Kampf dem Kindesmissbrauch

Zum besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen und sexuellem Missbrauch soll der Kreis jener erweitert werden, die Verdachtsfälle melden müssen. Noch ist aber nicht klar definiert, welche Personengruppe betroffen ist. Und Sanktionen gibt es keine.

Marina Winder
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Irène Inderbitzin Geschäftsführerin von Kinderanwaltschaft Schweiz (Bild: pd)

Irène Inderbitzin Geschäftsführerin von Kinderanwaltschaft Schweiz (Bild: pd)

BERN. Wer den Verdacht hat, dass Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht werden, kann eine Meldung an die Kinderschutzbehörde machen. Ein Melderecht hat grundsätzlich jeder – aber soll auch jeder eine Meldepflicht haben? Ja, findet Josiane Aubert: «Wer auch immer eine Misshandlung oder einen sexuellen Missbrauch vermutet, muss dies in jedem Fall bei den Kindesschutzbehörden melden», verlangte die nicht mehr amtierende Waadtländer SP-Nationalrätin in einer Motion. Sie sah darin eine «Kampfmassnahme», die mithelfen sollte, dem Kindesmissbrauch ein Ende zu setzen. Der Bundesrat hat einen Mittelweg gesucht – und gefunden. Gestern hat er – basierend auf Auberts Motion – die Botschaft für erweiterte Melderechte und Meldepflicht vorgelegt.

Noch keine klaren Grenze

Demnach sollen nicht alle meldepflichtig sein, aber mehr Personen als heute. Für Lehrer oder Sozialarbeiter, also Menschen in amtlicher Funktion, gilt die Meldepflicht bereits. Neu soll sie für alle Fachpersonen gelten, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben. Gemeint seien Fachpersonen aus den Bereichen Betreuung, Bildung, Religion oder Sport, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Personen aber, die im Freizeitbereich tätig sind, etwa ehrenamtliche Sporttrainer, sollen von der Meldepflicht ausgenommen werden. Sonja Maire vom Bundesamt für Justiz (BFJ) räumt ein, dass sich keine klare Grenze ziehen lasse: «Nach dem Willen des Bundesrats soll die erweiterte Meldepflicht nur Professionelle treffen, die auch in der Lage sein sollten, Kindeswohlgefährdungen einzuschätzen. Dies wird bei einem Fussballtrainer, der nur ein paar einzelne Stunden freiwillig Kinder betreut, nicht der Fall sein.» Gemäss Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin von Kinderanwaltschaft Schweiz, muss das noch klar definiert werden. Sie zeigt sich froh darüber, dass die Melderechte und Meldepflichten schweizweit vereinheitlicht werden. Inderbitzin befürwortet die Erweiterung der Meldepflicht, aber auch die Beschränkung auf berufliche Fachpersonen. «Alles andere wäre eine Überforderung gewesen und letztlich nicht zielführend für das Kind», sagt sie. Wichtig sei nun, dass die meldepflichtigen Fachpersonen entsprechend ausgebildet würden.

Berufsgeheimnis gilt weiterhin

Für Personen, die ein Berufsgeheimnis gilt, soll, anders als in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, keine Meldepflicht bestehen, sondern nur ein Melderecht gelten. Dieser Punkt lag Inderbitzin besonders am Herzen: «Müsste eine Anwältin einem Kind am Anfang des Gesprächs sagen, dass sie weitersage, was es ihr erzählt, wäre das Vertrauensverhältnis massiv gestört.» Die nächsten Schritte seien mit dem Kind zu besprechen und erst dann einzuleiten, wenn es dazu bereit sei. Vom Melderecht ausgenommen sind neu Hilfspersonen wie Praxisassistenten oder Rechtspraktikanten.

Die Verletzung der Meldepflicht ist nicht strafbar. Sie könnte allerdings im Sinne eines Unterlassungsdeliktes strafrechtlich relevant werden, sagt Sonja Maire vom BFJ. Dann, wenn das Kind eine Straftat begeht, die hätte verhindert werden können.

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