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Kommentar

Klimaschutz ohne Ziel, das geht nicht

Der Nationalrat macht es sich beim CO2-Gesetz zu einfach. Er will die Schweizer Klimapolitik exportieren. Doch der Klimaschutz geht uns alle an. Nun muss der Ständerat das Ruder rumreissen.
Dominic Wirth
Dominic Wirth, Inlandredaktor

Dominic Wirth, Inlandredaktor

Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat mit dem neuem CO2-Gesetz allzu grosse Bäume ausreissen wollte. Andere europäische Staaten sind in Sachen Klimapolitik um einiges fortschrittlicher. Doch jetzt haben im Nationalrat auch noch die FDP und die SVP ihre Muskeln spielen lassen. Und das CO2-Gesetz ganz schön in die Mangel genommen. Das Reduktionsziel im Inland, den zentralen Baustein der Vorlage, haben die Rechten kurzerhand gestrichen.

Die Botschaft ist fatal, denn die schweizerische Klimapolitik soll damit vor allem an einem Ort stattfinden: im Ausland. Uns geht das alles nichts an, das schwingt im Subtext mit. Dabei ist es gerade umgekehrt. Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders betroffen. Und sie wäre mit ihrer innovativen Wirtschaft auch gut dafür aufgestellt, bei der Suche nach Wegen in eine Zukunft ohne Treibhausgasemissionen voranzugehen. Damit liesse sich sogar Geld verdienen. Doch diese Chance sehen FDP und SVP, die sich gerne als Parteien der Wirtschaft geben, nicht. Sie sehen nur Risiken. Und machen sich für Kompensationen im Ausland stark, diesen Ablasshandel der Klimapolitik, dessen Wirkung auch noch völlig unklar ist. Doch so richtig scheint die beiden Parteien das nicht zu kümmern: Sie wollen im Gegensatz zum Bundesrat keine Schweizer Qualitätskontrolle. Sondern sind für einmal dafür, sich ganz internationalen Regeln unterzuordnen, nämlich dem UNO-Regelwerk.

Noch ist das letzte Wort zum Glück nicht gesprochen. Der Ständerat muss eingreifen und ein Inlandziel durchsetzen. Denn die Schweizer Klimapolitik braucht nach den gestrigen Entscheiden wieder Boden unter den Füssen. Seite 5

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