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Kantone sollen selber Wahlverfahren festlegen

Standesinitiative Der Ständerat will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Auch die Wahlkreise sollen sie in eigener Kompetenz festlegen können. Die kleine Kammer hat gestern entsprechenden Standesinitiativen von Uri und Zug zugestimmt.

Ausgelöst wurden diese durch Entscheide des Bundesgerichts, der die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren präzisiert hat. Grundsätzlich legen die Richter Wert darauf, dass die Stimmen aller Wähler in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen. Unter dem Titel «Proporzwahlrecht» sollen nicht faktische Majorzwahlen durchgeführt werden dürfen. Das Gericht hielt fest, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als zehn Prozent der Stimmen braucht. In jedem Wahlkreis müssen somit mindestens 9 Sitze vergeben werden. Der Zuger Standesvertreter Peter Hegglin (CVP) plädierte im Rat für die Wahlfreiheit und verwies auf regionale Besonderheiten. Anlass für die Initiative sei gewesen, dass das Gericht 2011 das Zuger Wahlsystem für ungültig erklärt habe. Dabei entspreche das Zuger System grösstenteils dem Wahlsystem für den Nationalrat. Andrea Caroni (FDP/AR) gab zu bedenken, dass 73 Nationalräte in kleineren Wahlkreisen und damit an sich verfassungswidrig gewählt wurden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehe es um die Grösse der Wahlkreise und wie alle Parteien proportional gerecht vertreten seien, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). «Wie wenn es nur politische Parteien gäbe und sonst nichts.» Josef Dittli (FDP/UR) fügte an, dass es in rund der Hälfte der Urner Gemeinen gar keine Parteien gebe. «Dort eine Anwendung nach Proporz oder doppeltem Pukelsheim zu machen, ist nicht gerade einfach.» (sda)

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