Kampf gegen «fremde Richter»

Die Schweiz wehrt sich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch eine Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention ist kein Tabu mehr. Der Bundesrat warnt vor gravierenden Nachteilen.

Jan Flückiger
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«Schlechtes Richterrecht»: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Bild: epa)

«Schlechtes Richterrecht»: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Bild: epa)

Das Urteil sorgte für Aufsehen: Ein Nigerianer, zu einer mehrjährigen Strafe wegen Drogendelikten verurteilt, darf nicht ausgeschafft werden, weil er in der Schweiz drei Kinder hat. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und pfiff das Bundesgericht zurück. Nun hat das Bundesamt für Justiz (BJ) beschlossen, das Urteil anzufechten und den Gerichtshof in Strassburg um eine Neubeurteilung zu ersuchen. Dieser Entscheid liegt in der Kompetenz des Bundesamts. Es ist aber davon auszugehen, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga – und wohl auch der Gesamtbundesrat – vorgängig konsultiert wurden.

Bundesrat pokert hoch

Denn der Bundesrat hat alles Interesse daran, zu signalisieren, dass man sich von Strassburg nicht alles gefallen lässt. Ansonsten liefert man der SVP gute Argumente für ihre Durchsetzungsinitiative, mit welcher die Partei eine möglichst wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen will. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger begrüsst das Vorgehen des BJ. «Das ist ein guter und richtiger Schritt.» Der Bundesrat zeige Mut, wenn er das Urteil anfechte. Allerdings pokere er damit sehr hoch. Halte Strassburg an seinem Entscheid fest, liefere dies ebenfalls «Gratismunition» für die SVP-Durchsetzungsinitiative. In Strassburg wird das Gesuch um Wiedererwägung zuerst von einem Ausschuss der Grossen Kammer geprüft. Nur wenn dieser grünes Licht gibt, werden sich die Richter erneut mit dem Fall befassen. Sollte die Wiedererwägung abgelehnt werden oder die Grosse Kammer am Urteil festhalten, wäre es rechtskräftig und damit auch für die Schweiz bindend. Denn das Bundesgericht ist im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu angehalten, die Strassburger Rechtsprechung zu akzeptieren und umzusetzen.

«Nicht nachvollziehbares Urteil»

Die Wahrscheinlichkeit, dass Strassburg am Entscheid festhält, ist gross. So gibt es ähnlich gelagerte Fälle in Holland und Österreich, wo das Gericht gleich entschieden hat. Laut Kennern des EGMR gibt es eine Tendenz, dass Grundrechte wie das Recht auf Familie mehr Gewicht erhalten würden, während früher bei Drogendelikten jeweils die härtere Linie galt. Für Lustenberger stellt sich «ernsthaft die Frage», ob die Schweiz in diesem Fall die EMRK in Frage stellen müsste. «Dabei geht es nicht darum, die Menschenrechte zu schwächen», betont er. «Es wäre vielmehr ein Signal gegen ein Gericht, das sich immer mehr in Details einmischt und demokratisch gefällte Entscheide von einzelnen Ländern umstösst.» Mit dieser Meinung steht Lustenberger nicht allein. Für Bundespräsident Ueli Maurer sind Urteile wie das eingangs erwähnte «nicht nachvollziehbar». Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) beklagt, dass die Strassburger Richter öfter die «nötige Zurückhaltung» vermissen liessen. Und der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth moniert: «Was Strassburg entscheidet, ist häufig nicht zwingendes Völkerrecht, sondern schlechtes Richterrecht.»

Bundesbrief als Pflichtlektüre

Doch was hätte eine Kündigung der EMRK zur Folge? In einer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Präsident Toni Brunner warnt der Bundesrat: «Auf internationaler Ebene hätte eine Kündigung gravierende Nachteile für die politische Glaubwürdigkeit unseres Landes zur Folge.» Auch für SP-Nationalrat Andy Tschümperlin ist klar: Ein Austritt aus der EMRK würde dem Ansehen des Landes schaden. «Die Schweiz ist keine Insel, die Rechtsprechung hört nicht an der Landesgrenze auf.» Lustenberger widerspricht: Die Bundesverfassung und das Bundesgericht seien auch ohne EMRK «sehr menschenrechtsfreundlich». Wäre er an der Stelle von Maurer, so würde er den Bundesratsmitgliedern den Bundesbrief von 1291 über die Sommerferien als Pflichtlektüre verordnen. Darin geloben die Vertreter der Urkantone «keinen Richter zu akzeptieren, der nicht unser Einwohner oder Landmann ist».