Keine Fesseln für Rohstoff-Multis

Der Bundesrat will die Rohstoffbranche nicht speziell regulieren. Er setzt auf freiwillige Standards. «Mutlos», kritisieren Linke und Nichtregierungsorganisationen und fordern unter anderem, dass Finanzflüsse offengelegt werden müssen.

Eveline Rutz
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Blick auf eine Platinmine in der Nähe der südafrikanischen Stadt Rustenburg. (Bild: epa/Jon Hrusa)

Blick auf eine Platinmine in der Nähe der südafrikanischen Stadt Rustenburg. (Bild: epa/Jon Hrusa)

BERN. Die Schweiz ist einer der weltweit bedeutendsten Handelsplätze für Rohstoffe. Gegen 500 Firmen sind in diesem Bereich tätig; sie beschäftigen rund 10 000 Mitarbeiter und sind vor allem in der Genferseeregion, in Zug und in Lugano domiziliert. 2011 erwirtschaften sie Nettoeinnahmen von 20 Milliarden Franken, was 3,5 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmacht. Die Branche hat damit den Bankensektor (2,6 Prozent) und den Fremdenverkehr (2,7 Prozent) überflügelt.

Keine Leitlinien für Konzerne

«Der Rohstoffsektor leistet einen bedeutenden Beitrag zur Wertschöpfung, zu Arbeitsplätzen und zu Steuererträgen», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gestern vor den Medien, als er den «Grundlagenbericht Rohstoffe» vorstellte. Die Schweiz stehe in einem zunehmend härteren Standortwettbewerb. Sie tue daher gut daran, ihre attraktiven Rahmenbedingungen zu erhalten. «Es braucht keine sektorspezifische Regulierungen», sagte Schneider-Ammann. Er widersprach damit linken Kreisen und Nichtregierungsorganisationen, welche miserable Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung sowie intransparente Finanzflüsse anprangern und ein stärkeres Engagement der Schweiz fordern.

Problem global angehen

Der Bundesrat nimmt in erster Linie die Unternehmen in die Pflicht; er setzt auf freiwillige Standards. «Das bedeutet nicht, dass jeder machen kann, was er will», präzisierte Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement. Ziel sei es vielmehr, auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass sich die Rohstoffkonzerne zu gewissen Standards bekannten. «Das ist wirksamer, als hierzulande ein Gesetz zu erlassen.» Der Bundesrat hat mit dem 50seitigen Bericht 17 Empfehlungen erlassen. Diese sind allerdings wenig konkret. Vieles soll «weiterverfolgt», «geprüft» oder «allenfalls angepasst» werden. «Die Schweiz tut schon viel», betonte Schneider-Ammann. Es gelte, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Beim Schweizerischen Gewerbeverband kommt diese Zurückhaltung gut an. «Über Selbstregulierung nimmt die Wirtschaft ihre Verantwortung wahr», schreibt er in einem Communiqué. Die gute Ausgangslage der Rohstoffbranche dürfe nicht aufgegeben werden. Enttäuscht reagiert hingegen die Erklärung von Bern (EvB). Der Bundesrat bleibe beim «Prinzip Hoffnung», kritisiert sie. Er beschränke sich auf eine Analyse. Dabei brauche es beispielsweise gegen Korruption und Geldwäscherei unbedingt neue gesetzliche Instrumente. Das Hilfswerk Swissaid pflichtet bei: «Bestes Gegenmittel ist mehr Transparenz für das von Geheimniskrämerei geprägte Geschäft mit Öl, Kupfer, Uran und Gold.» Mit Empfehlungen sei es nicht getan. Die Rohstoffunternehmen müssten dazu verpflichtet werden, Verkäufe und Transaktionen offenzulegen. Bestrebungen der USA und der EU seien dafür ein Vorbild.

Image des Landes könnte leiden

Der Bundesrat versuche, auf Zeit zu spielen, kritisiert die Juso. «Dies ist aber keine Option, denn die Schweiz ist daran, zum Eldorado für verantwortungslose Rohstoffindustrie zu werden.» Es drohe ein Reputationsschaden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker bemängelt zudem, dass die Bedingungen vor Ort ausgeklammert würden: «Es ist aber gerade der Umgang der Rohstofffirmen mit der Lokalbevölkerung, der immer wieder schwerwiegende Konflikte auslöst.» Dies gelte es in den Ursprungsländern anzuprangern, erwidert der SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Die Schweiz habe dazu nichts zu sagen. «Wir können nicht päpstlicher als der Papst sein.» Als Analyst besuchte er einst Goldminen in Südafrika. «Die Bauunternehmer haben selbst das grösste Interesse daran, dass die Stollen sicher sind.» Am bundesrätlichen Bericht lässt er kein gutes Haar. «Da waren Beamte unter sich.» Neues Zahlenmaterial suche man vergebens. In diesem Punkt gibt ihm sogar die EvB recht. «Trotz monatelanger Recherchen konnten die drei involvierten Departemente kein neues, erhellendes Datenmaterial präsentieren.»

Johann Schneider-Ammann (Bild: ky)

Johann Schneider-Ammann (Bild: ky)

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