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Kommentar

Keine Themen, kein Plan, das falsche Personal - weshalb die SVP in den Wahlen eingebrochen ist

Die grösste Partei der Schweiz hat an der Urne mit nach der ersten Hochrechnung mit minus 3,8 Prozentpunkten Wählerstimmen eine Ohrfeige kassiert. Wie konnte das passieren? Eine Analyse.
Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein: «Parteipräsident Albert Rösti, seit 2016 am Ruder, hat weder den telegenen Charme noch den thematischen Riecher seines Amtsvorgängers Toni Brunner.» (Archivbild: Keystone)

Pascal Hollenstein: «Parteipräsident Albert Rösti, seit 2016 am Ruder, hat weder den telegenen Charme noch den thematischen Riecher seines Amtsvorgängers Toni Brunner.» (Archivbild: Keystone)

Gewiss, verglichen mit den jüngsten Stimmenverlusten der Nationalkonservativen und Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern war dieser Wahlsonntag gnädig mit der SVP. Doch man kann es dennoch nicht klein reden: Die grösste Partei der Schweiz hat an der Urne mit nach der zweiten Hochrechnung mit minus 3,8 Prozentpunkten Wählerstimmen eine Ohrfeige kassiert.

2015 kam die Volkspartei auf 29,4 Prozent der Stimmen. Und jetzt sind es also 25,6 Prozent. Wohlverstanden: Das ist immer noch viel. Aber es ist weniger als 2003, dem Jahr, in dem die Partei einen grossen Satz nach vorne tat, an der SP vorbei zog und sich seither als politisch stärkste Kraft etablierte.

Die Lage hat sich für die SVP unter verschiedenen Titeln schon seit Jahren verschlechtert. Zunächst ist da die allgemeine Stimmungslage: Migrations- und Europapolitik rangieren derzeit nicht unter den wichtigsten Dossiers. Das Mantra der SVP, man setze sich als einzige Partei gegen einen EU-Beitritt ein, hat sich abgenutzt und ist schon längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

Der Rahmenvertrag, von alt Bundesrat Christoph Blocher schon vor Jahren als politischer casus belli identifiziert, ist bei den Wählerinnen und Wählern kein vordringliches Thema. Zu papierig, zu wenig konkret. Zudem hat es die politische Konkurrenz geschickt geschafft, hier der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben offenbar andere Sorgen. Welche das sind, das hat sich schon länger abgezeichnet: Klima- und Umweltschutz vor allem. Die Zeichen der Zeit standen schon länger auf grün. Das hat die SVP ignoriert.

Die Partei setzte in anderen Worten thematisch auf Ladenhüter. Und sie hatte keinen Plan. Man hätte der Klimadiskussion ein eigenes Konzept entgegenstellen können. Man hätte die wirtschaftliche Abkühlung stärker thematisieren können. Stattdessen kaprizierten sich führende Parteiexponenten wie Nationalrat Roger Köppel darauf, Klimaaktivisten verächtlich zu machen und von einer linken Machtübernahme zu schwadronieren.

Die Krone setzte die Partei dem Wahlkampf auf, als sie politische Gegner per Inserat pauschal als Gewürm beschimpfte. Das war weder eine inhaltliche Aussage, noch machte es die Partei sympathisch. Die Wählerinnen und Wähler, das kann man heute sagen, hat das nicht mobilisiert.

Hinzu kommt ein personelles Problem. Parteipräsident Albert Rösti, seit 2016 am Ruder, hat weder den telegenen Charme noch den thematischen Riecher seines Amtsvorgängers Toni Brunner. Christoph Blocher spielte im Wahlkampf nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Zeiten, in denen das Schlachtross aus Herrliberg zur Not den Karren aus dem Dreck ziehen konnte, sind offenbar vorbei, ein neues Zugpferd aber nicht wirklich in Sicht. Seine alte Garde taugt dazu nicht.

Das zeigt ein Blick nach Zürich, in das Laboratorium der SVP: Der nach seiner Abwahl vor vier Jahren erneut kandidierende Christoph Mörgeli etwa, einst als Chefideologe betitelt, wurde von den SVP-Wählern mit einem geradezu demütigenden Resultat nach hinten gereicht, Claudio Zanetti verlor auf der Liste ebenfalls Terrain. Dafür legte der frühere Kantonalpräsident Konrad Langhart zu, der mit Blochers Hilfe nach den verlorenen Kantonsratswahlen noch rüde abserviert worden war.

Das alles zeigt: Die SVP ist nicht Opfer eines generellen Linksrutsches geworden, sie hat ein thematisches und ein personelles Problem. Beide sind hausgemacht und nicht einfach das Ergebnis eines «Hype», wie Wahlkampfleiter Adrian Amstutz in einer ersten Reaktion sagte. Und beide dürften in der Partei noch zu reden geben.

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