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Kampfjets: Viola Amherd gerät unter Zeitdruck

Die neue Verteidigungsministerin möchte dem wichtigsten Geschäft ihres Departements einen eigenen Stempel aufdrücken. Doch ihr Manövrierraum ist gering, und die Zeit drängt.
Eva Novak
Guy Parmelin bei der Departementsübergabe des VBS an Nachfolgerin Viola Amherd. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 20. Dezember 2018)

Guy Parmelin bei der Departementsübergabe des VBS an Nachfolgerin Viola Amherd. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 20. Dezember 2018)

«Ich bin keine Frau der Schnellschüsse», versicherte leicht ironisch Viola Amherd, als ihr der abtretende Verteidigungsminister Guy Parmelin vor Weihnachten den Schlüssel zum Chefbüro übergab. Diese Woche zeigte sich, dass dies nicht nur eine Anspielung an ihren Vorgänger war, der sich mit raschen Entscheiden den Übernamen «Monsieur Schnellschuss» eingehandelt hatte.

Die Christdemokratin liess ihren Worten auch Taten folgen, indem sie eben gerade nichts tat und dem Bundesrat keinen referendumsfähigen Planungsbeschluss zur Erneuerung der Luftverteidigung vorlegte.

Bundesrat Parmelins pfannenfertiges Dossier

«Die neue Departementschefin will das Dossier zuerst genau analysieren; danach wird sie Richtungsentscheide treffen», bestätigt VBS-Kommunikationschef Renato Kalbermatten zu einem Bericht der Westschweizer Tageszeitung «24 heures». Damit tut Amherd eben gerade das, was ihr Vorgänger Guy Parmelin, der das Geschäft aufgegleist hatte, nicht wollte. Vor seinem Wechsel ins Wirtschaftsdepartement habe der Waadtländer der Walliserin ein pfannenfertiges Luftverteidigungsdossier in die Hand gedrückt mit dem Kommentar, sie brauche dies nur dem Bundesrat vorzulegen, wie mehrere Quellen berichten. Dieses Angebot habe Amherd indes dankend abgelehnt. Damit war sie insofern gut beraten, als Parmelin beim geplanten Kauf von neuen Kampfjets und Boden-Luft-Raketen samt Radaren (Bodluv) kein gutes Händchen hatte. Sein Vorschlag, die ganze Acht-Mil­liarden-Beschaffung dem Volk in einem referendumsfähigen Grundsatzbeschluss vorzulegen, ist in der Vernehmlassung bei den bürgerlichen Parteien durchgefallen. Weil Parmelin trotz absehbarem Scheitern im Parlament daran festhielt, weigerte sich der Bundesrat im Spätherbst, darauf einzutreten. Das Gremium verknurrte den Verteidigungsminister dazu, nochmals über die ­Bücher zu gehen.

Steiniger Weg zur Gesetzesänderung

Genau dies tut nun Amherd. Sie muss das verzwickte Geschäft mit dem einfachen Namen «Air 2010» so ausgestalten, dass sich eine Mehrheit des Parlaments und später auch des Volks damit anfreunden kann. Das ist insofern anspruchsvoll, als alle etwas anderes verlangen: Die SVP steht hinter Parmelins Planungsbeschluss. Die CVP möchte zwar ebenfalls das Volk im Grundsatz entscheiden lassen, aber nicht über das ganze Paket, sondern nur über die Kampfjets und nicht über einen Planungsbeschluss, sondern über eine Änderung des Militärgesetzes.

Die FDP wiederum möchte gar keinen Volksentscheid, sondern eine ordentliche Beschaffung über das Militärbudget wie bei anderen Rüstungsgütern auch. Ein Flug mit etwas gar vielen Lotsen. Einen Hinweis, wohin dieser am Ende führen könnte, bietet die Zustimmung des Parlaments zu einer BDP-Motion, welche eine Grundsatzabstimmung nur über die Kampfjets verlangt. Doch der Weg dazu ist steinig, zumal eine Gesetzesänderung Zeit braucht.

Die VBS-Chefin brauche sich nicht übermässig zu beeilen, finden einige Sicherheitspolitiker. «Wenn sich Viola Amherd noch zwei, drei Monate Zeit nimmt, habe ich grosses Verständnis», sagt etwa der freisinnige Urner Ständerat Josef Dittli. Sie müsse einen Vorschlag finden, hinter dem sie stehen könne, gibt die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zu bedenken.

Kampfjets: Evaluation der Modelle wartet nicht

Die Zeit dränge, widerspricht der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), Stefan Holenstein: «Spätestens Anfang Februar muss ein Vorschlag kommen, hinter dem eine bürgerliche Mehrheit stehen kann.»

Das Problem ist: Während sich im politischen Fahrplan Verzögerungen abzeichnen und immer fraglicher wird, ob die Volksabstimmung wie geplant im Frühling 2020 stattfinden kann, schreitet die Evaluation des Kampfjettyps ungebremst voran. Bis Ende dieses Monats reichen die Hersteller ihre Offerten ein, im April sollen die Testflüge starten. Das gibt der Typendiskussion Auftrieb, die man vor der Abstimmung eigentlich vermeiden wollte. Und diese wird umso heftiger geführt, je später das Volk entscheidet.

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