Knatsch um Familien-Initiative

Reisst die CVP-Initiative ein 3,3- und nicht nur ein 1-Milliarden-Franken-Loch in die Kasse der öffentlichen Hand? Nationalrat Louis Schelbert fordert von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Klarheit.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
CVP Präsident Christophe Darbellay redet mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie soll nun Antworten zu den Kosten der Familien-Initiative liefern. (Bild: ky/Peter Schneider)

CVP Präsident Christophe Darbellay redet mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie soll nun Antworten zu den Kosten der Familien-Initiative liefern. (Bild: ky/Peter Schneider)

Bei einer Annahme der CVP-Initiative für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen verliert der Fiskus eine Milliarde Franken: Mit dieser Summe operiert der Bundesrat. Einen Monat vor der Abstimmung bringt das aus Grüne, SP, GLP, BDP und FDP bestehende Nein-Komitee eine viel höhere Zahl ins Spiel. Dem Staat würden 3,3 und nicht nur eine Milliarde Franken durch die Lappen gehen, teilte es gestern mit.

Weniger Lohn, höhere Zulagen

Die SP warnte schon länger, dass «findige Arbeitgeber» die Familienzulagen ihrer Mitarbeiter zulasten des eigentlichen Lohns massiv erhöhen und ihnen somit einen möglichst hohen steuerfreien Lohnanteil gewähren könnten. Letzte Woche hat Matthias Leitner, Kampagnenleiter der FDP, nachgerechnet. Heute werden jährlich rund 5,4 Milliarden Franken Familienzulagen ausbezahlt. Die Arbeitgeber haben grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Betrag zu verdoppeln. Ergo würden Bund, Kantone und Gemeinden nochmals eine Milliarde Franken Steuereinnahmen verlieren. Mit dem Konstrukt «weniger Lohn, mehr Familienzulagen» würde gleichzeitig die Lohnsumme sinken, auf der Beiträge an die Sozialversicherungen wie AHV, IV oder die Arbeitslosenversicherung erhoben werden. Bei den Sozialversicherungen entstünde so eine zusätzliche Einnahmeneinbusse von 1,3 Milliarden Franken.

Leitners Zahlenspiele basieren auf der Annahme, dass alle Arbeitnehmer nach einem Ja zu diesem Mittel greifen. Damit 3,3 Milliarden Einnahmenausfälle resultieren, müsste also, um mit den Sozialdemokraten zu sprechen, das ganze Land von diesem «Schlupfloch» Gebrauch machen. Die CVP reagierte verärgert auf die «Rechenphantasien», über welche die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Die Initiativgegner würden die Arbeitnehmer wohl für dumm halten, teilte die Partei mit. Die CVP fragt sich, wer seine soziale Sicherheit torpedieren wolle, denn: «Mit einem tieferen Lohn würden zukünftige AHV- und BVG-Renten tiefer ausfallen, da die Beiträge an die 1. und 2. Säule auf der Basis des tieferen Lohns einbezahlt werden», sagt CVP-Pressesprecher Thomas Jauch. Ausserdem widerspreche der «Phantasie-Deal» dem verfassungsmässigen Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und falls die Arbeitgeber tatsächlich mehr Zulagen auszahlen würden, dann würden sie das lohnunabhängig tun, um im Wettbewerb um gut qualifizierte Mitarbeiter zu punkten.

Falscher Anreiz

Für Ruedi Noser steht hingegen fest, dass die CVP-Initiative für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen falschen Anreiz schafft. Der Zürcher FDP-Nationalrat ist Chef einer IT-Firma mit 500 Angestellten und sagt: «Dass die Arbeitnehmer bei Annahme der CVP-Initiative mehr Familienzulagen verlangen werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»

Mit den vorexerzierten Mathematikübungen wird sich heute auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) befassen müssen. Der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert wird an der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den Antrag stellen, der Bundesrat solle die Angaben so schnell wie möglich überprüfen und dazu einen Bericht erstellen. Viel Zeit haben Widmer-Schlumpf und die involvierten Stellen nicht. Am 8. März ist Abstimmung. Schelbert pocht darauf, dass die Bevölkerung «in Kenntnis der Sache» entscheiden kann. Der Luzerner Nationalrat glaubt zwar nicht, dass sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Familienzulagen erhöhen und den Lohn senken würden. Er gibt aber zu bedenken: «Alle, die Steuern umgehen, tragen zu Einnahmeausfällen beim Staat bei.»

Aktuelle Nachrichten