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Rote Töne an Klima-Demo – SVP-Nationalrat Köppel: «Gegen diesen Wahnsinn werde ich ankämpfen»

Bürgerliche kritisieren, dass sich unter die Klimaaktivisten Vertreter von kommunistischen und sozialistischen Ideen mischen. In Zürich haben Linksaussen Banken ins Visier genommen und auf UBS-Türen Hände mit blutroter Farbe angebracht.
Othmar von Matt
Klimastreiker sind wegen linker Parolen und Aktionen nicht beunruhigt. Zensur werde es deshalb nicht geben, heisst es. (Bild: sozialismus.ch)

Klimastreiker sind wegen linker Parolen und Aktionen nicht beunruhigt. Zensur werde es deshalb nicht geben, heisst es. (Bild: sozialismus.ch)

Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden» steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für Sozialismus (BFS), die das Bild auch ver­twitterte. Das bestätigen Insider.

Die BFS wurde im März 2002 gegründet, auf dem Höhepunkt der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie zählte 2006 über 150 Mitglieder, wie Frank Nitzsche in der Dissertation «Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras» zur Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz schreibt. Heute hat die Bewegung neben dem Standort Zürich Ableger in Basel, der Westschweiz und auch im Tessin. Sie hat trotzkistische Wurzeln, ihre älteren Mitglieder gehörten der Revolutionären Marxistischen Liga an.

«Blut an den Händen»

Das Kapitalismus-Banner blieb am Samstag nicht die einzige Aktion der Bewegung für den Sozialismus. Sie sorgte an der Zürcher Bahnhofstrasse auch für eine Aktion gegen die UBS. Ein Video, das die BFS verbreitete, zeigt Aktivisten, die ihre Hände in weissen Plastikhandschuhen rot färben und an einer UBS-Türe Abdrücke hinterlassen. «Blut an den Händen», heisst der Titel des Flyers, den die BFS online stellte. «Die Rolle des Schweizer Finanzplatzes bleibt im Zusammenhang mit der Zerstörung der Umwelt gerne unerwähnt», steht darin.

«Viele Menschen erkennen (noch) nicht, wie die Banken und Versicherungsunternehmen mit ihren Investitionen den Treibhausgas-Ausstoss weiter vorantreiben.» Man wolle nun die Aufmerksamkeit auf die «Klima­killer» lenken. «Dem Schweizer Finanzplatz klebt Blut an den Händen», steht auf dem Flyer, «und es ist Zeit, die ausbeuterische und schädliche Investitionspraxis der Banken zu bekämpfen!»

Das Flugblatt endet mit einer Aufforderung: «Banken enteignen!» Bei Bürgerlichen stossen die Aktionen auf Kritik. «Das im Nationalrat leider versenkte CO2-Gesetz ist eine Massnahme gegen den Klimawandel», schreibt Marianne Binder zum Plakat, Präsidentin der CVP Aargau und Ständeratskandidatin.

«Es gibt weitere wirkungs­volle Massnahmen, die weltweit greifen könnten. Der Sozialismus gehört definitiv nicht dazu.»

Aufpassen, dass man nicht instrumentalisiert wird

CVP-Präsident Gerhard Pfister retweetete Binders Aussagen. Binder äusserte sich auch zur Farbattacke auf die UBS: «Ökosozialismus ist, wenn die ‹Arbeiterklasse› am Montag stundenlang die mit Chemie kontaminierten Scheiben abkratzen darf. Sie wird es euch sicher danken.» Zu CH Media sagt sie:

«Die Klimabewegung der Schüler will den Planeten retten und hat damit die Politik aufgemischt. Jetzt muss sie aber aufpassen, dass sie nicht für ganz andere Interessen instrumentalisiert wird. Das wäre schade.»

Auch SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel meldete sich auf Twitter:

Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage ­offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation.

«Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.»

Zur UBS-Farbattacke sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht die Existenz von Millionen Menschen. Ich begrüsse es, dass Aktivisten auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.»

Und was sagt die Bewegung für den Sozialismus? Sie wolle mit den Aktionen aufzeigen, «dass Protest durchaus auch frech, kämpferisch und unbequem sein kann, ja angesichts der drohenden Klimakatastrophe sein muss», sagt Sprecher Philipp Gebhardt. Die Grossbanken CS und UBS hätten 2017 schliesslich einen CO2-Ausstoss von 93,9 Millionen Tonnen zu verantworten, alleine über die Finanzierung «der 47 grössten «Klimakiller-Unternehmen». Die Grossbanken verursachten mit ihren Investitionen einen doppelt so hohen CO2-Ausstoss wie die restliche Schweiz.»

Die Bewegung für den Sozialismus plant weitere Aktionen. Das bestätigt Gebhardt: «Die Appelle an die Politiker reichen ­offensichtlich nicht aus. Deshalb werden wir am weltweiten Klimastreiktag vom 24. Mai weitere Aktionen von zivilem Ungehorsam organisieren.»

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