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Juristen geben Menschenrechts-Initiative Schub

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative erhält weitere Unterstützung. Ein renommierter Schweizer Haftpflichtrechtler spricht sich dafür aus, dass Schweizer Konzerne auch für Verfehlungen im Ausland geradestehen müssen.
Roger Braun
Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen am Montag, 10. Oktober 2016, die Konzernverantwortungsinitiative in Bern ein. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen am Montag, 10. Oktober 2016, die Konzernverantwortungsinitiative in Bern ein. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Wenn die ausländische Bergbau-Tochter eines Schweizer Konzerns einen Fluss verschmutzt und dabei Menschen zu Schaden kommen: Soll dann der Schweizer Mutterkonzern auch hierzulande für den Schaden haften? Diese Frage wirft die Konzernverantwortungs-Initiative auf. Die Volksabstimmung ist noch fern, und doch herrscht hinter den Kulissen bereits Hochbetrieb. Der Nationalrat hat der Initiative in abgeschwächter Form zugestimmt. Derzeit prüft eine Subkommission des Ständerats den Gegenvorschlag, nachdem in der Anhörung Kritik aufgekommen war. Die Wirtschaft warnt währenddessen vor einer Klagewelle. Bereits hat sich ein Unternehmerkomitee in Stellung gebracht.

Umso überraschender fällt ein Positionsbezug eines der Juristen aus, der in der Rechtskommission Auskunft gegeben hat. Der renommierte Haftpflichtrechtler Franz Werro von der Universität Freiburg hat in der juristischen Zeitschrift «sui generis» einen 15-seitigen Aufsatz veröffentlicht. Der Artikel ist ein einziges Empfehlungsschreiben für den Gegenvorschlag. Der Wirtschaft widerspricht er in aller Deutlichkeit. Während diese vor einer «extremen Regelung» warnt, die kein anderes Land kenne, spricht Werro von einer im «internationalen Vergleich zurückhaltenden Lösung». Ein Problem für die Firmen mag er nicht erkennen. «Die vorgesehene Haftungsregelung erweitert den Haftungsrahmen nicht, sondern präzisiert ihn lediglich.»

Der Gegenvorschlag würde für die Schweizer Konzerne zwei Änderungen bringen. Einerseits müssten Firmen ab einer gewissen Grösse eine Sorgfaltsprüfung durchführen. Dabei müssten sie aufzeigen, welche Vorkehrungen sie treffen, um keine Menschenrechte im Ausland zu verletzen. Andererseits würden die Konzerne hierzulande haftbar für das Verhalten ihrer Töchter im Ausland. Betroffene könnten den Mutterkonzern in der Schweiz ­zivilrechtlich verklagen, wenn sie an Leib, Leben oder Eigentum geschädigt wurden.

«Äusserst milde und unternehmensfreundlich»

Werro stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Haftungsregel bereits in der heutigen Geschäftsherrenhaftung angelegt ist. Im herkömmlichen Verständnis geht es darum, dass eine Firma für die Schäden der ihr unterstellten Angestellten haftet. Ein klassisches Beispiel ist das eines Handwerkers, der im Auftrag seines Arbeitgebers einen Backofen repariert und dabei eine Explosion auslöst. Genauso wie die Firma für eine Unachtsamkeit eines Mitarbeiters aufkommen muss, soll nun auch der Mutterkonzern für das Verhalten seiner Tochter haften. Und genauso wie sich ein Arbeitgeber von der Haftung befreien kann, indem er beweist, dass er die nötige Sorgfalt aufgewendet hat, soll sich auch ein Schweizer Konzern mit einem Sorgfaltsbeweis von der Schuld befreien können. Weil sich die Konzerne von der Verantwortung für ihre Töchter entlasten können, spricht Werro von einer «äusserst milden, unternehmensfreundlichen Variante der Geschäftsherrenhaftung».

Kürzlich hatte bereits der Haftungsexperte in Menschenrechtsfragen, Gregor Geisser, eine Klagewelle für unwahrscheinlich beurteilt. Erfreut über die Unterstützung äussert sich CVP-Nationalrat Karl Vogler (Obwalden). Der Mitur­heber des Gegenvorschlags sagt: «Das ­Gesetz will einzig die Haftung der Konzerne präzisieren und damit Rechtssicherheit schaffen – das sollte auch im Interesse der Wirtschaft sein.»

Economiesuisse geht Gegenvorschlag zu weit

Anderer Meinung ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Professor Werro berücksichtigt in seiner Analyse die Gesamtkomplexität des Themas Menschenrechte und Umweltschutz nicht ausreichend», sagt Direktorin Monika Rühl. Eine Analyse von Economiesuisse habe ergeben, dass sowohl die ­Initiative als auch der Gegenvorschlag «im internationalen Vergleich einzigartig weit gehen». Der Rechtskatalog für die Sorgfaltsprüfung sei zu unklar und der Sorgfaltsbeweis, mit dem sich die Unternehmen befreien können, komme einer «Beweislastumkehr» gleich, beklagt Rühl. «Sollte es nicht möglich sein, einen ­inhaltlich vertretbaren Gegenvorschlag zu finden, der zum Rückzug der Initiative führt, zieht es die Wirtschaft vor, die Initiative an der Urne zu bekämpfen.»

Da die Initianten bereits klargemacht haben, dass sie keine weitere Abstriche am Gegenvorschlag akzeptieren, dürfte es keine Einigung geben. Dementsprechend richtet sich der Blick auf den Ständerat, der als Nächstes über den Gegenvorschlag zu befinden hat. Hält die CVP die Linie aus dem Nationalrat, wird sich Mitte-links auch im Ständerat durchsetzen und die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen. Erwartet wird ein knappes Rennen, denn das Lobbying auf beiden Seiten ist beträchtlich.

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