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Interview

Kantone verteidigen Lohnschutz:
«Die Kontrolldichte ist hoch»

Im Ringen mit der EU um die Schweizer Lohnschutzmassnahmen müsse jetzt der Bund Vorschläge machen, sagt Christoph Brutschin. Der Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren kann sich gesamtschweizerisch einheitliche Kontrollregeln vorstellen.
Fabian Fellmann
Christoph Brutschin, Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. (Bild Dominik Wunderli (Basel, 20.07. 2017)

Christoph Brutschin, Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. (Bild Dominik Wunderli (Basel, 20.07. 2017)

Christoph Brutschin, ohne Alternative für die flankierenden Massnahmen scheint es derzeit kein Rahmenabkommen mit der EU zu geben. Wie verzwickt ist die Lage?

Die Lage ist an sich klar: Im Vordergrund steht der Schutz der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Dazu haben die Flankierenden Massnahmen Wesentliches beigetragen. Es braucht deshalb keine Alternative, sondern höchstens eine Weiterentwicklung. Dies allerdings ohne Abstriche am aktuellen Schutzniveau.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will nun EU-kompatible Massnahmen für den Lohnschutz suchen. Sehen Sie schon einen möglichen Kompromiss?

Die Aufgabe, Vorschläge zu machen, fällt in erster Linie dem Bund zu. Die Kantone werden diese Vorschläge prüfen und nach Möglichkeit zu einer Lösung beitragen.

Konkret: Welche EU-kompatiblen Massnahmen könnten der Schweiz das gleiche Lohnschutzniveau wie heute gewähren?

Solche kennen die Kantone nicht; sie sind aber wie erwähnt interessiert, die Vorschläge des Bundes kennenzulernen.

Sind Sie zuversichtlich, von solch technischen Lösungen auch die Gewerkschaften überzeugen zu können, damit sie politisch mehrheitsfähig werden?

Am Schluss sollten alle eine mögliche neue Lösung mittragen und umsetzen können. Dazu gehören neben den Kantonen auch die Sozialpartner, also die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Es ist dabei aber nicht Aufgabe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die Sozialpartner von irgend etwas zu überzeugen, sondern die Sicht der Kantone einzubringen.

Die Gewerkschaften sehen in der Debatte über die 8-Tage-Regel einen Angriff auf den ganzen Schweizer Lohnschutz. Teilen Sie diese Ansicht?

Die 8-Tage-Regel darf man nicht als einen Block anschauen. Denn im Meldeverfahren sind zwei Schritte zu unterscheiden: Die (elektronische) Anmeldung durch die Unternehmen und dann das Ausstellen der Meldebestätigung an die Firma durch die Behörde. Der erste Schritt geht in der Regel schnell. Im zweiten Schritt müssen die Kontrollen geplant und durchgeführt werden. Je nachdem wie die Kontrolle disponiert werden muss, sind die 8 Tage ausreichend oder grosszügig bemessen, sie können je nach Fall allerdings auch knapp sein.

Die Statistiken des Bundes zeigen, dass Verstösse gegen die Lohnkontrollen zahlreich und gravierend sind. Zeigen die nur die Spitze des Eisbergs?

Nein. Die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen funktionieren. Der Bund gibt den Kantonen vor, für die meldepflichtigen Dienstleister eine Kontrollstrategie festzusetzen und diese dann branchenabhängig mit einer Quote zwischen 30 und 50 Prozent zu kontrollieren. Die Kontrolldichte ist also hoch, viel Eisberg hat darunter nicht mehr Platz.

Die Kontrollen scheinen aber nicht sonderlich effizient und leicht zu umgehen sein. Warum sind sie in jedem Kanton anders organisiert?

Der föderale Aufbau beim Vollzug und die Einbindung der Sozialpartner ist politisch gewollt und entspricht unserem System, welches für das Wirtschaftsleben den Kantonen und den Sozialpartnern Verantwortung und Aufgaben übergibt. Damit können auch die jeweiligen kantonalen und regionalen Situationen besser abgebildet werden.

Gewerkschaftsvertreter fordern gesamtschweizerische Spielregeln. Warum sperren sich die Kantone dagegen?

Die Kantone sperren sich nicht dagegen, über gesamtschweizerische Regeln zu diskutieren. Aber nochmals: Der Vollzug von Bundesgesetzen liegt zu weiten Teilen bei den Kantonen, im vorliegenden Fall auch noch bei den Sozialpartnern, was eine gewisse Vielfalt beim Vollzug impliziert. Ob es hier Anpassungen braucht, wird die Diskussion zeigen.

Wenn ein Unternehmen wegen Lohnschutzverstössen gesperrt wird, wird es auf einer Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aufgeführt. Neue Entsendemeldungen laufen jedoch via Staatssekretariat für Migration and die Kantone, welche dann wiederum die Seco-Liste konsultieren müssten, um die Sperrung zu kontrollieren. Das scheint ein sehr bürokratisches, schwerfälliges Kontrollsystem zu sein. Einverstanden?

Die Aufsicht über den Vollzug liegt beim Seco. Ich teile aber die Einschätzung, wonach die Abläufe rund um die Liste der gesperrten Firmen nicht einfach sind. Die Kantone arbeiten hier mit dem, was zur Verfügung steht. Möglicherweise eröffnet sich hier Optimierungspotenzial.

Welche Verbesserungsmöglichkeiten bei den Kontrollen schlagen Sie vor?

In erster Linie ist es am Bund, solche Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Bei einigen, auch zeitlichen Problemen beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen ist zu beachten, dass Teile davon heute in den Verantwortungsbereich der Sozialpartner fallen. Überall dort, wo es allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gibt, werden die Kontrollen durch die sogenannten Paritätischen Kommissionen sichergestellt. In diesen sind weder Bund noch Kantone vertreten.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schlägt vor, dass Gesamtarbeitsverträge schneller allgemeingültig erklärt werden könnten. Könnte dies als Kompensation für eine Aufweichung der 8-Tage-Regel dienen?

Ein Vorschlag, der es sicher wert ist, vertieft angeschaut zu werden. Die Reaktion der Sozialpartner war aber, vorsichtig gesagt, sehr zurückhaltend.

Der Ablauf der Gespräche zwischen Bundesrat, Kantonen und Sozialpartnern ist diesmal etwas ungewohnt: Zuerst berät die politische Ebene, danach erst werden technische Lösungen gesucht. Wird dieses Vorgehen Schule machen?

Ich verstehe das als Ausdruck des zeitlichen Drucks, der offenbar vorliegt. Ich finde, man kann das hier sehr wohl so aufgleisen.

Noch eine grundsätzliche Frage zum Rahmenabkommen: Die Signale von Schweizer Wirtschaftsbossen dazu sind unterschiedlich. Braucht die Schweizer Wirtschaft aus Ihrer Sicht das Rahmenabkommen?

Die EU ist weiterhin Hauptabnehmerin unserer Exporte. Von daher sind Bund und Kantone auf einen geregelten rechtlichen Rahmen mit der EU angewiesen.

Christoph Brutschin ist seit 2009 SP-Regierungsrat von Basel-Stadt. Seit 2016 präsidiert er die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Brutschin ist 60 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Das Interview mit Brutschin wurde schriftlich geführt.

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