Totalabfuhr für den Bundesrat: Keiner will Leuthards Abschiedsgeschenk

Private sollen Bahntickets verkaufen können. Doch SBB und Co. wehren sich heftig gegen neue Gesetze. Aufgegleist hatte die Liberalisierung Doris Leuthard mit ihrer Vorlage zur multimodalen Mobilität, die sie als Bundesrätin in die Vernehmlassung geschickt hatte.

Sven Altermatt
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Mobilität sanft liberalisieren war das Ziel von Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press)

Mobilität sanft liberalisieren war das Ziel von Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press)

Der kürzeste Weg? Die schnellste Route? Das bequemste Verkehrsmittel? Wer von A nach B kommen will, zerbricht sich über solche Fragen schon mal den Kopf. Die Schweizerinnen und Schweizer organisieren ihre Mobilität zusehends multimodal; das heisst, dass sie je nach Zielort auf ein anderes Verkehrsmittel zurückgreifen. Die Digitalisierung kann helfen, die jeweils beste Lösung zu finden: Smartphone-Apps etwa ermöglichen es, Züge, Busse, Mietvelos und Carsharing-Fahrzeuge gezielt miteinander zu verknüpfen – sogar mit einem einzigen digitalen Ticket für alle Verkehrsmittel.

Massgeschneiderte Mobilitätsangebote stossen heute jedoch noch auf viele Hindernisse. Angefangen damit, dass entsprechende Dienstleister fehlen. So ist es in der Praxis nicht möglich, alle Verkehrsmittel mit einem Klick zu buchen. Deshalb will der Bundesrat nun nachhelfen. Kurz vor ihrem Abschied im Dezember 2018 hat die damalige Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) noch eine Vorlage zur multimodalen Mobilität in die Vernehmlassung geschickt.

Daten auch für Private

Der Bundesrat strebt eine sanfte Liberalisierung an. Ein neuer Passus im Personenbeförderungsgesetz sieht vor: Die Anbieter des öffentlichen Verkehrs sollen künftig ihre Daten zu Verkehrsnetzen und Verkehrsmitteln auch Privaten zugänglich machen müssen, ebenso ihre Vertriebssysteme für Fahrausweise. Die Regierung denkt dabei vor allem an sogenannte Mobilitätsvermittler, die kombiniert mit anderen Dienstleistungen attraktive Angebote schnüren könnten. Mögliche Nutzniesser wären nicht zuletzt Anbieter wie Booking.com oder Trivago. Die Schweizer Verkehrsbetriebe sollen «die Chance erhalten, bei der Entwicklung multimodaler Angebote eine zentrale Rolle zu übernehmen», so der Bundesrat. Oder in den Worten von Leuthard: «Investieren wir nicht nur in Beton, sondern auch in Brain und Bytes.» Bei den Betroffenen kommt das ganz anders an. Die Verkehrsbetriebe kritisieren die Gesetzesänderung scharf. Ihr Vorwurf: In Bern grassiere die Regulierungswut. Ein junges Geschäftsfeld werde mit Paragrafen überzogen, obwohl der Markt wunderbar funktioniere und es keine Probleme gebe.

Heftige Kritik kommt von den SBB. Der Branchenprimus warnt vor einem «Zwang zur Öffnung der digitalen Verkehrsinfrastruktur», betont aber gleichzeitig, die multimodale Mobilität müsse unbedingt gefördert werden. Schliesslich sei der Grundsatz «Eine Reise, ein Ticket» von grosser Bedeutung, und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel mache letztlich auch öffentliche Verkehrsmittel attraktiver.

Aktionismusvorwurf an den Bundesrat

Doch der Bundesrat betreibe Aktionismus: «Jetzt mit einer gesetzlichen Regelung in ein dynamisches digitales Geschäftsfeld einzugreifen, ist weder nötig noch ratsam», schreibt Bahnchef Andreas Meyer in einer Stellungnahme. Partnerschaften mit Privaten würden aufgrund unternehmerischer Entscheide eingegangen, so die SBB. «Ein starres Gesetz kann hingegen keine Grundlage für Innovation sein.»

Der Billettverkauf wird seit zwei Jahren über eine zentrale Plattform namens Nova gesteuert. Sie ist die unsichtbare Drehscheibe im öffentlichen Verkehr. Auf ihr speichern alle 250 Verkehrsunternehmen des Landes ihre Angebote, die Daten fliessen an Verkaufskanäle wie Ticketautomaten, Apps und Busfahrergeräte. Die SBB verweisen darauf, dass der Billettverkauf solidarisch zwischen den öffentlichen Verkehrsbetrieben geregelt ist. Müsste der Zugang zur Nova-Plattform für alle geöffnet werden, sei diese Errungenschaft bedroht. In der Branche arbeite man ohnehin fleissig daran, Drittunternehmen vertragsmässig den Zugang zur Plattform zu gewähren – bereits im nächsten Jahr sei es so weit. Ins gleiche Horn bläst der Verband öffentlicher Verkehr. Es brauche schlicht keine neuen Regeln, hält die Organisation fest.

Besonders sauer macht nun Branchenvertreter die ihrer Ansicht nach «Einseitigkeit» der bundesrätlichen Pläne. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssten ihre Plattformen zugänglich machen, umgekehrt gelte das aber nicht für die Privaten, kritisieren sie.

Staatliche Angebote werden benachteiligt

Aus Sicht der SBB werden so die staatlichen Angebote benachteiligt. Genau aus diesem Grund wehren sich auch viele Kantone als Besteller des regionalen Personenverkehrs gegen neue Gesetze. Exemplarisch dafür steht die Stellungnahme des Zürcher Regierungsrats. «Diese Vorlage erfüllt unsere Erwartungen nicht und ist abzulehnen», lässt der grösste Kanton verlauten. Gewinnorientierte Anbieter könnten sich auf einträgliche Strecken konzentrieren und die weniger lukrativen Routen den subventionierten Anbietern überlassen. Der Vorschlag sei nicht zu Ende gedacht.

Die Vernehmlassungsantworten werden derzeit im Departement der neuen Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) ausgewertet. Ein erstes Fazit lässt sich schon jetzt ziehen: Gegen eine nahtlose Vernetzung aller Verkehrsmittel haben die Transportunternehmen nichts einzuwenden – gegen eine staatliche Einmischung in diesem Bereich aber sehr wohl.