Kantone sollen Prämien festlegen

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Gesundheitswesen Die Krankenkassenprämien sollen künftig von den Kantonen festgelegt und einkassiert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die am Dienstag lanciert wird. Gemäss Initiativtext sollen Einrichtungen nach dem Modell einer Ausgleichskasse geschaffen werden. Nach den Worten des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard (SP) stehe es den Kantonen aber frei, am bisherigen Modell festzuhalten. Treibende Kraft hinter der Initiative ist neben dem Waadtländer Gesundheitsdirektor sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia von der Bürgerbewegung MCG. Dem Initiativkomitee gehören zudem Westschweizer Parlaments- und Regierungsmitglieder von Linken und Grünen sowie kantonale Parlamentsmitglieder von FDP und CVP an. Wie sich das vorgeschlagene System konkret auf die Kostenentwicklung und damit die Prämien auswirken wird, lässt sich nach den Worten von Maillard nicht genau abschätzen.

Der Krankenkassenverband Santésuisse hat die Initiative als «untaugliche Zwängerei» abgetan. Anstatt die Kosten zu senken, verstärkten verstaatlichte, sogenannte kantonale Kompensationskassen einzig die heutigen Interessenkonflikte in den Kantonen und vergrösserten die Fehlanreize. (sda)