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Keine Daten für Regimes

Zur Sache
Roger Braun

Die Entwicklung verläuft rasant. Erst gerade hat sich die Schweiz nach langem Abwehrkampf durchgerungen, Steuerdaten an ausgewählte OECD-Länder zu liefern, bereits dreht das Rad weiter. Bisher ging es um Länder wie Deutschland oder Schweden: um verlässliche Rechtsstaaten und funktionierende Demokratien. Nun will der Bundesrat auf Druck der OECD – und deren Kampf gegen die internationale Steuerflucht – das Netz des automatischen Informationsaustausches ausdehnen. 41 Länder sollen dazukommen, darunter nachweislich korrupte und autoritäre Staaten wie Russland, China oder Saudi-Arabien. So gut es der Schweiz ansteht, beim Kampf gegen die Steuerflucht international zu kooperieren: Nun, da es offensichtlich um Unrechtsstaaten geht, lohnt sich die Erinnerung an den ursprünglichen Zweck des Bankgeheimnisses: den Schutz vor politischer Willkür. Und genau diese droht, wenn die Schweiz nachgibt. Es ist verständlich, dass Regimegegner in Staaten wie Russland oder China ihr Geld nicht im eigenen Land anlegen, wo ihnen Enteignung und Verfolgung droht. Übermittelt die Schweiz sämtliche Kontodaten an solche Regimes, bekämpft sie nicht in erster Linie die Steuerflucht, sondern erleichtert vor allem die Verfolgung von Andersdenkenden. Niemand sagt, dass die Schweiz in keinem Fall mit zweifelhaften Staaten zusammenarbeiten darf. Besteht ein begründeter Verdacht, dass jemand sein Geld in der Schweiz vor den Steuerbehörden versteckt, soll die Schweiz weiterhin Amtshilfe leisten. Der automatische Informationsaustausch jedoch geht zu weit, solange nicht sichergestellt werden kann, dass die Daten einzig für steuerliche Zwecke genutzt werden. Seite 5

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