«Klagen ist ein Zeichen von Schwäche»

Er zählte zu den bekanntesten Figuren der Schweizer Politik. Dick Marty sass 16 Jahre im Ständerat und 13 Jahre im Europarat. Jetzt verlässt er die politische Bühne – Zeit für eine Bilanz. Marty über seinen Kampf gegen die CIA, die Lage der FDP und das Image seines Heimatkantons.

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«Wer Gegenliebe sucht, muss sich mit anderen Themen befassen als mit der Einhaltung von Menschenrechten»: Dick Marty. (Bild: ex-press)

«Wer Gegenliebe sucht, muss sich mit anderen Themen befassen als mit der Einhaltung von Menschenrechten»: Dick Marty. (Bild: ex-press)

Herr Marty, Sie haben soeben mehrere wichtige Auszeichnungen für Ihren Einsatz für Menschenrechte erhalten. Wie wichtig sind Ihnen solche Ehrungen?

Dick Marty: Es ist jetzt fast zu viel des Guten. Ich fühle mich wie eine Person, die lange durch die Wüste gelaufen ist und plötzlich eine Oase erreicht hat, in der alles im Überfluss vorhanden ist. Andererseits vergisst man so auch das Leiden und die Dürre, die einen auf dem Weg durch die Wüste begleitet haben.

Sie hatten also viele Durststrecken?

Marty: Eindeutig. Insbesondere mit dem sensationellen Europaratsbericht über die CIA. Sensationell wegen der Inhalte, nicht, weil ich ihn verfasst habe. Es zeigt sich immer klarer, dass darin die Wahrheit gesagt wurde.

Ihr Bericht stiess nicht auf Gegenliebe. Sie wurden hart kritisiert, auch von den USA. Hat Sie das getroffen?

Marty: Wer Gegenliebe sucht, muss sich mit anderen Themen befassen als mit der Einhaltung von Menschenrechten. Die Kritik störte mich nicht wirklich. Als störend empfand ich es aber, wenn man mir Unehrlichkeit unterstellte oder ein Show-Verhalten. Die Presse warf mir teilweise Geltungssucht und Selbstdarstellung vor. Das war schizophren. Denn ich habe die Mehrheit aller Interview-Anfragen abgelehnt und mich bewusst nicht bei den Medien in den Vordergrund gestellt.

Sie beklagten auch häufig fehlende Unterstützung der europäischen Staaten bei der Aufdeckung der CIA-Gefangenenflüge.

Marty: Ich war wohl naiv. Die Verschleppung von Gefangenen in Europa war dramatisch, man ist mit illegalen Mitteln gegen Terrorverdächtige vorgegangen. Und ich dachte, dass demokratische Länder in Europa bereit sein würden, die Wahrheit zu finden und Selbstkritik zu üben. Ich war verblüfft, dass es eine Mauer gegen meine Untersuchungen gab. Erst später verstand ich den Grund: Es war eine Nato-Operation. Die CIA-Agenten durften sich in der Nato-Zone frei bewegen und erhielten Immunität zugesprochen. Dazu kam das Geheimhaltungsprinzip. Daher die Blockaden.

Auch die Schweiz verhielt sich nicht kooperativ bei Ihren Untersuchungen. Wie enttäuschend war das für Sie?

Marty: Es hätte mich gewundert, wenn sich die Schweiz anders verhalten hätte. Es hiess immer, in der Schweiz habe niemand von CIA-Flügen gewusst. Aber ich glaubte das nicht. Man erinnert sich nur an die merkwürdige Geschichte mit den ägyptischen Faxschreiben. Es gibt Fälle, in denen CIA-Agenten über die Schweiz reisten oder agierten, ohne die entsprechenden Bewilligungen einzuholen.

International sorgten Ihre Berichte als Europaratsparlamentarier über die CIA-Flüge und den Organhandel in Kosovo für Furore. Kam die Arbeit als Ständerat da nicht zu kurz?

Marty: Auf keinen Fall. Ich habe meine Tätigkeit in Bern nie vernachlässigt und dort in all den Jahren wichtige Kommissionen präsidiert.

Während Ihrer parlamentarischen Tätigkeit war auffällig, dass Sie häufig anders abstimmten als Ihre FDP-Kollegen.

Marty: Ich glaube nicht an den Stimmen- und Fraktionszwang. Aber ich glaube, dass ich meinen Wählern treu geblieben bin. Ich habe ihnen ein Versprechen gemacht: Una voce libera. Eine freie Stimme. Das wollte ich sein. Ich sehe darin auch einen authentisch liberalen Geist. Übrigens: Ganz so allein bin ich nicht, wie die Debatte über den Atomausstieg gezeigt hat.

Immer wieder stimmten Sie wie SP-Vertreter. Hätten Sie nicht besser in der SP politisiert? Sogar Andi Gross und die linke «Wochenzeitung» haben Sie als idealen Bundesratskandidaten vorgeschlagen.

Marty: (lacht) Ja, aber sie haben mich für die FDP vorgeschlagen, nicht für die SP. Abgesehen davon: Ich wäre in einer anderen Partei nicht besser gewesen. Und sicher nicht in der SP. Die grundlegenden liberalen Werte wie Eigenverantwortung und freie Initiative sind für mich entscheidend. Ich trete auch für die Wirtschaft ein, aber für eine Wirtschaft mit sozialer Verantwortung. Das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Den grossen Banken hat man zu viel Platz eingeräumt. Ich bin stolz, dass ich als Rapporteur zum Zustandekommen des Too-big-to-fail-Gesetzes beigetragen habe.

Im Tessin wurde immer wieder Kritik laut, Sie engagierten sich als Ständerat international und national in Bern, aber kaum für Ihren Heimatkanton. Ist da was dran?

Marty: Nein. Ich halte das für eine primitive Argumentation. Ich bin der Meinung, dass die Interessen der Tessiner am besten vertreten sind, wenn man die Interessen der Schweiz vertritt. Das wird häufig vergessen. Als Ständerat engagiere ich mich für die Schweiz. Daneben gibt es auch eine Reihe konkreter Vorstösse für meinen Heimatkanton. So habe ich das Bundesstrafgericht nach Bellinzona oder die Session extra Muros 2001 nach Lugano gebracht.

Für die Lega dei Ticinesi sind Sie jedenfalls ein rotes Tuch, auch weil Sie die bilateralen Verträge mit der EU verteidigen.

Marty: Man sollte einmal genau von diesen Leuten reden, welche das Image des Kantons Tessin kaputtmachen. Leute wie Flavio Maspoli und Giuliano Bignasca. Und was die bilateralen Verträge betrifft, ist es eine Legende, dass sie dem Tessin schaden. Wenn viele Grenzgänger da sind, geht es der Wirtschaft gut. Als wir in den 90er-Jahren eine Krise hatten, fiel die Zahl der Grenzgänger auf 30 000. Damals klagten alle, weil es zu wenig waren. Jetzt sind es wieder zu viel. Die Tessiner haben die Gewohnheit, immer zu klagen. Als ich Baudirektor im Kanton Tessin war, klagten die Leute an einem Tag, weil ein Loch in der Strasse war. Einen Tag später klagten sie, weil es eine Baustelle gab, um die Strasse zu reparieren. Dieses ewige Klagen ist ein Zeichen der Schwäche.

Der FDP geht es nicht gerade gut, wie die jüngsten Wahlen gezeigt haben. Was schlagen Sie vor, um den Trend zu wenden?

Marty: Ich glaube, es braucht eine totale Erneuerung, sowohl bei den Personen als auch bei den Ideen. Aber wir haben ein grundlegendes Problem: Rational und seriös zu politisieren zahlt sich heute bei der Wählerschaft nicht aus. Es ist eine uninteressante Botschaft für die Wähler und die Medien. Die gemässigten Kräfte haben deshalb Schwierigkeiten.

Im Tessin hat inzwischen die Lega im Staatsrat die Mehrheit. Lega-Boss Bignasca diktiert immer mehr die politische Agenda. Wie fühlen Sie sich in diesem Kanton?

Marty: Es ist ein Zeichen einer schweren Krankheit. Diese Bewegung hat eine Zeitung, die jeden Sonntag die Leute aufs übelste beschimpft und von Inseraten aus dem Bereich der Prostitution lebt.

Aber die Mehrheit der Bevölkerung wählt nun mal Lega. Offenbar ist sie näher am Volk, als es die historischen Parteien sind.

Marty: Das stimmt nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung geht gar nicht wählen. Das ist schlimm. Die Gleichgültigkeit erschreckt mich. Ich sehe viele Parallelen zu den 1930er-Jahren in der Weimarer Republik. Damals ging es gegen Juden, Kommunisten und Rom. Heute geht es gegen Ausländer und Grenzgänger. Wie damals gewinnen diejenigen, welche die einfachsten Lösungen anbieten.

Wollen Sie damit sagen, dass die Lega eine faschistische Partei ist?

Marty: Nein, aber die Lega bereitet das Terrain für den Faschismus vor. Es ist ein schleichender Prozess. Wie in den 30ern, als die Voraussetzungen für den späteren Nationalsozialismus geschaffen wurden.

Was macht Dick Marty nach seiner parlamentarischen Karriere?

Marty: Ich muss gestehen, dass ich nie Karriereplanung betrieben habe. So hatte ich 1995 eigentlich entschieden, die Politik definitiv zu verlassen und mich wieder in der Justiz umzuschauen. Dann kam plötzlich diese Möglichkeit mit dem Ständerat. Erst vor kurzem ist mir klargeworden: Die grossen Veränderungen in meinem Leben werden bei mir immer durch einen Telefonanruf ausgelöst.

Sie waren viel unterwegs in den letzten Jahren. Nun haben Sie sicher auch mehr Zeit, Ihr schönes Zuhause zu geniessen.

Marty: Das ist auch gut so. Denn das viele Reisen geht an die Kondition. Allein das Pendeln vom Tessin nach Bern ist sehr anstrengend. Aber es kommt mir entgegen, mehr zu Hause zu sein. Ich habe ja sechs Enkelkinder. Und zwei Hunde. Aber ich bin auch gerne allein.

Interview: Gerhard Lob, Lugano

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