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Kein Befreiungsschlag

Es war eine Aussprache unter speziellen Vorzeichen: Der Bundesrat diskutierte gestern über den europapolitischen Kurs der Schweiz, nachdem der zuständige Aussenminister Didier Burkhalter Mitte Woche seinen Rücktritt auf Ende Oktober verkündet hatte. Auf Burkhalters Demission folgte kein Befreiungsschlag, der Bundesrat konnte sich gestern nicht zu einem Entscheid durchringen. Aufgeschoben ist damit die Antwort auf die Frage, wie mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verfahren werden soll. Dieses scheint innenpolitisch chancenlos, bevor es ausgehandelt ist. Selbst die Verwaltung hat sich distanziert – neu ist dort die Rede vom Konsolidierungsabkommen. Die Retusche ändert aber nichts an der Ablehnung der «fremden Richter», die neben der SVP auch in der CVP und in der FDP vorherrscht. Allfällige Konzessionen der EU beim Mechanismus der Streitbeilegung dürften den Widerstand nicht brechen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) als urteilende Instanz bei Streitfragen vorgesehen ist. Die CVP hat deshalb die alte Forderung aufgewärmt, den EuGH durch den Efta-Gerichtshof zu ersetzen. Sie will, dass der Bundesrat das Verhandlungsmandat entsprechend anpasst. (bär)

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