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Wirren um den Fall Khashoggi

Bundespräsident Ueli Maurer hält den Fall Khashoggi für erledigt. Die Landesregierung habe die Angelegenheit schon lange abgehandelt. Andere Bundesräte sehen das ein wenig anders.
Michel Burtscher
Bundespräsident Ueli Maurer. (Bild: ky)

Bundespräsident Ueli Maurer. (Bild: ky)

Am ersten WEF-Tag preschte Bundespräsident Ueli Maurer vor. Am Rande einer Veranstaltung im «House of Switzerland» sagte er, dass die Angelegenheit um den getöteten saudischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi für den Bundesrat erledigt sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA äusserte sich Maurer wörtlich so: «Wir haben den Fall Khashoggi, der die Welt beschäftigt, schon lange abgehandelt.» Zuvor hatte sich der Bundespräsident in Davos mit dem saudischen Finanzminister Mohammed al-Dschadan getroffen. Mit ihm, der fast zum Freund geworden sei, habe er besprochen, dass der Finanzdialog weitergeführt und die Beziehung normalisiert werde.

Herrscht wieder Courant normal?

Vor wenigen Monaten waren aus Bern noch ganz andere Töne zu hören. Nach der Tötung Kha­shoggis Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul reagierten auch Schweizer Politiker bestürzt und übten scharfe Kritik am Regime in Riad. Denn mutmasslich war es der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der den Mord in Auftrag gegeben hatte. Aussenminister Ignazio Cassis kündigte Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen an. Maurer selbst prüfte gar die Absage seiner schon länger geplanten Riad-Reise in seinem Präsidialjahr. Das Aussendepartement bestellte mehrmals den saudischen Geschäftsträger in Bern ein und forderte eine «sofortige, gründliche und transparente Untersuchung der Todesumstände». Passiert ist das bisher jedoch nicht.

Herrscht nun also trotzdem plötzlich wieder Courant normal in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien? Mitnichten. Denn Wirtschaftsminister Guy Parmelin widerspricht Maurer. Der Bundesrat habe keineswegs beschlossen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu normalisieren: «Seit letztem Jahr haben wir darüber nicht mehr diskutiert», sagte er gestern gegenüber Radio SRF. Es habe sich nichts geändert. Das Wirtschaftsdepartement hatte letzten Dezember entschieden, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr erlaubt werden. Dieser Exportstopp bleibt laut Parmelin weiterhin in Kraft. Die Gründe dafür laut Parmelin: der Krieg in Syrien, an dem Saudi-Arabien massgeblich beteiligt ist, sowie der Mord an Khashoggi.

Cassis spricht von Krise

Für die Beurteilung des Falles Khashoggi ist jedoch grundsätzlich das Aussendepartement von Ignazio Cassis zuständig. Dieser äusserte sich gestern Abend an einem Mediengespräch zurückhaltend dazu: «Wir haben unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht gestoppt», sagte Cassis. Doch sie gingen in einer anderen, einer niedrigeren Intensität weiter. Cassis betonte, dass der Fall Khashoggi durchaus «eine Krise» verursacht habe, auf die man unter anderem mit dem Exportstopp reagiert habe. Trotzdem habe man sich entschieden, den politischen Dialog mit Riad weiterzuführen, sagte Cassis: «Kon­struktiv und kritisch.» Gleichzeitig bestätigte Cassis, dass Maurer seine Reise nach Riad dieses Jahr nun doch durchführen werde. Nur der Zeitpunkt sei noch nicht klar; es werde voraussichtlich Mitte dieses Jahres sein. Deutliche Unterstützung erhielt Ueli Maurer gestern von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission: «Der Fall Khashoggi war sicher eine tragische Affäre», sagte sie gegenüber SRF. Aber sie teile Maurers Haltung, dass es der Schweiz nicht darum gehen könne, diesen Fall weiterzuführen. «Für mich hat die Affäre ausgelöst, dass die humanitäre Katastrophe im Jemen in den Fokus gerückt ist», so Schneider-Schneiter.

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