Kantone sollen Heft in die Hand nehmen

Im Sommer hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet.

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Frauenfeld TG , 03.09.2013 / Jury des Who is Who . Hermann Buergi . (Bild: Hermann Bürgi)

Frauenfeld TG , 03.09.2013 / Jury des Who is Who . Hermann Buergi . (Bild: Hermann Bürgi)

Im Sommer hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Weil der Unterricht in einer zweiten Landessprache (Französisch) auf der Primarstufe in Frage gestellt sei, erachtet er das Ziel einer sprachregionalen Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts als gefährdet. Deshalb zieht er nun eine Bundeslösung in Betracht. Der Bundesrat lässt es noch offen, ob die Revision des Sprachengesetzes tatsächlich umgesetzt werden soll. Dennoch stellt sich bereits jetzt die Frage, ob auf Bundesebene ein Eingriff in die Schulhoheit der Kantone zulässig ist.

Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist Artikel 62 der Verfassung, welcher von Volk und Ständen 2006 gutgeheissen wurde. Die Bundesverfassung verankert als erstes die Schulhoheit der Kantone. Artikel 62 enthält jedoch auch ein Harmonisierungsziel. Es betrifft dies folgende Bereiche: Schuleintrittsalter und Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen, Anerkennung von Abschlüssen. In diesem Zusammenhang enthält die Bundesverfassung eine subsidiäre Bundeskompetenz, indem der Bund ermächtigt wird, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, sofern auf dem Koordinationsweg die Harmonisierung nicht zustande kommt.

Diesem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung sind die Kantone mit dem Harmos-Konkordat nachgekommen, wo auch die Regelung zum Sprachenunterricht enthalten ist. Nachdem in verschiedenen Kantonen der Unterricht einer weiteren Landessprache auf der Primarstufe in Frage gestellt ist, bejaht der Bundesrat die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser subsidiären Bundeskompetenz. Hierzu gibt es jedoch Einwände.

Das Harmos-Konkordat ist 2009 in Kraft getreten mit derzeit 15 Beitrittskantonen. Damit steht als erstes fest, dass diese mit dem Konkordat in die Wege geleitete Harmonisierung noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Ein derartiger Prozess in einer ureigenen föderalistischen Domäne braucht Zeit und Geduld. Eine Intervention auf Bundesebene ist deshalb zurzeit weder verfassungskonform noch opportun. Vielmehr sind die Kantone, im Speziellen die Erziehungsdirektorenkonferenz, aufgerufen, die mit dem Harmos-Konkordat angestrebte Harmonisierung zu hinterfragen. Das Abseitsstehen von elf Kantonen gibt zu denken. Was den Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe anbelangt, darf mit Fug und Recht diskutiert werden, ob die Harmonisierung statt mit einer zeitlichen Fixierung nicht auch mit einem verbindlichen Bildungsziel am Ende der obligatorischen Schulpflicht erreicht werden kann.

Die Kontroverse um den Fremdsprachenunterricht und damit verbunden eine Verankerung im Bundesrecht ist nicht neu. Bereits im Rahmen einer Revision des Sprachengesetzes wurde vom Nationalrat vorgeschlagen, dass im Gesetz eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach in der Primarschule zwingend mit einer Landessprache als erster Fremdsprache begonnen werden muss. Der Ständerat lehnte dies ab. Ein erneuter Anlauf der Nationalratskommission für eine bundesrechtliche Regelung wurde von der Kommission des Ständerates mit dem Hinweis auf die Bildungshoheit der Kantone abgelehnt.

Die Vernehmlassungsadressaten sind vor diesem Hintergrund aufgefordert, dem Ansinnen des Bundes, eine Regelung zum Fremdsprachenunterricht zu treffen, eine klare Absage zu erteilen. Aus verfassungsrechtlichen, insbesondere aber auch aus politischen Gründen ist der Zeitpunkt für die zur Diskussion gestellte Revision des Sprachengesetzes verfehlt. Die Kantone sind gut beraten, das Heft entschieden in die Hand zu nehmen. In Anbetracht der zentralistischen Tendenzen in diesem Land könnten ihnen sonst die Felle davonschwimmen.