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Aus Sicherheitsgründen: Bei diesem Spielplatz sind Burkas verboten

Der Ständerat lehnt ein Verhüllungsverbot ab. Doch einzelne private Akteure haben bereits eines installiert. Zum Beispiel ein Hotel in Brienz und ein Indoor-Spielplatz im freiburgischen Bösingen.
Kari Kälin
Vor der Kasse werden die Besuches des Beo-Funparks auf das Verhüllungsverbot aufmerksam gemacht. Bild: Kari Kälin (Bösingen, 25. April 2019)

Vor der Kasse werden die Besuches des Beo-Funparks auf das Verhüllungsverbot aufmerksam gemacht. Bild: Kari Kälin (Bösingen, 25. April 2019)

Sie klettern einen Vulkan hoch und rutschen hinunter, robben durch eine Hängebrücke, hüpfen auf dem Trampolin und noch vieles mehr: Rund 70 000 bis 80 000 Kinder vergnügen sich jedes Jahr im Beo-Funpark im freiburgischen Bösingen. Der Eintritt zum Indoor-Spielplatz, einer beliebten Schlechtwettervariante für Familien, bleibt einer bestimmten Kategorie von Gästen jedoch verwehrt: vollverschleierten Frauen. Wer eine Burka oder einen Nikab trägt, hat im Vergnügungspark nichts zu suchen. Der entsprechende Hinweis befindet sich im Eingangsbereich, kurz vor der Kasse, und natürlich auf der Internetseite. Der Grund für das Verbot – nicht erlaubt ist übrigens auch das Tragen von Töffhelmen – sei nicht etwa Islamophobie, sagt Beo-Funpark-Geschäftsführer Robert Gasser. «Wir haben viele muslimische Kunden, auch Frauen mit Kopftüchern sind herzlich willkommen», sagt er. Vielmehr handle es sich um eine Sicherheitsmassnahme. Die ganze Anlage ist videoüberwacht. Falls irgendjemand gegenüber Kindern übergriffig werde, wolle man die Täter identifizieren können. Mit Vollverschleierung sei das nicht möglich. Gasser betrachtet den Spielplatz sodann als konfessionell neutrales Terrain. Als Muslime einmal einen Betteppich ausrollten, intervenierte er. Das Verhüllungsverbot gilt seit rund drei Jahren und ist eine Reaktion auf eine Frau, die mit Burka an der Kasse anstand. Der Beo-Funpark gewährte ihr Eintritt, bemerkte aber, dass sich viele Gäste unwohl fühlten. Seither habe sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt, sagt Gasser.

Der Indoor-Spielplatz beim Beo-Funpark.

Der Indoor-Spielplatz beim Beo-Funpark.

Der Beo-Funpark hat damit auf privater Ebene etwas eingeführt, über das sich derzeit die Politik streitet: ein Verhüllungsverbot. Der Ständerat hat die Initiative des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist am Donnerstag mit 34 zu 9 Stimmen abgelehnt, den Gegenvorschlag des Bundesrats hingegen hiess er deutlich gut. Die Landesregierung will auf Gesetzesstufe verankern, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zur Identifizierung der Person nötig ist – zum Beispiel in den Bereichen Migration, Zoll und Sozialversicherungen. Auch im öffentlichen Verkehr müssen Frauen den Schleier lüften. Wer dies trotz wiederholter Aufforderung nicht tut, kassiert eine Busse, maximal 10000 Franken. In der Praxis aber dürfte sie in den meisten Fällen nicht mehr als einige Hundert Franken betragen, wie der Bundesrat schreibt. In den Kantonen Tessin und St. Gallen gilt bereits ein Verhüllungsverbot, nachdem sich das Volk an der Urne dafür ausgesprochen hat.

Hotel in Brienz: Gesicht zeigen

Der Beo-Funpark im ist nicht der einzige Privatakteur, der keine vollverschleierten Gäste akzeptiert. Das Hotel Bären in Brienz bittet ihre Gäste seit Frühling 2016, das Gesicht «unverhüllt» zu zeigen. Die 80-jährige Monique Werro führt den Betrieb zusammen mit ihrer Tochter. Werro betrachtet ein Verhüllungsverbot als frauenfreundliche Geste. Sie erzählt die Geschichte einer Frau aus Saudi-Arabien, die, begleitet von ihrem Ehemann in westlich-lockerer Kleidung, ihren Nikab, eine Vollverschleierung mit Sehschlitz, abgelegt und ihr bildhübsches Gesicht gezeigt habe. Werro sagt:

«Sie hat mich angestrahlt.»

Der Bären scheint ein Einzelfall zu sein. Interlaken Tourismus hat keine Kenntnis von anderen Hotels mit ähnlichen Hausregeln. Ebensowenig Hotelleriesuisse. Der Verband hat sich in der Vernehmlassung gegen die Initiative für ein nationales Burkaverbot positioniert. Er bezeichnet ein solches als unverhältnismässig, da in der Schweiz nur sehr wenige Frauen vollverschleiert seien und auch längst nicht alle Touristinnen aus muslimischen Ländern eine Ganzkörperverschleierung tragen würden. Ausserdem seien die Golfstaaten ein wichtiger Herkunftsmarkt. Die Logiernächte von Gästen aus diesem Raum sei in den letzten Jahren gestiegen, «was auch dem guten Image der Schweiz als neutrales und offenes Land geschuldet ist».

Bleibt die Frage: Ist ein privates Verhüllungsverbot wie beim Beo-Funpark und im Hotel Bären überhaupt zulässig? Oder liegt eine Diskriminierung vor? Grundsätzlich, sagt Frédéric Krauskopf, Professor für Privatrecht an der Universität Bern, könne man die Anbieter solcher Dienstleistungen nicht zwingen, mit jemandem einen Vertrag abzuschliessen, den man nicht als Gast haben wolle. «Meines Erachtens liegt kein Vertragszwang vor», sagt er. Krauskopf verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Zwar dürfe man keine Kunden abweisen, wenn man öffentlich Güter und Dienstleistungen anbiete. Doch dieser Vertragszwang gelte nur für Güter und Dienstleistungen, die zum Normalbedarf gehörten – und auch in diesem Fall nur dann, wenn ein Kunde nicht auf vernünftige Alternativen ausweichen kann. Schliesslich könne es auch eine sachliche Rechtfertigung geben, ein Verhüllungsverbot zu erlassen. Krauskopf zweifelt denn auch, dass ein solches eine Diskriminierung darstellt.

«Wenn die Hausregeln grundsätzlich keine Verhüllung erlauben, dann wird niemand aufgrund seiner Religion oder Herkunft diskriminiert.»

Wenn die Regeln hingegen exklusiv auf muslimische Frauen zielen würden, «dann sähe es anders aus», so Krauskopf.

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