Kantone gegen Hungerlöhne

Ansichten

Vania Alleva
Drucken
Teilen

Die Schweiz ist ein reiches und teures Land. Aber nicht alle, die hier arbeiten, erhalten einen Lohn, der zum Leben reicht. Beispiel Detailhandel: Noch immer gibt es unzählige kleinere, aber auch grosse und teilweise renommierte Unternehmen, die tiefe Löhne bezahlen. Unterwegs in der Schweiz treffe ich regelmässig Angestellte, die schmal durchmüssen – egal, ob sie Teilzeit oder Vollzeit, im Stunden- oder Monatslohn arbeiten. Viele «einfache» Verkäuferinnen und Verkäufer sind betroffen, aber auch stellvertretende Filialleiterinnen. 3300 Franken im Monat für eine hundertprozentige Anstellung sind häufig. Wir wissen alle, was solche Hungerlöhne bedeuten: Nach allen Abzügen, der Miete und den Krankenkassenprämien reicht es gerade noch fürs Essen und andere überlebensnotwendige Dinge. Etwas auf die Seite zu legen oder sich mal etwas Schönes zu gönnen, liegt nicht drin.

Alle, die arbeiten, haben einen anständigen Lohn verdient. Dafür kämpfen wir Gewerkschaften seit je und auf verschiedenen Ebenen – mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV), aber auch mit politischen Initiativen. Diesen Sommer haben wir aus Lausanne eine gute Nachricht erhalten. Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde in Kraft treten kann. Davon profitieren rund 2700 Personen, zwei Drittel davon Frauen.

Das Neuenburger Kantonsparlament hatte das Gesetz 2014 verabschiedet, nachdem das Stimmvolk drei Jahre zuvor der Einführung eines Mindestlohns zugestimmt hatte. Neuenburger Arbeitgebervereinigungen legten dagegen Beschwerde ein – jetzt sind sie beim obersten Gericht des Landes abgeblitzt. Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Das Neuenburger Gesetz sei keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, sondern ein legitimes Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.

Der Urteilsspruch der Bundesrichter ist wichtig und richtig. Er macht den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene mittels angepasster Mindestlöhne zu bekämpfen. Die Kantone haben jetzt ausdrücklich die Kompetenz, Armut nicht nur durch Sozialhilfe zu verhindern, sondern auch durch gesetzliche Mindestlöhne. Dabei ist der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn legt (wie auch das Arbeitsgesetz) den minimalen Standard fest. Das ist dringend nötig, denn nur die Hälfte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz ist durch Gesamtarbeitsverträge geschützt. Der Detailhandel beispielsweise kennt keinen nationalen GAV für die ganze Branche.

Wie weiter? In den Kantonen Tessin und Jura hat das Stimmvolk ebenfalls Initiativen für kantonale Mindestlöhne angenommen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Zudem braucht es koordinierte Vorstösse in weiteren Kantonen. Dabei kann die Berechnungsweise von Neuenburg als Grundlage dienen. Für das Mittelland, die Zentral- und Ostschweiz ergibt dies Mindeststundenlöhne zwischen 22 und 23 Franken. Der Neuenburger Mindestlohn wurde auf Basis der Richtlinien für die Ergänzungsleistungen ermittelt. Sie gehen von dem aus, was ein erwachsener Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können. Dieses Existenzminimum gilt für alle Menschen, unabhängig von der Branchenzugehörigkeit.

Letztlich geht es um den Wert der Arbeit. Arbeit muss sich lohnen und ein Leben in Würde ermöglichen. Wir bleiben dran!

Vania Alleva

Präsidentin Gewerkschaft Unia