Basel
Kohlekraft: Wer war wirklich nicht dafür?

Unklares Resultat der Abstimmung über das Kohlekraftwerk im EBM-Verwaltungsrat: Neben Regierungsrat Jörg Krähenbühl will sich auch die ehemalige SP-Landrätin Ursula Jäggi der Stimme enthalten haben.

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Peter Meschberger

Peter Meschberger

bz Basellandschaftliche Zeitung

hans-Martin Jermann

Ursula Jäggi ist es nicht sehr wohl in ihrer Haut: Die langjährige SP-Landrätin, ehemalige Landratspräsidentin und Therwiler Gemeinderätin wird derzeit oft auf ihr Engagement im Verwaltungsrat der Elektra Birseck (EBM) angesprochen. Der EBM-Verwaltungsrat hat bekanntlich den Plänen der Geschäftsleitung für eine Beteiligung an einem neuen Kohlekraftwerk im norddeutschen Brunsbüttel zugestimmt - zum Ärger von Jäggis SP, welche die Millionen-Investition in die veraltete Technologie harsch kritisiert.

Fragt sich, wie Ursula Jäggi angesichts ihrer ungemütlichen Doppelrolle abgestimmt hat. Ein Artikel der «Basler Zeitung» vom Mittwoch lässt nur einen Schluss zu: Abgesehen von einer einzigen Ausnahme sollen an der entscheidenden Sitzung Anfang Dezember 2008 alle 25 anwesenden EBM-Verwaltungsräte zugestimmt haben. Diese Ausnahme ist laut BaZ Regierungsrat Jörg Krähenbühl («Nur Krähenbühl war nicht dafür»). Der Baselbieter Energieminister, der mittlerweile sein Verwaltungsratsmandat abgegeben hat, kritisiert das Vorgehen des grössten Baselbieter Energieversorgers als «unsensibel». Zudem entspreche es nicht der Energiestrategie des Kantons.

Nur ein Fehler im Protokoll?

Ergo hat Ursula Jäggi Ja gesagt zum Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. «Doch das stimmt nicht», wehrt sich die linke Vollblutpolitikerin nun. «Ich habe mich der Stimme enthalten.» Diese Klarstellung liegt Jäggi, die in den letzten Tagen etliche Gespräche zum Kohle-Deal der EBM geführt hat, sehr am Herzen. Über das Abstimmungsverhalten der anderen Verwaltungsräte rede sie nicht: «Was diese öffentlich sagen, ist deren Sache», gibt sie zu Protokoll.

Irgendetwas stimmt da nicht: Sowohl SVP-Regierungsrat Krähenbühl als auch SP-Politikerin Jäggi sagen, sich in der Abstimmung über das Kohlekraftwerk der Stimme enthalten zu haben. Das Protokoll der besagten Verwaltungsratssitzung weist aber schwarz auf weiss nur eine Enthaltung aus, informiert Dominik Baier, Bereichsleiter Recht und Kommunikation bei der EBM sowie Protokollführer der Sitzung. Baier räumt aber ein, dass die Zahl der Enthaltungen womöglich falsch protokolliert sei: «Vielleicht habe ich am grossen Tisch auch eine Hand übersehen.» An den Verwaltungsratssitzungen der EBM werde nicht namentlich abgestimmt; zudem seien beim genannten Entscheid die befürwortenden Stimmen nicht ausgezählt worden. Für Baier ist wichtig, dass aus der Frage des Stimmverhaltens nun keine Staatsaffäre gemacht wird: «Zentral ist doch die Aussage, dass die überwältigende Mehrheit des Verwaltungsrates für das Kraftwerk war - und niemand explizit dagegen.»

Anderer SP-Politiker heisst Pläne gut

Zu dieser Mehrheit zählt - überraschend - ein anderer SP-Politiker: Der langjährige Birsfelder Gemeindepräsident Peter Meschberger. «Ich kann hinter der Investition stehen», sagt er. «Das Kraftwerk wird nach neuesten Umweltnormen und mit verbessertem Wirkungsgrad gebaut. Es ist relativ sauber.»

Für Meschberger malen die Kritiker den Teufel an die Wand: Eine Dreckschleuder sei in Deutschland mit seinen hohen Standards gar nicht mehr möglich, ist er überzeugt. «Das Problem ist doch, dass wir die Stromversorgung für die nächsten 10 bis 15 Jahre sicherstellen müssen. Der Verbrauch nimmt ständig zu.» Ihm sei ein solches modernes Kohlekraftwerk jedenfalls lieber als ein neues Atomkraftwerk.

Soweit will Jäggi nicht gehen. Die Politikerin, die im Landrat selten um ein pointiertes Votum verlegen war, ringt in der Frage der Kohlekraft sichtlich um eine Haltung: «Jetzt muss doch grundlegend über Sinn solcher Projekte diskutiert werden.» Dabei müssten unterschiedliche Meinungen Platz haben - auch in ihrer Partei.

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