Kein Nachzug für Familien von Leistungsbezügern

Ausländische Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, sollen ihre Familien nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Philipp Müller (FDP/AG) mit 17 gegen 8 Stimmen gutgeheissen. (ap)

Bund rechnet mit Ausfall von mehreren Milliarden

Kommt es wegen der Finanzkrise nächstes Jahr zu einem Nullwachstum in der Schweiz, dürften dem Bund Einnahmen von rund einer Milliarde Franken entgehen. Davon musste die Finanzkommission des Ständerats Kenntnis nehmen. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, könnten die Mindereinnahmen für den Bund bis ins Jahr 2012 auf jährlich drei Milliarden ansteigen. (sda)

Schweiz ist auf gutem Weg zum Kyoto-Ziel

Der CO2-Ausstoss in der Schweiz sinkt. Berechnungen zeigen nun, dass die Schweiz sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene die Ziele des Klimaschutzes erreichen kann – falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verändern. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz 2003 verpflichtet, bis 2012 den Ausstoss von Treibhausgasen um 8 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu senken. (sda)