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Kantone erhöhen Druck auf Spitäler

Künftig wollen die Kantone bei der Spitalplanung mehr Koordination und Konzentration. Dabei drohen sie renitenten Spitälern mit Bussen.
Balz Bruder
Die neuen Empfehlungen der Gesundheitsdirektoren bergen Konfliktpotenzial. (Bild: Jil Lohse)

Die neuen Empfehlungen der Gesundheitsdirektoren bergen Konfliktpotenzial. (Bild: Jil Lohse)

Die Gesundheitsdirektoren sind eine Macht im Land. Mit Zähnen und Klauen verteidigen die für die Versorgung in den Kantonen zuständigen Regierungsräte ihren Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik. Oft erfolgreich, jüngst etwas weniger, als die Gesundheitskommission des Nationalrats ein Zeichen für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen setzte. Ein Anliegen, das die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) unterstützt – aber unter Auflagen, die für den Bund nicht erfüllbar scheinen.

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass die GDK neue, schärfere Empfehlungen zur Spitalplanung verabschiedet hat, die mehr als eine Akzent­verschiebung darstellen. Sie sind zwar laut mehreren Quellen nur unter Mühen zu Stande gekommen, wurden von der Plenarversammlung aber im Mai schliesslich doch verabschiedet.

Konkret setzen die Kantone ein Zeichen für die interkantonale Zusammenarbeit. Laut GDK-Zentralsekretär Michael Jordi wollen sie ihre Verantwortung für eine effiziente Gesundheitsversorgung wahrnehmen und sich stärker koordinieren. Zweitens wollen sie mit der Spitalplanung zu einer qualitativ hochstehenden und gleichzeitig effizienten, finanziell tragbaren Versorgung beitragen. Drittens wollen sie, dass die Angebote und Qualitätsanforderungen in der ganzen Schweiz vergleichbar sind. So steht es im jüngsten GDK-Papier.

Konfliktpotenzial unter Kantonen und Spitälern

Was abstrakt tönt, birgt in der Umsetzung Konfliktpotenzial, unter den Kantonen, die ihre Angebote koordinieren sollen, aber auch mit den Spitälern, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. GDK-Zentralsekretär Jordi sagt: «Es ist sicher so, dass die Empfehlungen den tatsächlichen Bedarf als Kriterium für die Vergabe von Leistungsaufträgen an ein Listenspital stärken.» Das heisst: Nicht jedes Spital, das eine Leistung anbieten und auf Kosten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen möchte, kann sich künftig darauf verlassen, einen Auftrag zu erhalten.

Gegen exzessive Chefarztlöhne erhalten die Kantone einen Hebel. «Die Kantone können bei der Vergabe der Leistungsaufträge Lohnobergrenzen festlegen und mengenabhängige Boni untersagen», sagt Jordi. Mindestfallzahlen sollen zudem verhindern, dass kleine Spitäler Eingriffe vornehmen, die sie nur einzelfallweise durchführen. «So kann verhindert werden, dass Gelegenheitschirurgie betrieben wird – und es soll umgekehrt der ­Konzentration des Angebots dienen», so Jordi. Ein Vorgang, der Qualität ebenso fördert wie Effizienz, dringend in einem System, das von Überkapazitäten und Kostenwachstum geprägt ist. Für Jordi steht fest: «Es braucht Instrumente zur Mengensteuerung, damit Leistungen, die medizinisch nicht gerechtfertigt sind, möglichst verhindert werden können.» Die GDK-Empfehlungen sehen zudem härtere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Spitälern vor. Wer den Leistungsauftrag überschreitet, riskiert, die Vergütung des Kantons zu verlieren. Konkret geht es um die Möglichkeit, staatliche Finanzierungsanteile und Subventionen zurückzufordern und fehlbare Spitäler zu büssen. Im Extremfall kann das zum Entzug des Leistungsauftrags führen.

Das ist hart – wenn es so durchgesetzt wird. Allerdings handelt es sich bloss um Empfehlungen. «Sie sind rechtlich zwar nicht bindend, ihnen kommt durch die Verabschiedung und Publikation aber dennoch ein gewisser Leitcharakter zu», sagt dazu GDK-Zentralsekretär Jordi.

Bringen die Kantone den Willen auf?

Branchenkenner bezweifeln indes den Willen der Kantone, die Empfehlungen gegenüber eigenen Spitälern durchzusetzen und Regeln zu schaffen, die für öffentliche und private Listenspitäler gleichermassen gelten.

Der Spitalverband H+ begrüsst die Bemühungen der Kantone. Geschäftsleitungsmitglied Conrad Engler sagt: «Wir unterstützen aus nationaler Sicht die Empfehlungen der GDK zur Schaffung von Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Spitäler und Kliniken in den Kantonen.» Koordinierte Prozesse seien in der kantonsübergrei­fenden Spitalplanung «enorm ­wichtig». Für Engler ist klar: «Es braucht eine verstärkte Absprache über die Kantonsgrenzen hinweg bei der Bedarfsanalyse und auch die Bildung einheitlicher Leistungsgruppen für die Spitalplanung in der ganzen Schweiz.»

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