KINDESSCHUTZ: Bundesrat nimmt Kesb in Schutz

Verwandte sollen mitreden können, wenn die Behörden ein Kind fremdplatzieren. Das will der Bundesrat sicherstellen. Grundsätzlich sieht er die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aber auf Kurs.

Maja Briner
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Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone (Bern, 29. März))

Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone (Bern, 29. März))

Maja Briner

Die Kritik reisst nicht ab: Seit die Kinder- und Erwachsenschutzbehörden (Kesb) vor vier Jahren ihre Arbeit aufnahmen, stehen sie unter Druck. Kritiker werfen ihnen vor, unbescholtene Bürger zu drangsalieren und über die Köpfe von Betroffenen hinweg zu entscheiden. Eine Gruppe plant seit längerem eine Kesb-Initiative. Angeheizt wurde die Debatte durch tragische Fälle wie jener von Flaach, wo eine Mutter vor zwei Jahren ihre Kinder erstickte, weil diese in ein Heim geschickt werden sollten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga versuchte gestern, den Kesb-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Umstrittene Fälle habe es schon gegeben, bevor die Kesb 2013 die Vormundschaftsbehörden ersetzten, sagte sie. «Heute ist daraus in der Öffentlichkeit eine Debatte um die Kesb geworden», kritisierte Sommaruga. Dass Kesb-Fälle zu reden geben, liegt in ihren Augen in der Natur der Sache. «Es geht um Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.» Die Kesb hätten es etwa mit einem Mädchen zu tun, dessen alleinstehende Mutter psychisch schwer erkrankt sei. «Kein Wunder, geben diese Fälle zu reden, denn für die Betroffenen geht es um sehr viel», sagte Sommaruga.

Die neuen Behörden machten ihre Arbeit aber sehr gut, sagte Sommaruga. Sie stützte sich bei ihrer Einschätzung auf einen Bericht des Bundesrats zur Kesb, der gestern veröffentlicht wurde. Dieser zieht insgesamt ein positives Fazit, auch wenn gewisse Startschwierigkeiten eingeräumt werden. Die Kantone hätten die Prozesse aber laufend verbessert, heisst es. Den Vorwurf, die Kesb greife häufiger ein als die früheren Laienbehörden, entkräftet der Bericht: Die Zahl der Kinder, bei denen Schutzmassnahmen angeordnet wurden, ging seit 2013 zurück.

Übergangene Angehörige

Ganz alles läuft indes nicht rund, wie Justizministerin Sommaruga eingestand. Obwohl es das Gesetz vorsieht, würden Verwandte in der Praxis offenbar nicht immer genügend berücksichtigt, sagte sie. Mit anderen Worten: Angehörige wurden in einigen Fällen übergangen. Sommaruga forderte gestern, nahestehende Personen müssten von den Kesb nicht nur angehört werden. Auch wenn es darum gehe, einen Beistand oder einen Ort für Kinderplatzierungen zu finden, müssten sie konsequent in Betracht gezogen werden.

Der Bund werde nun prüfen, wie der Einbezug von nahestehenden Personen verbessert werden kann, kündigte Sommaruga an. Damit kommt sie auch den Initianten um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) und SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SG) einen Schritt entgegen, die genau diesen Punkt seit längerem kritisieren. Der Bericht stellt sie allerdings nicht zufrieden – im Gegenteil. Nach Ansicht von Keller-Inhelder zeigt dieser vielmehr, dass es die Kesb-Initiative braucht. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Selbstbestimmungsrechte der Menschen «vor willkürlichen, unverhältnismässigen und unrechtmässigen Kesb-Entscheiden» zu schützen, sagt sie.

«Der Einbezug der Verwandten ist mangelhaft», ergänzt Schwander. Seiner Ansicht nach handelt es sich indes nicht wie im Bericht beschrieben um Einzelfälle, sondern um ein verbreitetes Problem in der ganzen Schweiz. Nicht einverstanden ist er auch damit, wie der Bundesrat die Sache angehen will. Die Initianten wollen den Einfluss der Kesb begrenzen und im Gegenzug Verwandten mehr Rechte erteilen. Die Lancierung der Initiative hat sich bereits mehrmals verzögert. Nun sagt Schwander: «Wir wollen voraussichtlich im Mai mit der Unterschriftensammlung beginnen.»

Laien als Beistände für Kinder oft ungeeignet

Ganz anders als die Kesb-Initianten sieht es die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Kokes. Sie teilt die «positive Gesamtwürdigung» des Bundesrats zur Kesb und begrüsst, dass der Einbezug der Angehörigen unter die Lupe genommen wird. Gleichzeitig wies sie in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass zumindest bei den Beiständen oft Privatpersonen – darunter auch Angehörige – zum Zug kommen: Gemäss einer Studie sind bei den Erwachsenen knapp die Hälfte der Beistände private Personen sind und nicht Berufsbeistände.

Unerwähnt liess die Kokes allerdings: Im Bereich Kindesschutz liegt der entsprechende Anteil mit rund 11,5 Prozent deutlich tiefer.

Warum dieser Unterschied? Generalsekretärin Diana Wider erklärt, Laien seien oft nicht geeignet als Beistände für Kinder. «Konflikte in Familien sind die schwierigsten», sagt Wider. Daher brauche es Profis von aussen. «Wenn eine Familie das Problem intern lösen könnte, bräuchte es die Kesb nicht.»