Kesb-Kritiker Pirmin Schwander: «Regierung will mich mundtot machen»

Sein Muster-Vorsorgeauftrag sei nicht rechtskonform, sagt die Schwyzer Regierung. Pirmin Schwander müsse nachbessern. Doch der SVP-Nationalrat denkt nicht daran - und bläst zum Gegenangriff. 

Kari Kälin
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Pirmin Schwander während der Herbstsession im Eidgenössischen Parlament. Bild: Anthony Anex/Keystone

Pirmin Schwander während der Herbstsession im Eidgenössischen Parlament. Bild: Anthony Anex/Keystone

Pro Tag kümmert sich Pirmin Schwander laut eigenen Angaben vier bis fünf Stunden um Kesb-Fälle. Der Schwyzer SVP-Nationalrat ist der bekannteste Kritiker der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). In einer Volksinitiative fordern er und Mitstreiter, deren Einfluss zu beschneiden und die Rolle der Familie zu stärken. Eineinhalb Monate vor Ende der Sammelfrist haben die Initianten 80 000 Unterschriften beisammen.

Schwander, der auch für den Ständerat kandidiert, hält im ganzen Land Vorträge über die Kesb – und erklärt, was man tun kann, um dieser Behörde auszuweichen. Einen entsprechenden Muster-Vorsorge-Auftrag hat er vor drei Jahren auf seiner Website publiziert. Er wurde bereits hundertfach von Anwälten und Notaren beurkundet. Am 18. September schaltete Schwander in der Lokalpresse ein Inserat, in dem er auf seine hinwies. In Schwanders Muster-Vorsorgeauftrag halten die Unterzeichnenden fest, dass sie und nicht die Kesb eine Person bestimmen, welche sie im Falle von Urteilsunfähigkeit vertritt. Erwachsene Personen können auch einen Wunschbeistand für ihre Kinder ernennen. Schwanders Muster-Vorsorgeauftrag hat jetzt aber Schwyzer Regierungsrat auf den Plan gerufen.

Nur einen Tag nach Erscheinen des Inserats in der Lokalpresse forderte Petra Steimen (FDP), zuständig für die Kesb, den Nationalrat auf, die Mustervorlage «umgehend rechtskonform» zu überarbeiten. Sie habe festgestellt, dass einige Informationen im Inserat problematisch seien und die Leser rechtlich nicht korrekt über den Vorsorgeauftrag informiert würden. Auf gut zwei Seiten bemängelt die Vorsteherin des Departements des Innern mehrere Passagen in Schwanders Muster-Vorsorgeauftrag – unter anderem jene, in der es heisst, dass die ernannte Person die Interessen des Auftraggebers «ohne jegliche behördlichen Erwachsenenschutzmassnahmen und Weisungen der Erwachsenenschutzbehörde» sicherstelle. Steimen verweist auf einen Artikel im Zivilgesetzbuch, der besagt, die Kesb müsse prüfen, ob ein Vorsorgeauftrag gültig errichtet worden und ob die beauftrage Person geeignet sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Oder anders formuliert: Für Steimen ist ein Mitwirken der Kesb von Gesetzes wegen zwingend. Guido Marbet, Präsident der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz, teilt diese Einschätzung. Schwander mache falsche Versprechungen, wenn er vorgebe, man könne die Kesb bei Vorsorgeaufträgen einfach aussen vorlassen.

Schwander denkt jedoch nicht daran, seinen Muster-Vorsorgeauftrag zu überarbeiten – und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er bestreite gar nicht, dass die Kesb den Vorsorgeauftrag zu validieren habe, wenn er in Kraft trete. «Diese Selbstverständlichkeit muss ich gar nicht erwähnen», sagt er. Die Kesb müsse aber nicht abklären, ob es allenfalls eine bessere Vertretung gäbe. Die Kesb dürfe gemäss der Botschaft des Bundesrates zum neuen Erwachsenenschutzrecht nur dann vom Willen des Auftraggebers abweichen, wenn die bezeichnete Person ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen sei.

Schwander findet es eine «Frechheit», dass die Kesb privat ernannte Beistände kontrollieren soll, weil sie offenbar unter Verdacht stünden, aus Eigeninteresse zu handeln. «Steimen und Marbet gehen davon aus, dass Private ausserstande sind, die Interessen einer anderen Person zu vertreten. Diese Mentalität verurteile ich. Weshalb werden amtliche Beistände nicht mit gleichem Eifer durchleuchtet?», fragt Schwander. Er kann nicht nachvollziehen, weshalb die Regierung Zeit verschwende, um seinen korrekten Muster-Vorsorgeauftrag zu prüfen. «Sie würde besser dafür sorgen, dass bei der Kesb die Qualität stimmt. Das ist oft nicht der Fall.» Schwander vermutet, die Regierung wolle ihn mundtot machen.

Steimen hält diese Aussagen für «Pauschalvorwürfe». Schwander könne konkrete Anliegen jederzeit mit ihr besprechen, er habe von dieser Möglichkeit bisher aber nicht Gebrauch gemacht. Die Frage, was die Schwyzer Regierung tut, falls Schwander seinen Muster-Vorsorgeauftrag nicht anpasst, liess Steimen offen.