Keine Rechtshilfe für Erdogan

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Beleidigung Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht hart gegen Kritiker vor, auch im Ausland. Die Schweiz hat nun aber ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen angeblicher Beleidigung des Staatsoberhauptes abgelehnt. In der Schweiz gelte die freie Meinungsäusserung, hiess es beim Bundesamt für Justiz. Anlass zu den total vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äusserungen in sozialen Medien gegenüber Erdogan. Die Tat müsse im Staat, in dem das Gesuch gestellt wird, strafbar sein. In der Schweiz sei dies nicht der Fall, sagte Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz, gestern Abend gegenüber der «Tagesschau».

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert. (sda)