Kantonalpartei vertagt Urteil über Pierre Maudet

Die Spitze der Genfer FDP konnte sich nicht dazu durchringen, den Daumen über
Pierre Maudet zu senken. Der angeschlagene Regierungsrat ist aber nicht aus dem Schneider.

Tobias Bär
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Pierre Maudet bei der Medienkonferenz des Genfer Regierungsrates vom 13. September, als er das Regierungspräsidium vorübergehend abgeben musste. (Bild: Martial Trezzin, Keystone)

Pierre Maudet bei der Medienkonferenz des Genfer Regierungsrates vom 13. September, als er das Regierungspräsidium vorübergehend abgeben musste. (Bild: Martial Trezzin, Keystone)

Sie sei enttäuscht von Pierre Maudet, sagte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte September. Es sei nun an der FDP Genf und an Maudet selber «zu überlegen, ob er nach diesem Vertrauensverlust in seinem Amt noch was bewirken kann oder ob er nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen sollte».

Gössi machte damit klar, was sie von der Genfer Kantonalpartei erwartet: Dass sie sich von ihrem Wunderkind distanziert, ihm das Vertrauen entzieht. Gestern traf sich die Leitung der FDP Genf, um über den Fall ihres Regierungsrates und letztjährigen Bundesratskandidaten zu diskutieren. Entschieden wurde: nichts.

FDP Genf hat Informationen zum Strafverfahren

Nach einer rund zweistündigen Sitzung, bei der zu Beginn auch Maudet anwesend war, sagte FDP-Kantonalpräsident Alexandre de Senarclens: «Wir waren uns einig, dass es voreilig wäre, heute eine Entscheidung zu treffen.» Die Parteileitung habe Informationen zum Strafverfahren gegen Maudet erhalten – offenbar braucht sie mehr Zeit, um die Unterlagen zu studieren.

Die politische Zukunft von Maudet begann sich am 30. August zu verdunkeln. Damals kündigte die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den 40-Jährigen wegen Vorteilsannahme an. Es geht um eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Maudet vor drei Jahren zusammen mit seiner Familie und seinem Stabschef unternahm.

Zunächst liess der FDP-Regierungsrat verlauten, die Reise sei privat gewesen und vom Freund eines Freundes bezahlt worden. Als seine Regierungskollegen Anfang September dann aber entschieden, Maudet teilweise zu entmachten, beichtete dieser: Er habe einen Teil der Wahrheit unterschlagen.

Nächste Sitzung wohl am Freitag

Gemäss der Genfer Staatsanwaltschaft wurden die Flug- und Übernachtungskosten sowie der Besuch des Formel-1-Rennens in Abu Dhabi – es soll sich um einen Gesamtbetrag von mehreren zehntausend Franken handeln – vom Haus des Kronzprinzen beglichen. Von diesem sei Maudet auch formell in seiner Funktion als Genfer Regierungsrat eingeladen worden.

Die FDP Genf will sich demnächst wieder treffen, um erneut über die Causa Maudet zu diskutieren. Offenbar soll die Sitzung am Freitag stattfinden. Maudet sagte im September zur Frage eines möglichen Rücktritts, dass man in solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahren müsse und er ein Kämpfer sei.

Gestern war er für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Vonseiten der FDP Schweiz hiess es, die Aussage von Petra Gössi vom September habe noch immer Gültigkeit: «Es ist eine Angelegenheit der FDP Genf.»

Aufstieg und Fall des Pierre Maudet

Vor einem Jahr wurde Pierre Maudet als Shootingstar und Bundesratskandidat gefeiert - jetzt könnte seine steile politische Karriere bereits zu Ende sein.
Barbara Inglin