Kampf dem Putzfrauentrick

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Debatte Der Ständerat befasste sich gestern mit dem Schwarzarbeitsgesetz, gegen den Willen von SVP und FDP. Ihr Antrag auf Nichteintreten wurde abgelehnt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass 7 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes, also 50 Milliarden Franken, «schwarz gestrichen» seien. Es müsse etwas geschehen. Umstritten war das vereinfachte Verfahren für die Abrechnung der AHV-Beiträge. Der Bundesrat wollte es nur für Privathaushalte ermöglichen und damit verhindern, dass es für die Steuerersparnis missbraucht wird. Der Ständerat entschied aber, dass es neben den Privathaushalten auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen solle. Ausschliessen will der Rat den so genannten Putzfrauentrick aber für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie für im eigenen Betrieb mitarbeitende Ehegatten. (sda)