Keller-Sutter präsentiert sich als Waffenfreundin

Dass die Emotionen im Abstimmungskampf zuweilen überborden würden, war vorhersehbar. Es geht um eine Verschärfung des Waffenrechts. Und es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die aufgeheizte Stimmung persönlich aber noch wenig zu spüren bekommen haben.

Tobias Bär
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller (Romanshorn, 29. März 2019)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller (Romanshorn, 29. März 2019)

Dass die Emotionen im Abstimmungskampf zuweilen überborden würden, war vorhersehbar. Es geht um eine Verschärfung des Waffenrechts. Und es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die aufgeheizte Stimmung persönlich aber noch wenig zu spüren bekommen haben. Sie erhalte zwar viele Briefe, sagte die neue Justizministerin gestern an einer Podiumsdiskussion in Zürich, zu dem das kantonale Pro-Komitee geladen hatte. «Diese sind aber anständig und respektvoll.» Keller-Sutter sprach von einem steilen Einstieg in ihr neues Amt: Kaum habe sie dieses angetreten, habe sie die Anpassung des Waffenrechts bereits vor den Medien vertreten müssen.

Der Wechsel an der Spitze des Justizdepartements spielt den Befürwortern der Waffenrechtsverschärfung in die Hände. Denn für die Gegner wäre es einfacher gewesen, Keller-Sutters linke Vorgängerin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Indem sich die St. Gallerin als Anhängerin der hiesigen Schiesstradition zu erkennen gibt, nimmt sie den Schützen zusätzlich Wind aus den Segeln. «Ich habe auch mit der Pistole geschossen, habe auch Freude an der Waffe», sagte sie etwa in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Am gestrigen Podium gab die FDP-Politikerin im Gespräch mit Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion von CH Media, eine weitere Kostprobe ihres unverkrampften Verhältnisses zu Waffen ab:

«Ich wollte, dass die Ordonnanzwaffe meines Mannes bei uns im Haus bleibt. Er wollte sie aber abgeben.»

Geringfügige und zumutbare Änderung

Dass die direkt von der Armee übernommenen Waffen nicht von der Verschärfung betroffen wären, gehörte zu den Argumenten, die Keller-Sutter für ein Ja ins Feld führte. Dass es für den Erwerb von anderen halbautomatischen Waffen künftig eine Ausnahmebewilligung brauchen würde, ist für die Justizministerin eine geringfügige und zumutbare Änderung. Besonderes Gewicht legte Keller-Sutter auf die Folgen eines Ausschlusses der Schweiz aus dem Schengen-Raum. Der Zugriff der Schweizer Polizei auf die Fahndungsdaten «von ­Sizilien bis zum Nordkap», die unkomplizierte Einreise für Touristen aus Drittstaaten mit Schengen-Visum, der freie Grenzverkehr – all diese Vorteile fallen gemäss Keller-Sutter bei einem Nein am 19. Mai dahin.

Dass die Mitgliedschaft der Schweiz im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten automatisch enden würde, damit sei bei einer Ablehnung zu rechnen, so Keller-Sutter. Die Justizministerin äussert sich damit etwas weniger klar als der Gesamtbundesrat im Abstimmungsbüchlein. Dort heisst es: «Ein Nein würde diese Zusammenarbeit automatisch beenden.» Aber auch Keller-Sutter geht nicht davon aus, dass es gelingen würde, mit der EU-Kommission sowie den Mitgliedstaaten innerhalb der vorgegebenen Frist von 90 Tagen eine Lösung zu finden.