Kantone wollen Kosten abwälzen

Die Forderungen, welche die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Positionspapier formuliert hat, sind brisant. Konkret wollen die Kantone künftig keine Kosten mehr übernehmen, die sie selber nicht beeinflussen können.

Drucken
Teilen

Die Forderungen, welche die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Positionspapier formuliert hat, sind brisant. Konkret wollen die Kantone künftig keine Kosten mehr übernehmen, die sie selber nicht beeinflussen können. Oder mit anderen Worten: Wenn der Bund befiehlt, soll er auch zahlen – und zwar allein. KdK-Präsident Jean-Michel Cina (CVP) spricht gleichwohl von einer Win-win-Situation: «Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.» Gut illustrieren lässt sich das Motto «Wer befiehlt, zahlt» anhand der Ergänzungsleistungen (EL). Die Kosten betrugen letztes Jahr rund 4,8 Milliarden Franken. EL, die aufgrund eines Heimaufenthalts, einer Behinderung oder einer Krankheit entstehen, übernehmen die Kantone zu 100 Prozent. Die EL zur Existenzsicherung bestreiten der Bund zu fünf und die Kantone zu drei Achteln. Die KdK will die Existenzsicherung gänzlich auf den Bund abwälzen. Die Argumentation: In der Bundesverfassung steht, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Ergo müsse der Bund diesen Teil der EL vollumfänglich selber berappen. Mit dieser Neuerung wären die Kantone im Jahr 2015 um 859,2 Millionen Franken entlastet worden. (kä)