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Juso-Präsidentin und Gewerkschaftsboss kritisieren die Ideen der SP-Reformer

In einem Positionspapier fordert die SP-Reformplattform unter anderem flexiblere Höchstarbeitszeiten für KMU. Bei ihren Parteikollegen provozieren die Reformer damit teilweise harsche Reaktionen.
Tobias Bär
Die Präsidentin der Jungsozialisten, Ronja Jansen, hält nicht viel vom KMU-Papier der SP-Reformplattform. (Bild: Keystone, Georgios Kefalas (31. August 2019))

Die Präsidentin der Jungsozialisten, Ronja Jansen, hält nicht viel vom KMU-Papier der SP-Reformplattform. (Bild: Keystone, Georgios Kefalas (31. August 2019))

Erleichterungen bei der Unternehmensgründung und ein flexibleres Arbeitsrecht – das sind Forderungen aus dem Positionspapier zum Thema KMU, das der SP-Reformflügel um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch diese Woche veröffentlicht hat.

Im Papier wird nicht mit Kritik an der gegenwärtigen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik gespart. So heisst es etwa: «Ein vertieftes Verständnis für die spezifischen Erfordernisse der KMU fehlt über weite Strecken.»

Bei der Präsidentin der Jungsozialisten, Ronja Jansen, kommen diese Zeilen gar nicht gut an: «Zu behaupten, in der SP mangle es an Verständnis für die KMU, ist absurd.» Auch bei kleinen Unternehmen stünden für die Partei die Rechte der Arbeitnehmer im Zentrum. Die Reformplattform hingegen stehe offenbar für die Interessen der Eigentümer ein, so Jansen. Und weiter:

«Jositsch und Co. haben ihren politischen Kompass verloren.»

Die Juso-Präsidentin stört sich vor allem am Vorschlag, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu flexibilisieren. Diese beträgt heute je nach Branche 45 oder 50 Stunden. Gemäss den SP-Reformern könnte die Obergrenze in Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden während maximal zwei Wochen überschritten werden, wenn das KMU den Arbeitnehmenden in einem anderen Bereich entgegenkommt – etwa mit einem höheren Lohn.

Gewerkschaftspräsident Maillard: «Absolut inakzeptabel»

Auch für den SP-Politiker und Gewerkschaftspräsidenten Pierre-Yves Maillard ist eine Lockerung des Arbeitsgesetzes «absolut inakzeptabel». Die Arbeitgeber hätten schon heute einen grossen Spielraum. So kann die 45-Stunden-Woche um bis zu vier Stunden verlängert werden, sofern der Durchschnitt über vier Wochen doch 45 Stunden beträgt.

«Angestellte klagen über zunehmenden Stress und über die immer schwierigere Trennung von Arbeits- und Privatleben», sagt Maillard. Deshalb brauche es eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Im aktuellen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz wird die 35-Stunden-Woche als Ziel genannt.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) steht einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten ebenfalls skeptisch gegenüber: «Erfahrungen in der Schweiz, beispielsweise aus dem Detailhandel zeigen, dass Lockerungen des Arbeitsgesetzes zulasten der Angestellten und ihrer Gesundheit gehen.»

Wermuth: «Die Reformplattform ist eine Bereicherung»

Der Vorschlag des Reformflügels sei aber auf jeden Fall besser als die von den Bürgerlichen angestrebte «Totalliberalisierung», so Wermuth. Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Bestimmungen für Vorgesetzte und Fachspezialisten ändern. Für sie soll die Höchstarbeitszeit von 45 Stunden nur im Jahresdurchschnitt gelten. Die Wochenarbeitszeit könnte bis zu 67 Stunden betragen.

Ansonsten äussert sich Wermuth wohlwollend zum Papier der Reformplattform. Dieses enthalte legitime Forderungen wie jene nach einer öffentlichen Anschubfinanzierung für neue Unternehmen. «Die Frage, ob die SP sich stark genug für die KMU einsetzt, darf man stellen.» Er begrüsse Vorschläge, an denen sich die Partei reiben könne, so Wermuth. «Die Reformplattform ist eine Bereicherung.»

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