Kanton Bern will 600 Stellen abbauen

Die bernische Kantonsregierung legt ihr bisher grösstes Sparprogramm vor: Mit 88 Massnahmen sollen fast 500 Millionen Franken eingespart werden. Insgesamt sollen über 600 Vollzeitstellen abgebaut werden – 100 allein bei der Polizei.

Reto Wissmann
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BERN. In den letzten 15 Jahren hat der Kanton Bern nicht weniger als 14 Sparprogramme umgesetzt und damit seinen Haushalt um über eine Milliarde Franken entlastet. Doch der Bär muss seinen Gürtel noch viel enger schnallen, will er nicht wieder tief in die roten Zahlen rutschen. Was Finanzdirektorin Beatrice Simon gestern der Öffentlichkeit präsentierte, übertrifft alle bisherigen Budgetkürzungen. «Es ist hart, aber vertretbar», sagte die BDP-Regierungsrätin. Unter dem Namen «Angebots- und Strukturüberprüfung» legte sie ein Sparprogramm mit 88 verschiedenen Massnahmen im Umfang von 491 Millionen Franken vor.

Unterdurchschnittliche Löhne

«Schmerzlose Eingriffe» gebe es keine mehr, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht. Das Papier hat es denn auch tatsächlich in sich. Insgesamt sollen über 600 Vollzeitstellen abgebaut werden. Allein bei der Kantonspolizei werden 100 Stellen gestrichen. Auch das übrige Kantonspersonal bekommt den Spardruck zu spüren. Für Lohnerhöhungen stehen künftig jährlich nur noch 1,5 statt der bisher vorgesehenen 2,3 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. Insbesondere bei den Lehrkräften zahlt der Kanton Bern heute schon unterdurchschnittliche Löhne.

Volksschule muss nicht sparen

Massiv gespart wird unter anderem auch bei den Verbilligungen für Krankenkassenprämien, bei Beiträgen an Behinderteninstitutionen, der Subventionierung von Spitex-Leistungen, beim Unterhalt der Kantonsstrassen, bei Forschungsprojekten der Fachhochschule oder bei der Integrationszulage für Sozialhilfebezüger. Der Regierungsrat hat diesmal jedoch darauf verzichtet, bei allen Direktionen linear zu kürzen. Die Volksschule kommt zum Beispiel ungeschoren davon. Beim letzten Sparprogramm hatte die Regierung noch Lektionen gestrichen, was dazu führte, dass die Berner «Modis u Giele» unterdessen deutlich weniger Schule haben als die meisten anderen Kinder in der Schweiz.

Versteckte Steuererhöhungen

Der Regierungsrat will dem Kanton auch Mehreinnahmen verschaffen. So streicht er etwa den Pauschalabzug bei den Berufskosten, den das bernische Steuergesetz als einziges kennt. Zudem soll der Fahrkostenabzug auf maximal 3000 Franken limitiert werden, wie dies auch auf Bundesebene geplant ist. Die versteckten Steuererhöhungen kosten die Steuerzahler fast 100 Millionen Franken. In den letzten Jahren waren in Bern jedoch mehrmals Steuern gesenkt worden. Insgesamt liegt die Steuerbelastung aber immer noch weit über dem Durchschnitt. In der Schweizer Steuerrangliste der Kantone liegt Bern auf Platz 18.

«Griechenland der Schweiz»

Für die Erarbeitung des Sparpakets hat das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel alle Staatsaufgaben unter die Lupe genommen und mit anderen Kantonen verglichen. Fazit: Der Kanton Bern schlägt weder bei seinem Angebot noch bei den Kosten über die Stränge. Mit den Sparmassnahmen sinkt das Leistungsniveau in vielen Bereichen nun gar auf gegen 90 Prozent des Durchschnitts. Bern bietet also künftig weniger und günstigere staatliche Leistungen an als die meisten anderen Kantone. Damit versucht der Kanton Bern auch seinen Kritikern etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bern leidet unter dem Image, das «Griechenland der Schweiz» zu sein. Tatsächlich liegt die Finanzkraft der Bernerinnen und Berner ein Viertel unter dem Landesdurchschnitt. In diesem Jahr erhält der Kanton 1,2 Milliarden aus dem nationalen Finanzausgleich – mehr als jeder andere Kanton. Die horrende Summe hat für Empörung gesorgt. Dabei ging jedoch vergessen, dass der Kanton nicht nur die Kosten für mehrere städtische Zentren trägt, sondern auch ein riesiges strukturschwaches Hinterland unterhält. Zudem wurde unterschlagen, dass Uri, Glarus, Freiburg, Wallis und Jura pro Kopf mehr aus dem Finanzausgleich beziehen als Bern.

Kritik von allen Seiten

Bereits ab 2014 will der Regierungsrat wieder schwarze Zahlen schreiben. Wie das Sparpaket umgesetzt wird, liegt jetzt in der Hand des Kantonsparlaments. Gestern hagelte es bereits Kritik von diversen Interessengruppen. Bis zu den Kantonswahlen 2014 wird so noch manche Sparmassnahme auf der Strecke bleiben.