Keine Kontingente für Arbeitskräfte aus der EU

bern. Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Zuwanderungs-kontingente gegenüber der EU wieder einzuführen. Die EU begrüsst den Entscheid.

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In der Schweiz gibt es auch weiterhin keine Kontingente für Arbeitskräfte aus der EU. Der Bundesrat verzichtet vorderhand darauf, die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzurufen. Die Reaktivierung der Kontingente liegt nach Meinung des Bundesrates zurzeit nicht im Interesse der Schweiz. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit seien positiv, und die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften aus der EU sei anhaltend stark.

Der Bundesrat behält sich aber vor, bei einer relevanten Änderung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Entwicklung zu verfolgen und im Herbst erneut Bericht zu erstatten.

Mit der Aufhebung der Kontingentierung am 1. Juni 2007 wurde gegenüber den 15 «alten» EU-Staaten (EU-15) sowie gegenüber Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit eingeführt. Die sogenannte Ventilklausel sieht allerdings die Möglichkeit vor, die Kontingentierung befristet wieder einzuführen, wenn die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Der Bundesrat hat nun die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Anrufung dieser speziellen Klausel analysiert, wie das EJPD gestern mitteilte.

Ein Jahr nach Aufhebung der Kontingente sind die formalen Voraussetzungen bei den Aufenthaltsbewilligungen B erfüllt, nicht aber bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Seit Aufhebung der Kontingente stieg die Zahl der B-Bewilligungen stark an. Bis Ende März waren es 80 300. Demgegenüber ging die Nachfrage nach Kurzaufenthaltsbewilligungen deutlich zurück. Über die Hälfte der neu ausgestellten B-Bewilligungen entfielen auf Personen, die bereits als Kurzaufenthalter oder Grenzgänger in der Schweiz tätig waren.

Die EU-Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Dies trage zu den guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bei, sagte die zuständige Kommissionssprecherin gestern auf Anfrage. (ap/sda)

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