Keine Ferien für vorläufig Aufgenommene

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Asyl Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat gestern Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten angenommen. Während Gerhard Pfister (CVP/ZG) ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein generelles Reiseverbot. Die SVP wiederum verlangt ein «grundsätzliches» Verbot für Auslandreisen. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, der Text des FDP-Vorstosses sei «etwas schwarz-weiss» formuliert. Die FDP denke an ein Verbot mit Ausnahmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln seien strikt. Sommaruga bat den Rat, die Verhältnismässigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Reiseverbot könnte ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald macht. Zu den Heimatreisen von Eritreern erklärte sie, häufig handle es sich um Personen, die vor mehr als zwanzig Jahren in die Schweiz gekommen seien. Mehrheitlich seien diese inzwischen eingebürgert oder hätten eine Niederlassungsbewilligung, wie die Ungarn-Flüchtlinge. Die bürgerliche Mehrheit im Rat überzeugte das aber nicht. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. (sda)