Kein Austausch mit Neuseeland

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Bankgeheimnis Der Nationalrat hat gestern entschieden, den automatischen Informationsaustausch (AIA) auf 39 weitere Länder auszudehnen, darunter Russland, China und die Cayman-Inseln. Abgelehnt hat die grosse Kammer das Abkommen mit Saudi-Arabien und Neuseeland. Mit dem Inselstaat müsse die Schweiz zuerst ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Weil eine Mehrheit an der Rechtsstaatlichkeit einzelner Staaten zweifelt, verlangt er zudem höhere Anforderungen an die Datensicherheit als der Bundesrat dies vorschlägt. Vor dem ersten Datenaustausch soll dieser prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Einen generellen Marschhalt forderte erfolglos die SVP. Der Bundesrat wolle den AIA auf teilweise rechtsstaatlich höchst problematische Staaten ausweiten, kritisierte Thomas Matter (ZH). (red)