Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Kleine Verwahrung mit langer Wirkung: Nur jeder Zehnte kommt frei

Eigentlich sollte die Therapie befristet sein, doch meistens wird sie verlängert. Weshalb das viel kostet, aber wenig nützt.
Andreas Maurer
Die neue Kriseninterventionsabteilung im Gefängnis Limmattal in Dietikon. (Bild: David Egger)

Die neue Kriseninterventionsabteilung im Gefängnis Limmattal in Dietikon. (Bild: David Egger)

Der Serienstraftäter Brian K. alias Carlos wurde diese Woche nicht wie vom Staatsanwalt beantragt zu einer ordentlichen Verwahrung verurteilt, sondern nur zu einer kleinen Verwahrung. Eine kleine Massnahme also? Sie dauert länger, als man denkt.

Juristen sprechen von einer 59er-Massnahme in Anlehnung an den entsprechenden Strafgesetzartikel. Es ist eine stationäre Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen.

Eine kleine Verwahrung bedeutet, dass der Täter im Gefängnis oder in einer Klinik therapiert wird. Im Fall von Brian K. muss es eine geschlossene Anstalt sein. Die Massnahme wird zusätzlich zur Strafe verhängt und hat nicht das Ziel, den Täter zu bestrafen, sondern die Gesellschaft zu schützen.

Grundsätzlich kann sie endlos lange dauern. Erst wenn sie ihr Ziel erreicht hat oder gescheitert ist, wird sie aufgehoben. Dies wird jedes Jahr überprüft. Eigentlich sollte die Massnahme gemäss Gesetz spätestens nach fünf Jahren abgeschlossen sein.

Doch in der Praxis wird die Therapie fast nie aufgehoben. Die Behörden verlängern sie regelmässig in der Hoffnung, der Erfolg möge irgendwann doch noch eintreten. Das führt dazu, dass ein Täter nur selten aus einer kleinen Verwahrung frei kommt.

Grosser Unterschied zwischen Strafen und Massnahmen

Was das in Zahlen bedeutet, haben Thomas Freytag, Rechtswissenschafter und ehemaliger Vorsteher der Berner Bewährungs- und Vollzugsdienste, und die Doktorandin Aimée Zermatten erhoben. Für eine Studie, die sie dieses Jahr publiziert haben, trugen sie die Angaben aus allen Kantonen zusammen.

Die Resultate: Nur elf Prozent der in einer kleinen Verwahrung Platzierten kommen bei der jährlichen Überprüfung frei. Bei einer ordentlichen Verwahrung ist die Quote noch tiefer. Sie beträgt zwei Prozent. In der Praxis hat sich die ordentliche Verwahrung damit der lebenslänglichen Verwahrung angenähert, die vom Bundesgericht bisher stets aufgehoben worden ist.

Die Entlassungsquoten aus den beiden Massnahmenformen sind tief, wenn man sie mit den vorzeitigen, bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug vergleicht. Wer nur eine Freiheitsstrafe absitzt, kommt in der Regel frühzeitig frei. Nach zwei Dritteln der Strafdauer wird eine Entlassung geprüft und meistens gutgeheissen. Wer sich in Haft gut benimmt, wird entlassen. In 73 Prozent der Fälle wird dies so gehandhabt, wie die Studie zeigt. Wer sich in Freiheit bewährt, muss danach nicht mehr hinter Gitter.

Die Umkehr der Beweisführung bei der Risikoeinschätzung

Der Grund für den grossen Unterschied zwischen den bedingten Entlassungen aus dem Straf- und aus dem Massnahmenvollzug liegt bei der Risikobeurteilung. Bei der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe darf die Prognose nicht negativ sein. Das heisst, es dürfen keine Hinweise vorliegen, dass der Täter in Zukunft weitere Verbrechen begehen könnte.

Bei der Entlassung aus einer Massnahme hingegen muss die Prognose positiv sein. Das heisst, es müssen Hinweise vorliegen, dass sich der Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit in Freiheit bewähren wird.

Auf den ersten Blick sind das sprachliche Unterschiede von kleiner Bedeutung. Doch in der Praxis machen sie einen grossen Unterschied. Schätzt eine Behörde das Risiko falsch ein, wird sie später bei einem Rückfall zur Verantwortung gezogen.

Frank Urbaniok kritisiert Open-End-Massnahmen

Ein Kritiker der heutigen Praxis ist Frank Urbaniok, langjähriger Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes von Zürich. Er sagt: «Es gibt zu viele Fälle, die immer wieder verlängert werden. Dabei weiss man in den meisten Fällen nach spätestens zwei Jahren, ob die Therapie wirkt oder nicht.» Wenn eine Therapie nur teilweise erfolgreich sei, stehe der Richter manchmal vor einer Entscheidung zwischen «Pest und Cholera»: entlassen oder verwahren. Deshalb sei es naheliegend, den Mittelweg zu wählen, die Verlängerung des Status quo.

Urbaniok schlägt vor, die rechtlichen Hürden für solche Verlängerungen zu erhöhen: «Heute gibt es zu viele Open-End-Massnahmen, die viel kosten, aber weder den Straftätern noch der Gesellschaft etwas bringen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.