhört. Dann aber kam der Gegenwind. Eine von der SGK des Nationalrats erarbeitete Gesetzesvorlage fiel in der Vernehmlassung klar durch. Als einziger Kanton erwärmte sich der Thurgau dafür. Unter den Parteien waren es lediglich FDP, SVP und BDP. Die meisten Interessenverbände sprachen sich gegen einen Paradigmenwechsel beim Rauschtrinken aus. Ebenso deutlich der Bundesrat.

Und was ist mit dem Rauchen?

Die Hauptargumente der Gegner: Man kann nicht in einem einzelnen Bereich einen Systemwechsel weg vom Solidaritätsprinzip vornehmen. Das wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil es nur den übermässigen Alkoholkonsum, nicht aber anderes gesundheitsschädigendes Verhalten wie etwa Rauchen oder übermässiges Essen betreffe. Darüber hinaus wurden Abgrenzungsprobleme und Rechtsstreitigkeiten befürchtet. Die SGK liess sich überzeugen: Sie empfiehlt dem Parlament nun mit zwölf zu neun Stimmen bei einer Enthaltung, nicht auf die Vorlage einzutreten.

«Eigenverantwortung stärken»

Toni Bortoluzzi kritisiert auf Anfrage den Entscheid. Ihm sei es mit seinem Anliegen nicht zuletzt um eine erzieherische Wirkung gegangen. «Ich will auch in diesem Bereich die Eigenverantwortung stärken.» Doch die SGK wolle die Probleme einmal mehr nicht angehen, sagt Bortoluzzi, sondern einfach mit Geld lösen. «Und über die Krankenkassenprämien müssen alle mitzahlen.» Nachvollziehen kann hingegen CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG) den Gesinnungswandel in der Kommission. Er habe am Anfang Verständnis gehabt für Bortoluzzis Anliegen, sagt Lohr. Komatrinken sei ein ernstes gesellschaftliches Problem. Doch nach der Vernehmlassung habe sich gezeigt, dass eine praktische Umsetzung schwierig wäre. Es sei besser, auf Prävention statt auf Symbolpolitik zu setzen.