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Verleger weinen Leuthard keine Tränen nach

Im KKL fand gestern das Swiss Media Forum statt. Dabei wurde klar, warum Verleger die zurücktretende Medienministerin Leuthard nicht vermissen werden.
Lorenz Honegger
Nationalrätin Jacqueline Badran am Swiss Media Forum im KKL. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (27. September 2018))

Nationalrätin Jacqueline Badran am Swiss Media Forum im KKL. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (27. September 2018))

Am Tag ihres Rücktritts erhalten Bundesratsmitglieder, was ihnen sonst verwehrt bleibt: uneingeschränktes Lob. Auch Doris Leuthard (CVP) bekam gestern nach ihrer morgendlichen Abgangsankündigung viel Beifall. Politische Freunde und Gegner lobten ihre Verdienste in der Verkehrs- und Energiepolitik, strichen ihre Führungsqualitäten und ihre Volksnähe hervor. Weniger euphorisch fielen die Reaktionen in der ­Medienbranche aus, die sich gleichentags am Swiss Media Forum im Kultur- und Kongresszentrum Luzern versammelte.

Auf die Frage von Moderatorin und TV-Frau Susanne Wille, ob er froh sei, dass Leuthard gehe, antwortete Verlegerpräsident von Tamedia, Pietro Supino, zunächst mit «Nein». Und nach kurzem Zögern: «Vielleicht ja. Sie können mich ja in zwei, drei Jahren fragen.» Kein Wort des Bedauerns, keine netten Abschiedsworte.

Stimmung war noch selten so angespannt

Die Reaktion des Tamedia-Verlegers illustriert gut, wie schwer sich die Verleger mit Leuthard in den vergangenen Jahren getan haben. Die Medienunternehmer sehen die CVP-Politikerin als Fürsprecherin der SRG, für die die Privaten immer erst an zweiter Stelle kommen. Öffentlich sichtbar wurde die gegenseitige Antipathie bei den Abstimmungskämpfen zum Radio- und Fernsehgesetz 2015 oder der «No Billag»-Initiative letzten März. Doch noch selten war die Stimmung so angespannt wie jetzt, am Ende von Leuthards Amtszeit. Auslöser des jüngsten Konflikts ist der Entwurf des ­Gesetzes über elektronische Medien, das die Medienministerin Anfang Sommer in die Vernehmlassung schickte: Dieser gibt der SRG neue Möglichkeiten im Internet und erlaubt öffentliche Fördergelder für Onlineportale. Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, bezeichnete die Vorlage kürzlich als «Heimatschutz für die SRG». Verlegerpräsident ­Supino kritisierte das Gesetz in seiner gestrigen Rede in Luzern als «konzeptlos und marktverzerrend». Es ist klar: Die Verleger lehnen Doris Leuthards letzten medienpolitischen Wurf auf der ganzen Linie ab.

Es gab dann aber doch einige versöhnliche Töne am Swiss ­Media Forum für die scheidende Medienministerin. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lobte: «Doris Leuthard hat sich nicht von den Verlegern drängeln lassen. Gleichzeitig hat sie die Medien als vierte Gewalt verstanden und respektiert.»

Ähnlich formulierte es Roger Blum, Ombudsmann der SRG Deutschschweiz: «Doris Leuthard hat der Medienpolitik in der Schweiz zu einer grösseren Bedeutung verholfen.» Früher sei das Dossier als Randerscheinung wahrgenommen worden.

Sie habe sich immerhin «für Medien interessiert»

Und sogar Andreas Häuptli, ­Geschäftsführer des Verlegerverbandes, sagte: «Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich für das Thema Medien interessiert hat.» Obwohl sie letztlich oft falsche Entscheide getroffen habe.

Die Medienministerin gab den Verlagen an ihrer Pressekonferenz ebenfalls eine Botschaft mit auf den Weg: Sie kritisierte den Thesenjournalismus und forderte mehr Investitionen in Qualität. Auch hier: Es waren keine besonders freundlichen Worte. Es ist das Ende einer schwierigen Beziehung.

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