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Spitalfinanzierung: Kantone laufen mit Kompromiss auf

Um die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen nach Wunsch der Kantone umzusetzen, fehlen Datengrundlagen und Zeit.
Reformen im Gesundheitswesen gelingen ohne Unterstützung der Kantone kaum. Doch für eine einheitliche Finanzierung fehlt es an Grundlagen und Zeit. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Reformen im Gesundheitswesen gelingen ohne Unterstützung der Kantone kaum. Doch für eine einheitliche Finanzierung fehlt es an Grundlagen und Zeit. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Nachdem sich die Kantone jahrelang gegen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) gesperrt hatten, erklärten sie am Donnerstag, dass sie die geplante Gesundheitsreform unterstützen wollen (Ausgabe vom 18. Januar). An ihre Zustimmung knüpften sie jedoch die Bedingung, dass auch die Pflege aus dem gemeinsamen Topf finanziert werden soll. Von der Reform versprechen sich Politik und Gesundheitsakteure mehr Effizienz und eine bessere Versorgung.

Doch mit ihrem Kompromissvorschlag laufen die Kantone auf. Obwohl inhaltlich nichts dagegen spricht, überwiegt die Skepsis an der Machbarkeit. Curaviva, der Verband der Pflegeinstitutionen, begrüsst zwar, dass die Pflege aus einer Hand finanziert werden soll. Zentral sei aber, dass die Umsetzung sorgfältig gemacht werde. Das Resultat sei wichtiger als die direkte Verknüpfung mit der Reform.

Einheitliche Angaben fehlen

Dass für die Anpassung noch viel Grundlagenarbeit nötig wäre, sagt auch Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel. Sie begleitet die Reform seit Beginn und weiss, dass bereits für die Spitalfinanzen einheitliche Angaben gefehlt hatten. «Wir mussten mit vier verschiedenen Datensätzen arbeiten», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin. Im Pflegebereich sei es noch schwieriger. Denn es gebe keine verbindliche Vorschrift, wie die Kantone die Langzeitpflege finanzieren müssen, betont Humbel. Jeder handhabt dies anders.

Damit die Gesundheitsreform nicht zum Nachteil der Patienten verkommt, besteht auch der Pflegefachverband auf einer sorgfältigen Grundlagenarbeit. Patientensicherheit und Qualität seien prioritär. Wie schwierig eine Reform sei, zeige der Begriff «medizinische Pflege»: Hilft eine Pflegefachperson einem dementen Patienten beim Essen, indem sie ihm die Nahrung in den Mund gibt, handelt es sich um eine medizinische Leistung. Wenn die Pflegefachperson den Patienten zum Essen aufmuntert – und dabei ähnlich viel Aufwand betreibt – handelt es sich um Betreuung. Diese Leistung wird von der Krankenkasse nicht unterstützt.

Versicherer warnen vor falschen Hoffnungen

Die Abgrenzung ist schwierig. Pius Zängerle, Direktor des Versichererverbands Curafutura, warnt zudem vor falschen Hoffnungen. Von rund 5 Milliarden Franken medizinischer Pflegeleistungen tragen die Krankenkassen heute 2,8 Milliarden, Kantone und Gemeinden 1,5 Milliarden Franken. Für Betreuung und Hotellerie müssten hingegen auch in Zukunft Privatpersonen und Kantone bezahlen.

Pius Zängerle ist bereit, den Vorschlag der Kantone zu prüfen, wenn er vorliegt. Der Curafutura-Direktor sagt aber: «Die Entwicklung eines tragfähigen Modells braucht Zeit. Und wir wollen das Fuder nicht überladen.» Eine solche Änderung würde die Reform um Jahre zurückwerfen. Für die Kantone ist das kein Argument. Die Umsetzung von Efas beanspruche sowieso mehrere Jahre.

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