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Karin Keller-Sutter übernimmt: So will die Justizministerin die SVP-Kündigungsinitiative bodigen

Justizministerin Karin Keller-Sutter bringt die Sozialpartner zusammen und kittet den Bruch mit den Gewerkschaften. Um die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen, sollen inländische Arbeitskräfte gefördert werden.
Anna Wanner
Im Mittelpunkt: Justizministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: Anthony Aney/KEY (Bern, 15. Mai 2019))

Im Mittelpunkt: Justizministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: Anthony Aney/KEY (Bern, 15. Mai 2019))

Der Bundesrat will die inländischen Arbeitskräfte fördern, will sie besser ausbilden, ihnen bei der Arbeitssuche helfen. Und wenn das alles nichts hilft, können über 60-jährige Arbeitslose eine Überbrückungsrente beantragen statt von der Sozialhilfe abhängig zu sein. Trotzdem sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestern vorab vom Rahmenabkommen mit der EU, von der Personenfreizügigkeit und von wichtigen europapolitischen Entscheiden, die bevorstünden. Um was geht es also?

Keller-Sutter hat nach vier Monaten im Amt bereits umgesetzt, was sie noch vor Amtsantritt angestrebt hatte: Sie hat die Reihen unter den Sozialpartnern ­geschlossen und die pro-europäische Allianz wiederhergestellt. Keller-Sutter hat längst ein grösseres politisches Ziel avisiert: Sie will die Kündigungs-Initiative der SVP bodigen, die in einem Jahr zur Abstimmung kommt. Der Weg, um den Bruch mit der EU abzuwenden, ist klar: Die geeinten Sozialpartner müssen auf der Seite des Bundesrats kämpfen. Denn Fragen zu Migration und Arbeitsmarkt sind nur zu gewinnen, wenn die Sozialpartner mit im Boot sitzen. So haben die Schweizer mehrfach über die Personenfreizügigkeit abgestimmt, immer zogen Gewerkschaften und Wirtschaft am selben Strick – ausser bei der Masseneinwanderungs-Initiative. Und die ging verloren.

Der grosse Abwesende

Mit dem gestern präsentierten Massnahmenpaket (siehe Text unten) will der Bundesrat also zwei Ziele erreichen: Die älteren und die besonders verletzlichen Arbeitnehmer sollen eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Es waren genau jene Personengruppen, die bei der Masseneinwanderungs-Initiative am häufigsten Ja sagten. Zweitens sollen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber wieder zusammenfinden und am selben Strick ziehen. Auch wenn die Gewerkschaften an ihrer Position festhalten und das «brandgefährliche» Rahmenabkommen von Bundesrat Ignazio Cassis weiterhin verteufeln, scheinen die Wunden langsam zu heilen. Keller-Sutter sagte, dass im letzten Jahr ein «wesentlicher Bruch» zwischen Gewerkschaften und dem Bundesrat entstanden sei. «Dieser ist nicht mehr vorhanden.» Der Bruch erfolgte, als die damaligen FDP-Bundesräte öffentlich mit einer Lockerung des Lohnschutzes liebäugelten, um ein Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Das verziehen ihnen die Gewerkschaften lange nicht.

Der gestrige Auftritt zeigte in aller Deutlichkeit: Die neue Justizministerin hat die Zügel im Bundesrat übernommen. Dafür gibt es weitere Hinweise. Erstens sind vier von sieben Massnahmen, die Karin Keller-Sutter zusammen mit Alain Berset vorstellte, im Wirtschaftsdepartement angesiedelt. Von Bundesrat Guy Parmelin fehlte gestern aber jede Spur: Er traf sich mit kosovarischen Ministern, um die Handelskammer Schweiz-Kosovo einzuweihen. Laut Bundesratssprecher war er unabkömmlich, der Termin sei von langer Hand geplant gewesen.

Zweitens ist die Überbrückungsrente für über 60-jährige Arbeitslose, welche die Gewerkschaften als wichtigste Massnahme bewerten, sachfremd. Sie trägt in keiner Weise zur besseren Integration von älteren Arbeitnehmern bei. Sie hilft, wenn die Integration misslingt. Es handelt sich um einen Sozialausbau, den die SVP klar ablehnt und die FDP noch überprüfen will.

Streit um Lohnschutz besiegelt

Die Kritik, dass sich der Bundesrat nun die Gunst der Gewerkschaften mit Sozialleistungen erkaufen muss, liess Keller-Sutter abblitzen. «Die Förderung älterer Arbeitnehmer ist ohnehin eine Notwendigkeit.» Gleichzeitig verwies sie auf die mangelhafte Leistung ihres Vorgängers Johann Schneider-Ammann, der ähnliche Ziele verfolgte. Keller-Sutter: «Die Fachkräfte-Initiative hat wenig Konturen angenommen, um es zurückhaltend auszudrücken.» Das konnte wiederum Berset nicht so stehen lassen. Die Fachkräfte-Initiative habe wichtige Projekte angestossen, sagte er. Der grosse Fortschritt liege nun darin, dass die Sozialpartner ebenfalls am Tisch sitzen und die Massnahmen unterstützen. Und das wiederum ist das Verdienst von Keller-Sutter. Sie erklärte erfrischend selbstbewusst, sie habe im Februar vom Bundesrat den Auftrag erhalten, Gespräche mit den Sozialpartnern aufzunehmen. Sie hat sie geführt und hat geliefert: Sie hat die verfahrene Situation aufgelöst. Das ist der dritte klare Hinweis auf ihre Leaderfunktion. Was das für das Rahmenabkommen bedeutet, wollte Keller-Sutter nicht vorwegnehmen. Da sie die Lockerung des Lohnschutzes ablehnt, wird das Abkommen in dieser Form kaum unterzeichnet. Die Gewerkschaften werden es Keller-Sutter danken.

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