Klarere Regeln bei Enteignungen

Drucken
Teilen

Infrastruktur Der Bundesrat will Bauern für enteignetes Land keine höhere Entschädigung zahlen. Er will die Enteignungen allerdings besser auf die Plangenehmigungsverfahren abstimmen. Denn als das Enteignungsgesetz 1930 in Kraft trat, existierte das Genehmigungsverfahren noch nicht. Heute aber finden die meisten Enteignungen im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben statt. Und für diese muss ein solches Verfahren durchgeführt werden. Die beiden Verfahren sind laut Bundesrat derzeit noch zu wenig abgestimmt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Mit der Revision des Enteignungsrechts kommt der Bundesrat einem Auftrag des Parlaments nach. Die Räte hatten die Regierung zudem beauftragt, höhere Entschädigungen für enteignetes Land ins Auge zu fassen. Die Forderung stammt von Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Er kritisiert, dass das Enteignungsrecht heute für Antennen, Hochwasserschutz, Leitungen, Entsorgung, ökologische Ausgleichsmassnahmen, sogar für einen Golfplatz beansprucht werden könne. Ein zu günstiger Preis fördere den sorglosen Umgang mit Kulturland, so Ritter. Der Bundesrat lehnte die Forderung jedoch ab. (sda)