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JUSTIZ: Der Mittelstand bleibt auf der Strecke

Reiche können sich den Gang vor ein Zivilgericht leisten. Personen am Existenzminimum können gratis prozessieren, riskieren aber unter Umständen den finanziellen Ruin. Für den Mittelstand gilt das sowieso. Der Bundesrat gibt jetzt Gegensteuer.
Kari Kälin
Den Gang vor Gericht können sich zunehmend weniger Menschen leisten. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone)

Den Gang vor Gericht können sich zunehmend weniger Menschen leisten. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Nehmen wir an, eine Privatperson verlangt von einer Versicherung viel Geld oder ein Handwerker will eine offene Rechnung gegen ein Grossunternehmen eintreiben. Soll man in solchen Fällen einen Zivilprozess anstrengen, um zu seinem Recht zu gelangen? Ständerat Claude Janiak (SP/BL), bis vor einem Jahr als Anwalt tätig, warnt vor den Risiken – jedenfalls für Personen aus dem Mittelstand sowie KMU. «Ich sagte meinen Klienten jeweils, ich könne sie schon vertreten. Aber ich habe sie immer darauf hingewiesen, dass im Falle einer Niederlage unter Umständen riesige Kosten anfallen», sagt Janiak. Viele wollten das Risiko nicht eingehen und verzichteten auf den Gang vor Gericht.

Dieser Befund ist problematisch, denn die Bundesverfassung garantiert jedermann den Zugang zu den Gerichten. Faktisch stehe dieser aber nur Begüterten offen, sagt Janiak. In einer Motion fordert er deshalb eine Senkung der Gerichtskostenvorschüsse, damit auch der Mittelstand wieder Verfahren anstrengen könne. Der Gerichtskostenvorschuss ist die Summe, welche die Klägerpartei leisten muss, um im Voraus die mutmasslichen Gerichtskosten zu decken. Das können je nach Fall mehrere zehntausend Franken sein. Je höher der Streitwert ist, desto höher fällt der Vorschuss aus.

Bundesrat für tieferen Kostenvorschuss

Der Bundesrat hat Janiaks Vorstoss, den 19 Ständeräte mitunterzeichnet haben, neulich zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird er die Revision der Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung schicken und dabei unter anderem eine Senkung des Gerichtskostenvorschusses vorschlagen. In welchem Umfang, ist noch offen.

Die neue Zivilprozessordnung trat 2011 in Kraft. In Juristen- und Anwaltskreisen wird die abschreckende Wirkung der hohen Prozesskosten seit längerer Zeit kritisiert. Isaak Meier, emeritierter Professor für Zivilrecht an der Universität Zürich, fasste die Malaise im vergangenen Juni in einem Gastkommentar in der NZZ so zusammen: «Die Prozesskosten haben ein Ausmass erreicht, dass nur noch vermögende Personen prozessieren können.» Mittelstand und KMU könnten Prozesse mit höherem Streitwert (Bau-, Haftpflicht-, Erb-, Mietprozesse usw.) faktisch nicht führen.

Neben den Reichen und dem Mittelstand bleibt die Kategorie der Mittellosen. Wer am Existenzminimum lebt, hat Anrecht auf unentgeltliche Rechtspflege. Der Kostenvorschuss, die Gerichtskosten und die Ausgaben für den Anwalt übernimmt die öffentliche Hand. Insofern sind die Mittellosen gegenüber dem Mittelstand bessergestellt. Unterliegen die Mittellosen jedoch im Prozess, droht auch ihnen der Ruin – weil sie die Anwaltskosten der Gegenpartei tragen müssen. In einem Aufsatz kommt Meier deshalb zum Schluss: «Der Zugang zum Gericht ist lediglich ­gewährleistet, wenn eine Partei in der Lage ist, mit zumutbarer ­finanzieller Belastung einen ­‹Totalverlust› zu tragen.»

Meier schlägt vor, nicht nur den Kostenvorschuss, sondern die Gerichtskosten generell zu senken. Die teils «exorbitant ­hohen Gebühren» seien ihm ein Rätsel. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass eine Person, die im Kanton Zürich wegen einer Mietstreitigkeit um 25 000 Franken kämpft, im Falle einer Niederlage bei allen Instanzen insgesamt mehr als 33 000 Franken hinblättern muss. Schliesslich plädiert er dafür, dass bei der unentgeltlichen Prozessführung der Staat auch die Kosten des Anwalts der Gegenpartei übernimmt.

Nicht gelten lässt Meier den Einwand, der Kostenvorschuss diene als Schutzwall gegen eine Klageflut. «Ich beobachte in der Praxis keinesfalls, dass Personen die Gerichte leichtfertig mit unnötigen Klagen beschäftigen», sagt Meier. Die hohen Kosten würden vielmehr dazu führen, dass jene Personen von einer Klage absehen müssten, die den Kostenvorschuss nicht oder nur unter grossen Entbehrungen aufbringen könnten.

Unterschiedliche Kosten in den Kantonen

Den drohenden finanziellen Aufwand hat Meier illustriert anhand des folgenden Beispiels: Ein leitender Angestellter einer IT-Firma mit einem Monatslohn von 10 000 Franken erleidet bei einem Verkehrsunfall, an dem er keine Schuld trägt, schwere Verletzungen. Nach einem Spitalaufenthalt sind diese zwar geheilt, doch wegen schwer diagnostizierbarer Unfallfolgen bleibt er arbeits­unfähig. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers deckt zwar die Heilungskosten, bestreitet aber, dass der Unfall die Arbeitsunfähigkeit verursacht habe. Ein aussergerichtlicher Vergleich scheitert, das Unfallopfer verklagt die Haftpflichtversicherung auf 1,5 Millionen Franken. Doch bei allen Instanzen, zuletzt vor Bundesgericht, blitzt der IT-Fachmann ab.

Meier hat den Fall für die Kantone Zürich, Thurgau, Luzern, Schwyz und St. Gallen durchgerechnet. Aufgrund von Erfahrungswerten und Angaben von Richtern aus den entsprechenden Kantonen muss das unterlegene Unfallopfer für alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Prozessen von total 283 000 Franken im Kanton Schwyz bis 476 000 Franken im Kanton Luzern rechnen. Die Kantone verrechnen unterschiedliche Tarife. Ein Befund gilt generell: Prozessieren bedeutet ein finanzielles Risiko, das, gerade bei einem hohen Streitwert, nur die wenigsten eingehen können.

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