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Klimapolitik: Die SP fühlt sich in ihren historischen Leistungen verkannt

Die SP liegt im Umweltrating nur hauchdünn hinter den Grünen – und vor den Grünliberalen. Mit Buchautor Roger Nordmann hat sie auch den heimlichen Klimastar. Und doch scheinen nur Grüne und GLP von der Klimadebatte zu profitieren.
Othmar von Matt
Rund 100000 Personen waren vor einer Woche in Bern an der Klimademo. Davon profitieren vor allem die Parteien mit dem «grün» im Namen: Grüne und GLP. (Bild: Keystone)

Rund 100000 Personen waren vor einer Woche in Bern an der Klimademo. Davon profitieren vor allem die Parteien mit dem «grün» im Namen: Grüne und GLP. (Bild: Keystone)

Youtuber Rezo erschütterte vor der Europawahl Deutschland mit einem Video von 54:18 Minuten Länge, in der er die «Zerstörung der CDU» ankündigte. Politiker Roger Nordmann macht nun in einem Youtube-Video das Gegenteil. Er baut auf: den «Marshallplan» der SP für das Klima und die Solarenergie» - in 76:19 Minuten.

Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, ist der heimliche politische Star der Klimadebatte. Er ist Autor des Buches «Sonne für den Klimaschutz». 32 Vorträge hielt er in den letzten Monaten, etwa vor den Kadermitarbeitenden der Energiekonzerne Axpo und BKW. Er will den Strom, welchen die Schweiz mit dem Ausstieg aus fossilen Energien und aus den AKW benötigt, mit Solaranlagen decken. Mit jährlichen Investitionen von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Nordmann ist ein begehrter Experte. Und die SP liegt im Umweltrating von WWF, Greenpeace, Pro Natura und VCS mit 97 Prozent Zustimmung zu Umweltfragen nur hauchdünn hinter den Grünen (98,4), aber noch vor der GLP (91,1). Doch das hilft der SP nicht. Sie droht im Wettstreit um Klimawähler zu verlieren: je nach Umfrage 0,1 (SRG) oder 0,8 Wählerprozent (Tamedia).

Rund 100000 Personen nahmen vor einer Woche an der Klimademo in Bern teil. Davon profitieren die Parteien mit dem «grün» im Namen: Grüne und Grünliberale. Sie sind strahlende Umfragesieger. Die Grünen legen wahlweise um 3,1 (Tamedia) oder 3,4 Prozent (SRG) zu, die GLP um 2,3 (SRG) oder 2,6 Prozent (Tamedia). Grüne (0,9 Prozent) und GLP (0,8 Prozent) saugen sogar Wähler bei der SP ab. Das zeigt die Analyse des SRG-Wahlbarometers von Sotomo.

Die Parteispitzen bemühen sich um Gelassenheit

Diese Ausgangslage sorgt für eine gewisse Nervosität im linksgrünen Lager. Nach aussen hin bemühen sich die Parteispitzen um Gelassenheit. «Die Grünen sind nicht Konkurrenten, sondern Partner von uns», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es ist zentral, dass wir bei den Wahlen gemeinsam wachsen. Wir wollen die rechte Mehrheit brechen. Die Vorzeichen stehen gut.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz gibt sich selbstbewusst: «Wir Grünen wollen diese Klimawahl gewinnen und das Parlament ökologischer und sozialer machen. Die Umfragen zeigen, dass die Stärkung der Grünen nicht auf Kosten der SP geht.»

Hinter vorgehaltener Hand ist aber bei den Genossen Irritation spürbar. «Die SP macht eigentlich die Umweltpolitik», sagen SP-Parlamentarier. Und: «Die SP hat eine gesamtheitlichere Umweltsicht als die Grünen.»

Eric Nussbaumer (SP), einer der profiliertesten Energiepolitiker, hält fest: «Die konzeptionelle Arbeit leistet vor allem die SP – weil wir als grosse links-grüne Volkspartei personell gut dotiert sind und die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen können.»

Unzufrieden sind die Genossen vor allem mit den Medien. Diese rücken weitgehend Grüne und GLP ins Zentrum der Klimadebatte. Nun entdecke auch die SP das Klima, vermeldeten etwa «Tages-Anzeiger» und SRF, als die Partei im Juli ihren Klima-Marshallplan präsentierte.

«Ein Leistungsausweis von historischer Dimension»

Darüber nervt sich Jacqueline Badran. «Die SP hat in der Umwelt- und Klimapolitik einen Leistungsausweis von historischer Dimension», sagt die SP-Nationalrätin, die lange in der Umweltkommission sass. «In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser allerdings komplett ausser Acht gelassen.»

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die SP spielte in den letzten Jahrzehnten in der Tat eine wichtige Rolle in der Umweltdebatte. Zentral dafür war Helmut Hubacher, zwischen 1975 und 1990 SP-Präsident. Er integrierte die ökologische Frage in die SP. «Das ist der Grund, weshalb heute sehr viel umweltpolitische Kompetenz in der SP beheimatet ist», sagt Nussbaumer.

Bis weit in die 1970er Jahre hinein war die SP aber eine Verfechterin von Atomkraftwerken – und sie stellte mit Willi Ritschard von 1974-79 den Energieminister. Der geplante Bau des AKW Kaiseraugst spaltete die Partei. Als das Gelände besetzt wurde, erwog der Bundesrat einen Militäreinsatz.

«Ritschard sagte mir persönlich, er werde in diesem Fall als Bundesrat sofort zurücktreten», erzählt Hubacher, heute 93 Jahre alt. «Ritschard führte auch ein Gespräch mit den Besetzern.» Das habe letztlich zum Ende von Kaiseraugst geführt. Hubacher: «Die SP hat Kaiseraugst schon am Parteitag von 1978 beerdigt.» Realpolitisch war das erst 1988 der Fall.

Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990, und Willi Ritschard, SP-Bundesrat von 1974 bis 1983. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990, und Willi Ritschard, SP-Bundesrat von 1974 bis 1983. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

Den wissenschaftlichen Grundstein für eine Energiewende hatte der spätere Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber mit dem Buch «Wege aus der Energiefalle» 1979 gelegt. Es war das Jahr, als mit Daniel Brélaz (VD) der erste Grüne in den Nationalrat kam. 1983 kam die Föderation der grünen Parteien zustande, eine nationale Partei, die 1986 in Grüne Partei der Schweiz (GPS) umbenannt wurde.

In den 1970er Jahren habe es in allen Parteien «umweltbewusste und atomkritische Politiker» gegeben, sagt der grüne Ständerat Robert Cramer (GE). Sie waren aber in ihren Parteien in der Minderheit. Die Wirtschaftsverbände hatten das Sagen bei den Bürgerlichen, die Gewerkschaften dominierten die Debatte bei der SP. In Genf seien die Gewerkschaften noch Ende der 1970er Jahre mit einem Pro-AKW-Wagen an der Spitze des 1.-Mai-Umzugs gefahren, erzählt Cramer. «Deshalb war es notwendig, die grüne Partei zu gründen.»

Die 1990er Jahre waren von wirtschaftlichen Problemen geprägt. Ein markanter Aufschwung der Grünen folgte 2003 (7,3 Wählerprozent) und 2007 (9,6), obwohl sich 2004 die Grünliberalen abgespaltet hatten. Die nationale GLP, 2007 gegründet, kam 2011 auf 5,4 Wählerprozente. Ihr Ziel: Die wirtschafts-liberal-ökologischen Kräfte im rechten Lager abzuholen, wie Nationalrat Martin Bäumle sagt.

Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 brach ein neues energiepolitisches Zeitalter an. Sie leitete die Energiewende der Schweiz ein mit dem schrittweisen Atomausstieg. Sowohl die SP wie die Grünen beanspruchen ihn für sich. Die SP-Nationalräte Nordmann und Nussbaumer brachten den atomkritischen CVP-Politiker Roberto Schmidt dazu, am 14. April 2011 die Motion «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» einzureichen. Sie wussten: Der Absender war entscheidend, wollten sie diese Forderung im Parlament durchbringen. Schmidt gehörte der Partei von Energieministerin Doris Leuthard an.

Die Grünen reichten 2012 ihre Atomausstiegsinitiative ein. Sie wurde zwar 2016 von der Bevölkerung abgelehnt. «Sie hat aber den Weg für die Energiestrategie 2050 als Gegenvorschlag zur Initiative geebnet», ist Grünen-Präsidentin Regula Rytz überzeugt. «Dieser wäre sonst nach dem Rechtsrutsch von 2015 versenkt worden.» 2017 sagte die Bevölkerung Ja zur Energiestrategie. Und ab Ende 2018 entwickelte sich die Klimapolitik zum Hauptthema der Wahlen 2019.

Rytz: «Wir machen die umfassendste Analyse»

Was aber unterscheidet Grüne, SP und GLP? «Wir denken weiter, machen die umfassendste Analyse», sagt Grünen-Präsidentin Rytz. «Wir wollen die Wachstumszwänge überwinden und die Wirtschaft zu einer globalen Kreislaufwirtschaft umbauen. Damit entkoppeln wir Wohlstand von der Naturzerstörung.» Eine Kritik äussert Rytz gegenüber der SP doch. «Es ist schade, dass sie bei der Fair-Food-Initiative nur halbherzig mitmachte», sagt sie. «Einzelne Exponenten wie Ruedi Strahm oder Anita Fetz bekämpften sie sogar aktiv.» Die Initiative wollte die Nachhaltigkeit beim Import von Nahrungsmitteln verbessern.

Die SP setzt im Gegensatz zu den Grünen auf Wachstum. «Wir verknüpfen die soziale und ökologische Frage», sagt SP-Präsident Levrat. «Klimapolitik kann nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden, sondern nur mit ihr.» Der «Marshallplan» zeige dies: «Wird die Energiewende primär über die Bundessteuer finanziert, profitieren die tiefen und mittleren Einkommen auch finanziell von der Energiewende.»

Und wo stehen die Grünliberalen? Sie setzen auf Lenkungsabgaben und Technologie. «Jede Partei hat ein Alleinstellungsmerkmal», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. «Bei uns ist es die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft.» In der Umweltpolitik sei die GLP «bei den Zielen oft deckungsgleich mit SP und Grünen», sagt er. «Die Umsetzung wollen wir aber gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen. Die SP und Grünen setzen auf die volle Abhängigkeit des Staates.»

Auch die Grünen haben eine Klima-Koryphäe: Bastien Girod. Der Umweltwissenschaftler ist Privatdozent an der ETH Zürich. Auch er schrieb ein Buch: «Green Change. Strategien zur Glücksmaximierung.»

Wahlen als Belastung für die Zusammenarbeit

«Wahlen sind eine Belastung für die Zusammenarbeit», sagt Girod. Er spüre, «dass gewisse Sticheleien vorhanden» seien. «Darauf möchte ich aber nicht eingehen. Das Einzige was zählt, sind die Erwartungen der Jugendlichen, die von uns Taten sehen wollen.» Der SP spricht er ein Lob aus: «Sie leistet wertvolle Mithilfe beim Klimaschutz. Das ist nicht selbstverständlich, sieht man die Umweltpositionen der Sozialdemokratie in europäischen Ländern.»

Weniger wärmere Worte hat er zur GLP. «Auch sie engagiert sich», sagt er. «In ihrer Strategie ‹Cool down› hat es interessante Vorschläge, die sich oft mit unseren decken.» Aufpassen müsse die GLP bei den Lenkungsabgaben: «Es dürfen keine sozialen Konflikte entstehen. Hier fehlen der GLP die Sensibilitäten.» Noch deutlicher wird SP-Chef Levrat: «In der Klimafrage arbeiten wir gut mit der GLP zusammen. In der Finanzpolitik aber ist sie rechts, in der Sozialpolitik ultrarechts. Das muss man klar benennen.»

Das lässt Martin Bäumle so nicht auf sich sitzen. «SP-Präsident Levrat interessiert sich primär für linke Machtpolitik», sagt der GLP-Gründer. «Er muss sich deshalb auch nicht wundern, wenn die SP mit ihrer Umwelt- und Klimapolitik in der Öffentlichkeit weniger durchdringt.»

Jede der drei Parteien aus dem links-grünen Spektrum hat ein eigenes Klima-Konzept:

1. Das Manifest der «Grünen»

Regula Rytz, Grünen-Präsidentin. (Bild: Keystone)

Regula Rytz, Grünen-Präsidentin. (Bild: Keystone)

Netto Null bis wann? Die Schweiz als wohlhabendes Land dürfe nicht bis 2050 warten, um ihre Emissionen auf netto Null zu senken, schreiben die Grünen. Sie wollen bis 2030 klimaneutral werden. Möglich machen sollen das zu 60 Prozent Massnahmen im Inland und zu 40 Prozent qualitativ hochstehende Investitionen im Ausland. Deshalb nehmen die Grünen die Banken in die Pflicht. Finanzinstitute müssten ihre Investitionen in klimafeindliche Anlagen transparent deklarieren und senken, sonst werde eine CO2-Abgabe eingeführt. Die Nationalbank müsse den verfassungsmässigen Auftrag zur Nachhaltigkeit ihrer Geschäfte berücksichtigen. Für die Grünen ist klar: Der Klimanotstand erfordert ein höheres Tempo. Die Beratungen des CO2-Gesetzes müssten im Sommer 2020 abgeschlossen sein. Konkret schlagen die Grünen ein ganzes Massnahmenpaket vor, um netto Null bis 2030 zu erreichen. Zum Beispiel eine CO2-Bremse analog zur Ausgabenbremse. Auch sollen, neue Gesetze auf ihre CO2-Bilanz geprüft werden. Und ab 2030 sollen keine neuen fossilen Anlagen und Fahrzeuge mehr in den Verkehr gebracht werden.

Massnahmen: Die Grünen wollen in der kommenden Legislatur die Kreislaufwirtschaft fördern. Die Verschwendung von knappen Ressourcen und die Produktion von Abfall und Altlasten sollen vermieden, der Wohlstand von der Umweltzerstörung entkoppelt werden. Die Grünen werden einen zweiten Anlauf für den Gegenvorschlag «Grüne Wirtschaft» im Parlament nehmen.

Einschätzung: Die Grünen gehen am weitesten von allen Parteien. Sie wollen netto Null bis 2030 und streben nichts weniger an als einen Umbau der Wirtschaft.

2. Der «Marshallplan» der SP

Christian Levrat, SP-Präsident. (Bild: Keystone)

Christian Levrat, SP-Präsident. (Bild: Keystone)

Netto Null bis wann? Der Klima-«Marshall»-Plan» der SP verfolgt ein grundlegendes Ziel: Die Schweiz soll die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf Null herunterbringen. Dabei will die SP, dass sich die Schweiz bis 2045 auf ihrem Boden komplett von fossilen Energieträgern verabschiedet. Das Tempo bei Gebäudesanierungen soll vervierfacht und bei der Installation von Photovoltaikanlagen versechsfacht werden, um die Elektrifizierung von Mobilität, Gebäuden und Industrie voranzubringen. Parallel dazu fordert die SP den Abschied vom Konzept des «Ablasshandels». Emissions-Reduktionen sollen nicht mehr im Ausland gekauft werden können, um Emissionen im Inland weniger stark senken zu müssen. Ab sofort sollen Emissionen im Inland linear und in allen Bereichen reduziert werden. Die SP will zudem die Finanzflüsse des Bankenplatzes in fossile Energien trockenlegen.

Massnahmen: Der «Marshall»-Plan sieht 40 konkrete Massnahmen vor, darunter einen massiven Ausbau der Solarstromproduktion. Um den Öl-Ausstieg und den Wegfall des Atomstroms zu kompensieren, braucht es jährlich 45 Terawattstunden zusätzlichen Strom. Dank Investitionsimpulsen von fast drei Milliarden Franken aus dem Bundesbudget sollen doppelt so viele private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz ausgelöst werden. So soll das gesamte öffentliche und private Investitionsvolumen von aktuell jährlich rund drei Milliarden auf zwölf Milliarden steigen. Zudem will die SP eine eidgenössische Klimainvestitionsbank gründen, die «Climat Bonds» ausgibt.

Einschätzung: Die SP will netto Null 2050 im Gleichschritt mit der offiziellen Schweiz erreichen. Dafür hat sie ein ambitiöses Investitionsprogramm präsentiert.

3. «Cool down 2040» der Grünliberalen

Jürg Grossen, GLP-Präsident. (Bild: Keystone)

Jürg Grossen, GLP-Präsident. (Bild: Keystone)

Netto Null bis wann? Die Grünliberalen wollen, dass die Schweiz bis 2040 klimaneutral wird. Studien zeigten, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnten. Mit zusätzlichen Massnahmen vor allem in der Forst- und Landwirtschaft könne das Ziel netto Null bis 2040 erreicht werden.

Massnahmen: Die Schweiz müsse international eine Vorreiterrolle einnehmen in Sachen Klimaschutz, schreibt die GLP. Internationale Kooperation sei dafür zentral. Gelinge dies, entstehe eine starke Exportbranche. Mit gezielten Investitionen in den Forschungsplatz Schweiz und dem vollständigen Marktzugang nach Europa werde die Schweiz Nummer eins für saubere Technologien. Quartiere und Gebäude sollen zu intelligenten Kraftwerken werden. Und auf der Strasse sollen bis 2040 sämtliche Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien unterwegs sein. Dafür will die GLP die Vorgaben für den Import und die Zulassung von Personenwagen schrittweise verschärfen. Die GLP setzt zudem auf Lenkungsabgaben jeder Art. Es soll eine umfassende Klimaabgabe auf fossile Energieträger geschaffen werden. Klimarückzahlung sollen klimafreundliches Verhalten belohnen. Die GLP will Klimaabgaben auf Treibstoffen, auf landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen und auf fluorierten Treibhausgasen. Sie fordert zudem eine Dreckstromabgabe auf fossilen Strom und Atomstrom.

Einschätzung: Die Strategie der GLP basiert auf dem Zweiklang Technologie/Lenkungsabgaben. Trotz teilweiser Rückzahlung dürften die vielen Lenkungsmassnahmen das Leben verteuern. Die GLP sieht sie aber als Verhandlungsmasse in künftigen politischen Diskussionen.

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