Kein Kleinkrieg auf Kinderkosten

Seit einem Jahr behalten Eltern auch nach der Scheidung das gemeinsame elterliche Sorgerecht. Nun hat das Bundesgericht die Ausnahme von der Regel definiert: Für einen Stop genügt ein Dauerkonflikt zwischen den Eltern.

Denise Lachat
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Unter einem Dauerkonflikt zwischen den Eltern leiden auch die Kinder. (Bild: fotolia)

Unter einem Dauerkonflikt zwischen den Eltern leiden auch die Kinder. (Bild: fotolia)

LAUSANNE. Darauf hatten viele Väter gewartet: Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Scheidung der Regelfall. Gestern hat nun das Bundesgericht die Ausnahme von der Regel definiert – und da macht sich bei vielen Vätern Enttäuschung breit. Denn die höchsten Schweizer Richter wiesen die Beschwerde eines Vaters gegen die Alleinzuteilung des Sorgerechts an die Mutter ab, weil zwischen ihm und seiner Ex-Partnerin «erhebliche und chronische Konflikte und Kommunikationsstörungen» bestünden. Markus Theunert, der Präsident des Dachverbands der Schweizer Männer- und Väterorganisationen «männer.ch», ist konsterniert. «Mit diesem Urteil riskiert das Bundesgericht, den politischen Willen zu sabotieren.» Das Parlament habe klar zum Ausdruck gebracht, dass das Eskalieren von Streitigkeiten keine Option mehr sein dürfe. Eltern blieben auch nach einer Trennung Eltern und müssten für das Kind einen gemeinsamen Weg finden. Jetzt signalisiere das höchste Gericht, dass ein Elternteil die alleinige Sorge erhalten könne, wenn lange genug Streit provoziert werde.

Sommarugas «Kehrtwende»

Die Meinung, dass so «alles beim alten» bleibe, vertrat gestern auch ein Bundesrichter, der sich gegenüber seinen vier Kollegen aber in der Minderheitsposition befand. Ein solches Bundesgerichtsurteil könne zehn Jahre Gesetzesarbeit zur Makulatur machen, warnte er und plädierte für einen «Sprung» in der Rechtsprechung. Das gemeinsame Sorgerecht dürfe nur in Ausnahmefällen aberkannt werden, analog zu einer Kindesschutzmassnahme, die nur in ganz schlimmen Fällen wie etwa Gewalttätigkeit, Krankheit oder Abwesenheit der Eltern ergriffen wird. Diese liegen aber im konkreten Fall nicht vor. Die Botschaft des Bundesrats habe diese restriktive Regelung vorgesehen, führte der Richter aus. Doch dann habe Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Parlamentsdebatte «eine Kehrtwende gemacht» und «auf Druck von Frauen in der Rechtskommission» gesagt, die Aberkennung sei als offene Generalklausel gestaltet und lasse Raum für weitere Fälle.

«Nicht abschliessend sicher»

«Gilt nun, was in der Botschaft steht oder was ein Bundesrat in der Hitze der Parlamentsdebatte sagt?», fragte der Bundesrichter und plädierte für eine Auslegung gemäss der Botschaft. In den Augen der Gerichtsmehrheit lässt sich aufgrund der Botschaft und der parlamentarischen Beratung «nicht mit abschliessender Sicherheit eruieren, welche Messlatte der Gesetzgeber für eine Alleinzuteilung genau anlegen wollte». Sie gingen allerdings einig darin, die Aberkennung des Sorgerechts nicht nur «bei ganz krassen Ausnahmefällen» zuzulassen. Die gemeinsame elterliche Sorge sei keine Garantie für eine optimale Erziehung, und das Kindeswohl könne auch leiden unter einem schwerwiegenden Dauerstreit, der sich über die Jahre noch verschärfe. «Hier liegt ein Konflikt mit Ausnahmecharakter vor.» Völlig konfliktfrei gestaltet sich hingegen das Besuchsrecht des Vaters, das bei Sorgerechtsstreitigkeiten sonst oft im Mittelpunkt steht. Dieses wird vom Urteil denn auch nicht tangiert.

Kiener Nellen «hocherfreut»

Als Freipass für eine Rückkehr zum alten Regime wollen die Richter ihr Urteil nicht verstanden wissen; es brauche gewichtige Gründe, punktuelle Auseinandersetzungen aber kämen in allen Familien und insbesondere bei einer Trennung vor. Die Richter erachten es auch als prüfenswert, mit einem Teilentzug des Sorgerechts in konfliktträchtigen Fragen wie etwa der religiösen Erziehung Abhilfe zu schaffen. Hocherfreut über das Urteil ist die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall stets kritisch gegenüberstand. Aus ihrer langen Anwaltserfahrung wisse sie, dass Dauerkonflikte der Eltern für Kinder eine unzumutbare seelische Belastung darstellten.

Im konkreten Fall hatten die unverheirateten Eltern vor Geburt der Tochter das gemeinsame Sorgerecht beantragt, sich wenige Monate später aber getrennt. Die Kinderschutzbehörde übertrug die Sorge der hauptbetreuenden Mutter; das Zürcher Obergericht bestätigte dies.