Keine Mehrheit rechts der CVP

Das Feld für den zweiten Wahlgang im Ständerat klärt sich. Und der Befund vom Wahlabend bestätigt sich: Im Ständerat wird es dem rechtsbürgerlichen Lager mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zur Mehrheit reichen.

Christian Kamm
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Noch sind nicht alle Sitze unter der Bundeshauskuppel besetzt. (Bild: ky/Peter Schneider)

Noch sind nicht alle Sitze unter der Bundeshauskuppel besetzt. (Bild: ky/Peter Schneider)

Ständeratswahlen sind in den meisten Kantonen Majorzwahlen. Und die funktionieren nach anderen Regeln als die Proporzwahlen. Die Persönlichkeit des Kandidaten steht im Vordergrund und erst in zweiter Linie die Partei. Das hatte auch am vergangenen Wahlsonntag wieder Konsequenzen. Während die SVP im Nationalrat zahlreiche zusätzliche Sitze einsammeln konnte, kam sie im Ständerat mit ihren fünf Mandaten bis jetzt nicht vom Fleck.

So viel Glück gibt es nicht

Das kann sich zwar noch ändern, denn die SVP hat in drei Kantonen (ZH/SG/AG) weitere Eisen im Feuer – allerdings nur beschränkt erfolgversprechende. Und selbst wenn sie im Idealfall alle diese Optionen einlösen würde: Eine rechtsbürgerliche Mehrheit wird es im Stöckli mit grosser Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht geben.

Zu diesen dannzumal acht SVP-Sitzen kämen von FDP-Seite noch zwölf dazu. Aber auch nur dann, wenn die Freisinnigen ihre vier erfolgversprechenden Hängepartien im zweiten Wahlgang gewinnen würden (LU/ZH/AG/TI). Damit hätten FDP und SVP – immer den Idealfall vorausgesetzt – dann zusammen 18 Sitze (20 minus zwei, weil der Zürcher und Aargauer Sitz nicht von beiden Parteien erobert werden kann). Das reicht auch mit dem bereits gewählten parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, der der SVP-Fraktion angehört, und dem einzigen BDP-Vertreter Werner Luginbühl (BE) nicht zur Mehrheit von mindestens 24 der 46 Stimmen im Ständerat.

Ist es das also definitiv gewesen mit einer rechtsbürgerlichen Wende in der kleinen Kammer? Noch nicht ganz. In vier weiteren Kantonen hat die FDP nämlich zumindest noch theoretische Chancen auf einen Sitzgewinn (OW/VD/GE/VS). Und diese vier schwierigen Missionen müsste sie auch noch erfolgreich gestalten – erst dann würde es mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit von Freisinn und SVP klappen. Das sind viele Wenn und Aber und wohl eine unrealistische Häufung glücklicher Zufälle. Deshalb scheint ausgeschlossen, dass nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat eine politische Mehrheit rechts von der CVP herausschaut.

Verteidigt CVP die Spitzenposition?

Die bis jetzt in den Wahlen gebeutelte CVP hat im Gegenteil intakte Chancen, ihren Spitzenplatz in der Kleinen Kammer knapp gegen die aufstrebende FDP zu verteidigen. Sie kann sich neben den bereits gewonnenen sieben Sitzen berechtigte Hoffnungen auf fünf weitere machen (OW/LU/TI/FR/VS). Dann käme sie auf 12. Wenn alles für die CVP läuft, holt sie im Wallis zudem noch ihren traditionellen zweiten Ständeratssitz und hätte wieder 13 Mandate im trockenen – gleich viel wie in der zu Ende gehenden Legislatur.

CVP und SP auf Mehrheitskurs

Weil gleichzeitig die SP sehr gute Chancen hat, zu ihren bereits sechs Sitzen ebenso viele dazuzugewinnen, wäre mit neu 24 oder allenfalls 25 Stimmen die Mitte-Links-Mehrheit bereits wieder Tatsache. Sehr gut sind die Chancen der SP deshalb, weil ihre aussichtsreichen Kandidaten für die zweiten Wahlgänge allesamt Bisherige sind (BE/SO/SG/VD/GE/FR). Und es könnten noch mehr werden: Die Grünen haben ebenfalls Chancen, ihre zwei Ständeratssitze mit Bisherigen zu verteidigen. Sehr gute in Genf mit Robert Cramer, weil sich die Bürgerlichen nicht auf einen Schulterschluss für den zweiten Wahlgang einigen konnten. Etwas kleinere Chancen hat Titelverteidiger Luc Recordon in der Waadt. Dort haben sich die Kandidaten von SVP und CVP zurückgezogen, was dem FDP-Herausforderer zugute kommt.

Auf der anderen Seite ist nicht völlig ausgeschossen, dass noch ein Lega-Mann in den Ständerat einzieht. Battista Ghigga ist im ersten Wahlgang bis auf rund 4000 Stimmen an FDP-Ständerat Fabio Abate herangerückt. Weil im Tessin bereits fünf Kandidaten zum zweiten Wahlgang antreten werden, dürfte das jedoch den Bisherigen helfen.

Spannende Duelle

Auf die einzelnen Kantone heruntergebrochen, ergeben sich spannende Duelle um die noch unbesetzten Ständeratssitze. Allen voran im Kanton Zürich, wo sich Ruedi Noser (FDP) und Hans-Ueli Vogt (SVP) gegenüberstehen – mit Vorteil für Noser. Philipp Müller (FDP) gegen SVP-Mann Hansjörg Knecht heisst die Affiche im Kanton Aargau. Obwohl Knecht im ersten Wahlgang vor Müller lag, dürfte der FDP-Parteipräsident nun die besseren Karten haben. Unter der Voraussetzung allerdings, dass die CVP nicht mehr antreten wird. Die Partei wird heute darüber befinden. In Solothurn gibt es ein Duell zwischen SP und SVP. Der amtierende SP-Ständerat Roberto Zanetti wird von SVP-Nationalrat Walter Wobmann herausgefordert. Ernsthafte Sorgen muss sich Zanetti, der das absolute Mehr im ersten Wahlgang nur knapp verfehlt hatte, kaum machen. Gelaufen sind die Wahlen in Bern. Nach dem Rückzug von Albert Rösti (SVP) sind die alten Ständeräte Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) auch die neuen. SP-Präsident Christian Levrat wird in Freiburg die Wahl schaffen, genauso Beat Vonlanthen, der den Ständeratssitz von Urs Schwaller für die CVP verteidigt.