Laut dem neuen Wahlbarometer schadet die Klimastreiterei der FDP

Der Höhenflug der FDP erleidet einen herben Dämpfer: Sie verliert laut Wahlbarometer an Wähleranteil. Schuld sei die Diskussion um die Positionierung der Partei in der Klimafrage, sagen Politologen.

Maja Briner
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FDP-Chefin Petra Gössi: «Wir sind richtig unterwegs.» (Bild: Peter Schneider/Keystone (Langenthal, 24. Mai 2019))

FDP-Chefin Petra Gössi: «Wir sind richtig unterwegs.» (Bild: Peter Schneider/Keystone (Langenthal, 24. Mai 2019))

Es sollte ein Befreiungsschlag sein, eine Antwort auf die grüne Welle, die seit den Klimastreiks durchs Land rollt: FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte im Februar in einem Interview eine Kurskorrektur bei der Klimapolitik an – und stiess parteiintern einige vor den Kopf. Bei den Wählern überzeugt die Partei damit auch nicht, im Gegenteil: Die FDP hat seither an Boden verloren. Beim SRG-Wahlbarometer Anfang Februar – vor Gössis Ankündigung – kam die FDP auf 17,4 Prozent Wähleranteil. Aktuell sind es laut Umfrage nur noch 16,2 Prozent. Das ist weniger als bei den nationalen Wahlen vor vier Jahren.

Der Rückgang gegenüber 2015 ist zwar minim, trifft die Partei aber umso härter, weil sie lange auf Siegeskurs war. Sie gewann in den kantonalen Wahlen stets dazu, die Umfragewerte kletterten in die Höhe – die FDP war die grosse Gewinnerin. Doch dann kamen die Klima-Streiks und der Versuch der Parteispitze, darauf zu reagieren. Bereits bei den Wahlen in den Kantonen Zürich und Luzern diesen Frühling erlitt die FDP Verluste.

FDP-Präsidentin verteidigt Vorgehen

Das SRG-Wahlbarometer ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Höhenflug der Partei zumindest vorübergehend vorbei ist. Das erklärte Ziel, im Herbst die SP zu überholen, rückt in weite Ferne. Die Politologen der Forschungsstelle sotomo, die das Wahlbarometer erstellt haben, nennen in ihrem Bericht einen Grund für die jüngste freisinnige Baisse: «Die Debatten zur Positionierung der Partei in der Klimafrage haben sich negativ auf ihren Formstand ausgewirkt.»

Parteipräsidentin Petra Gössi verteidigt ihr Vorgehen. Das Barometer zeige auch, dass die FDP Handlungsbedarf bei der Klimapolitik habe, und dass die anderen bürgerlichen Parteien noch viel stärker verloren haben, gibt sie zu bedenken. «Wir sind also richtig unterwegs», so Gössi. Punkten kann die FDP mit dem Klima-Thema indes kaum: Für ihre Wähler sind vorab andere Themen relevant dafür, dass sie der Partei ihre Stimme geben. Etwa die Beziehungen zur EU und die Altersvorsorge. Kritiker monieren deshalb hinter vorgehaltener Hand, es sei falsch gewesen, auf die Klima-Debatte aufzuspringen. Petra Gössi widerspricht: Den Menschen sei die Umwelt- und Klimathematik sehr wichtig geworden. «Dies muss die Politik aufnehmen – wer das ignoriert, verliert», sagt sie.

Verärgerte auf beiden Seiten?

Für ihr Positionspapier zur Klimapolitik hat die FDP diesen Frühling eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Mit diesem Schritt hatte Gössi jenen das Heft aus der Hand genommen, die in der Klima-Politik im Parlament den Ton angaben, allen voran den Nationalräten Christian Wasserfallen und Peter Schilliger, die sich beide gegen neue Steuern oder Verbote aussprechen. Anders die Parteibasis: In der Umfrage befürwortete diese etwa eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe und Flugtickets.

Schilliger hält es für richtig, dass die Partei ihre Basis befragt hat. «Die Klima-Debatte findet statt, das kann man nicht einfach ausblenden», sagt der Luzerner. Nun gehe es darum, einen guten Abschluss der Diskussion zu finden: «Dann können wir wieder zulegen.» Auch Wasserfallen sagt: «Wir haben nun die Chance, an der Delegiertenversammlung eine gemeinsame Basis in der Klimapolitik zu finden.» In welche Richtung es gehen soll, ist für ihn klar: «Wir können in der Klimapolitik nicht Verbote, Steuern und Abgaben fordern. Es braucht freisinnige Lösungen.»

Tatsächlich ist das Positionspapier, wie es den Delegierten in zwei Wochen vorgelegt wird, wieder mehr nach dem Gusto der rechten FDPler: Von Flugticketabgaben ist etwa keine Rede mehr. Damit besteht jedoch wiederum die Gefahr, den «grüneren» Teil der FDP-Wähler zu verärgern.