«Kein Kindergarten»

«Die Emmi ist einer der grössten Trittbrettfahrer», ärgert sich der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH). Der Milchverarbeiter werbe mit der Marke Schweiz, habe einen Teil der Produktion aber ins Ausland verlagert. Minder hat Emmi deswegen bereits mehrfach vor Gericht gezogen.

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«Die Emmi ist einer der grössten Trittbrettfahrer», ärgert sich der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH). Der Milchverarbeiter werbe mit der Marke Schweiz, habe einen Teil der Produktion aber ins Ausland verlagert. Minder hat Emmi deswegen bereits mehrfach vor Gericht gezogen. In der gestrigen Debatte wiederholte er seine Vorwürfe. Konrad Graber (CVP/LU), Verwaltungsratspräsident der Emmi Gruppe, konterte, indem er aus einem Urteil des Schaffhauser Obergerichts zitierte. Minder habe «unrichtige, irreführende und noch unnötig verletzende Äusserungen» gemacht, heisst es da. Er habe sie vorgängig zudem nicht auf ihre Wahrheit überprüft. Wegen unlauteren Wettbewerbs wurde Minder im März 2012 mit einer Busse bestraft. «Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Schuhe», sagt der Schaffhauser. Graber habe es verpasst, sich vor dem Schweizer Publikum für die Geschäftspraktiken seines Unternehmens zu entschuldigen. Graber sieht dafür keine Veranlassung und spricht von «Allgemeinplätzen, die schlicht nicht zutreffen». Minder stelle leere Behauptungen in den Raum. Ein solcher Angriff sei völlig deplaziert, findet Pirmin Bischof (CVP/SO). «Der Ständerat ist kein Gericht und schon gar kein Kindergarten.» (eru)