Kein Kapitalbezug mehr für Rentner

Wer in den Ruhestand tritt, soll sein Geld aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur noch als Rente beziehen können.

Eva Surbeck/sda
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Der Bundesrat will verhindern, dass Rentner Vorsorgegelder verschwenden. Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 14. Mai 2015) (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Der Bundesrat will verhindern, dass Rentner Vorsorgegelder verschwenden. Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 14. Mai 2015) (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Der Bundesrat will die Ergänzungsleistungen (EL) einer Reform unterziehen. Gestern stellte er die Botschaft dem Parlament zu. Ein Ziel der Änderungen ist zu verhindern, dass Vorsorgegelder verschwendet und EL bezogen werden. Nicht rütteln will die Regierung jedoch am Leistungsniveau der EL. Konkret schlägt der Bundesrat vor, dass Guthaben aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (BVG) beim Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in Form von Kapital ausbezahlt werden, sondern als Rente. Pensionäre sollen so ein regelmässiges Einkommen haben und keine EL beantragen müssen.

Zu wenig Rendite als Risiko

Der Bundesrat wählte damit die härtere der beiden Varianten, die er in die Vernehmlassung geschickt hatte. Damals schlug er vor, den Kapitalbezug entweder ganz zu verbieten oder auf die Hälfte des Altersguthabens zu beschränken. Heute darf mindestens ein Viertel des Geldes als Kapital statt als Rente bezogen werden. Einige Kassen zahlen indes das ganze Guthaben als Kapital aus. Von der Reform nicht betroffen sind Guthaben aus dem überobligatorischen Teil.

2014 bezogen nach Angaben des Bundesamtes für Statistik 36 363 Personen ihr BVG-Guthaben ganz oder teilweise in Kapitalform. Ausbezahlt wurden rund 6,1 Milliarden Franken, im Durchschnitt 168 000 Franken pro Person. 3400 Neubezügerinnen und -bezüger von EL hatten zuvor eine Kapitalabfindung der Pensionskasse bezogen, und zwar oft nur wenige Jahre vor der Anmeldung für Ergänzungsleistungen. Ein Risiko besteht darin, dass das bezogene und neu angelegte Kapital zu wenig Rendite abwirft, vor allem dann, wenn Rentner sehr lang leben.

Der Pensionskassenverband Asip bedauert den Vorschlag des Bundesrates in einer Mitteilung. Die Kassen müssten weiterhin Wahlfreiheiten anbieten können, machte er geltend. Es dürfe nicht eine Mehrheit wegen des Verhaltens einer Minderheit bevormundet und bestraft werden, machte der Asip geltend.

Einschränkungen bringt die Reform auch für Menschen, die sich beruflich selbständig machen wollen. Sie sollen dafür kein Kapital der obligatorischen zweiten Säule mehr beziehen dürfen.

Hauskauf weiterhin möglich

Für den Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung kann dagegen weiterhin auf das obligatorische Pensionskassenkapital zurückgegriffen werden. Der Bundesrat hatte zunächst beabsichtigt, auch diese Bezüge einzuschränken, war aber nach heftiger Kritik schon vor der Vernehmlassung zurückgekrebst. Einfamilienhäuser und Wohnungen stellen laut Bundesrat für die persönliche Altersvorsorge ebenfalls einen Wert dar.