Keine Soforthilfe für Wasserkraft

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Energiepolitik Der Nationalrat hat die gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gutgeheissen. Er verzichtete gestern aber darauf, Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft einzubauen. Erst sollen die Konsequenzen geklärt werden. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an. Damit entschied er gegen den Vorschlag seiner Energiekommission, den die Grünen sowie Teile der SP und der CVP unterstützten. Energieministerin Doris Leuthard befand, das Vorgehen der Kommission sei nicht seriös. Diese sei wie der Ständerat auf Unternehmen «hereingefallen», die nach einem Bundesgerichtsurteil Geld zurückerstatten müssten. Nun ist der Ständerat am Zug. (sda)

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