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SVP-Chefdenker Christoph Blocher nach der Abstimmungs-Niederlage: «Kann sein, dass das Volk genug hat von unseren Initiativen»

Im ersten Interview nach dem krachenden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative fordert SVP-Doyen Christoph Blocher von der Partei eine «Manöverkritik». Und er sorgt sich, dass die ländliche Bevölkerung von der urbanen Elite überfahren wird: «Die Leute fühlen sich ohnmächtig.»
Patrik Müller – CH Media
SVP-Chefstratege Christoph Blocher. (Bild: Keystone)

SVP-Chefstratege Christoph Blocher. (Bild: Keystone)

Christoph Blocher, einmal mehr hat das Volk eine SVP-Initiative bachab geschickt - diesmal sehr deutlich mit einer Zweidrittelmehrheit. Hat das Volk genug von Ihren Initiativen?

Kann sein. Tatsache ist aber auch: Die Gegen-Kampagne war massiv, man hat die SVP unglaublich verteufelt. Hätten wir das gemacht – also eine andere Partei derart angegriffen –, dann hätte man uns wahrscheinlich verklagt.

Sind nur die anderen schuld? Bei einem so klaren Resultat muss doch auch die SVP Fehler gemacht haben.

Das muss und wird die SVP anschauen. Was mich ärgert: Viele Leute haben langsam die Nase voll. Von allem. Darum gehen sie nicht mehr an die Urne. Viele Leute denken: Wir können ja abstimmen, wie wir wollen - in Bern passiert ja sowieso nichts, oder sogar das Gegenteil. Das ist ganz gefährlich.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Schauen Sie sich die Stimmbeteiligung an. Die Landbevölkerung fühlt sich überfahren, sie hängt ab, sie ist ohnmächtig. Denn in der Schweiz dominiert mehr und mehr das Städtische, Urbane, es geben die Hochschulabsolventen und die Hochfinanz den Ton an. Kleine Gemeinden ziehen den Kürzeren. Für die Schweiz war dies nie gut!

Es geht um Ihre Stammwähler?

Hoffentlich! Wenn die Leute ohnmächtig sind, bringt man sie nicht an die Urne. Durch die Nichtbeteiligung werden sie noch mehr ins Abseits getrieben. Wir müssen uns um sie kümmern.

Dass die Selbstbestimmungs-Initiative nicht mobilisiert hat – oder nur auf der Gegenseite –, liegt doch vor allem an der Initiative selbst: Sie war zu abstrakt, zu theoretisch.

Es ging um die direkte Demokratie. Aber eigentlich haben wir ja gewonnen. Denn dass die direkte Demokratie gefährdet ist, dessen waren sich viele Bürger gar nicht bewusst. Die Debatte um unsere Initiative hat das geändert. Am Ende haben sogar die Initiativ-Gegner eingeräumt, dass man trotz des Bundesgerichtsurteils von 2012 keinen Paradigmenwechsel zu Ungunsten des Landesrechts will. Herr Jositsch und Frau Sommaruga versprachen hoch und heilig, Volksentscheide würden weiterhin gelten und es gebe bei der Rechtsprechung keinen Richtungswechsel. Dafür brauchte es unsere Initiative. Fast 900'000 haben Ja gestimmt – trotz der Verteufelung. Diese Leute vertreten wir.

Sie können nicht von Erfolg reden, wenn die «wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein 1992», wie Ihre Tochter sagte, haushoch verloren ging. Muss sich die SVP grundsätzlich hintersinnen?

Es war eine sehr wichtige Abstimmung unabhängig vom Ergebnis. Hintersinnen muss sich die Partei nicht, aber wie nach jeder Abstimmung gibt es eine Manöverkritik.

Parteipräsident Albert Rösti gilt als sanft im Ton, und die Plakate für die Selbstbestimmungs-Initiative waren äusserst staatstragend. Dieser Stil scheint nicht zu funktionieren.

Auch über Stil-Fragen wird die SVP reden müssen. Aber der Stil ist nicht die Substanz.

Als Sie noch aktiv waren, war jedem klar: Blocher gibt den Takt an. Heute fehlt dieses Gefühl. Wer führt die SVP?

Ich war ja gar nie SVP-Schweiz-Präsident! (lacht)

Sie dominierten auch ohne dieses Amt.

Ich hatte eine ganz andere Aufgabe als Herr Rösti. Ich wurde Zürcher Parteipräsident in den 1970er-Jahren, weil die SVP vor dem Untergang stand. Sonst hätte man mich nie und nimmer gewählt. Es brauchte einen Kurswechsel, wir hatten eine Notsituation. Die haben wir jetzt nicht.

Was heisst das für die heutige Führung?

Sie muss eine Partei festigen, die mit fast 30 Prozent Wähleranteil die klare Nummer eins ist. Aber dieses Wachstum ist zu konsolidieren! Ein Wachstum von 9,9 Prozent Wähleranteil auf 28 Prozent ist zu festigen. Sie ist derart stark gewachsen, dass dies auch noch möglich ist. In den – oft sehr jungen – Kantonalparteien brodelt und gärt es, wie beim jungen Wein, und ab und zu jagt es einen Zapfen ab. Da ist Koordinationsbedarf bei der Parteiführung.

Gerade in solchen Zeiten müsste klar sein, wer der Chef ist. Ist das Albert Rösti? Roger Köppel? Ihre Tochter Magdalena Martullo? Oder Thomas Matter?

Das sind alles starke Parlamentarier, und es wären noch viele mehr. Aber alle ziehen am gleichen Strick in die gleiche Richtung unter Leitung von Parteipräsident Albert Rösti. Mich wunderte die unglaubliche Geschlossenheit der Partei bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Albert Rösti hat etwas Anti-Autoritäres. Macht er einen guten Job?

Ich finde schon. Er führt nach seiner Art. Nicht jeder führt gleich. Er ist nahe an der Basis, er wird anerkannt und unterstützt.

Aber Toni Brunner hatte bedeutend mehr Strahlkraft.

Jeder ist anders. Jetzt geht Toni Brunner leider. Er hält es nicht mehr länger aus in der Politik, und das verstehe ich. Aber er hat dies 24 Jahre getan – er wäre der Amtsälteste. Seit dem Frühling tat ich alles, damit er bleibt, aber es war nichts mehr auszurichten. Er sagt mir, er könne innerlich nicht mehr, ihm werde fast übel im Berner Politbetrieb.

In einem Jahr sind Wahlen. Ihr einstiger Schlager – «EU Nein!» – klingt in Zeiten, wo alle Parteien gegen einen EU-Beitritt sind, ziemlich dumpf.

Es ist das Verdienst der SVP, dass die anderen Parteien jetzt auch EU-kritisch sind. Wenn die anderen gleich denken und handeln wie wir: Dann braucht es die SVP nicht mehr. Aber auf diesen Moment warte ich noch.

Ihre Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sind nicht gerade Zugpferde für den Wahlkampf.

Gute Bundesräte können kaum als Zugpferde in Parlaments-Wahlen dienen, sonst hätte doch Doris Leuthard den Niedergang der CVP gestoppt oder umgedreht. Unsere beiden Bundesräte machen es gut – zuverlässige Kräfte.

Ueli Maurer wird 68 und bleibt wohl nicht mehr lange. Wer kommt dann?

Ueli Maurer wird noch einmal vier Jahre bleiben. Und dann? Schaue ich mir die Auswahl für die anstehenden Bundesratswahlen an, so komme ich zum Schluss: Da kann die SVP locker mithalten.

Die CVP-Auswahl begeistert Sie nicht?

Ich rede von allen von vier Kandidaten. Aber wir haben ja keine Notsituation, wo man derart starke Führungskapazitäten braucht.

Diesen Freitag kommt das EU-Rahmenabkommen in den Bundesrat. Was erwarten Sie?

Es ist alles möglich. Dass der Bundesrat es gleich ablehnt, wage ich nicht zu hoffen – obwohl die beiden SVP-Bundesräte für Ablehnung sind. Vielleicht sagt der Bundesrat, dass man die Verhandlungen weiterführt. Das halte ich für wahrscheinlich. Womöglich stimmt er dem Abkommen auch zu. Wir werden sehen. Was interessant ist: Jetzt sehen alle, vor allem die Gewerkschaften, was passiert, wenn die EU bestimmt und nicht wir selbst. Dann gibt es nicht den Lohnschutz, den sie wollen. Aber wir müssten noch viel anderes auch übernehmen.

Was ist die SVP-Strategie beim Rahmenabkommen?

Wir bereiten uns auf eine Volksabstimmung vor. Und die ist für uns ungleich einfacher als die Selbstbestimmungsinitiative. Denn da geht es um sehr Konkretes: Löhne, Kantonalbanken, Sozialversicherungen, Verkehr, Einwanderung, Souveränität und so weiter.

Lassen Sie die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nach diesem Abstimmungssonntag eigentlich fallen?

Nein. Es kommen immer noch 53’000 Einwanderer pro Jahr. Das ist zwar weniger als vor der Masseneinwanderungs-Initiative, aber fünfmal mehr, als uns der Bundesrat bei der Einführung der Freizügigkeit vorgerechnet hat. Die Probleme der Einwanderung sind ungelöst, zumal jetzt erstmals auch das Schweizerische Lohnniveau nach unten nivelliert wird.

Rahmenabkommen: Noch drei Tage bis zur Entscheidung

Es ist eine Schlagzeile mit Fragezeichen – und trotzdem ist sie der einzige Hoffnungsschimmer der Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU: «Verhilft ausgerechnet Ueli Maurer dem EU-Deal zur Mehrheit?», titelte gestern der «Blick». Im Umfeld des SVP-Bundesrates löste der Artikel Heiterkeit aus. Darin wird kolportiert, dass Maurer am kommenden Freitag im Bundesrat dem Rahmenabkommen zustimmen und so zu einer Mehrheit verhelfen wird. Einerseits, damit die EU die Schweizer Börsenregeln als gleichwertig anerkennt. Andererseits, damit seine Partei im Wahlkampf 2019 den «Kolonialvertrag» mit der EU bekämpfen kann.

Das wäre allerdings ein allzu durchsichtiges Manöver: Dass ausgerechnet Maurer Ja zum Abkommen gesagt hat, würde mit Sicherheit publik. Denn die Fronten im Bundesrat vor der grossen Europa-Sitzung sind klar: Für das Abkommen sind die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann sowie CVP-Magistratin Doris Leuthard. Die SP- und SVP-Vertreter lehnen den Deal mit der EU ab.

Der Entwurf des Abkommens liegt vor, wie verschiedene Zeitungen in den letzten Tagen berichteten. Heikel ist, dass die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten worden sind. So wollte der Bundesrat bei den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz keine Konzessionen machen. Nun soll das Abkommen aber vorsehen, dass die Voranmeldefrist für entsandte EU-Arbeiter von 8 auf 4 Tage verkürzt würde, die heute für alle EU-Firmen gültige Kautionspflicht nur noch für Unternehmen gelten, die zuvor schon gegen die Flankierenden verstossen haben, und dass die Kontrollen nicht mehr flächendeckend stattfinden.

Die Unionsbürgerrichtlinie wiederum soll aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die zusätzlichen Rechte für EU-Bürger der Schweiz auf dem juristischen Weg aufgedrückt werden. Gemäss gut unterrichteten Quellen drängt Cassis auf einen Entscheid der Regierung. Im Aussendepartement wird befürchtet, dass sich sonst das Zeitfenster für eine Lösung schliesst. Denn in der EU wird nächstes Jahr gewählt und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab.

Aus Brüssel werde der Schweiz signalisiert, dass bei einer Ablehnung erst ab 2020 wieder verhandelt und die Gespräche bei null beginnen würden. In Cassis Departement stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz einiges herausgeholt hat. Der nun vorliegende Deal scheint im Bundesrat nicht mehrheitsfähig zu sein. Allerdings ist auch kaum vorstellbar, dass die Regierung die Verhandlungen für gescheitert erklären wird. Eher wird sie versuchen, weiter Zeit herauszuschinden. (dk)

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